Sonntag, 21. April 2024

28. November 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden neben der Lage im Nahen Osten vor allem der Nachtragshaushalt 2023 und die Zukunft der Schuldenbremse.

28.11.2023
Scheine und Münzen liegen im Geldfach einer Ladenkasse.
Mehrere Zeitungen finden: Es ist Zeit für einen grundlegenden Kassensturz. (dpa-Bildfunk / Jens Büttner)
Dazu meint die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Was für Privatleute gilt, ist beim Staat nicht anders. Konsum auf Kredite zu finanzieren, ist eine schlechte Idee. Sozialleistungen, Kulturförderung, Gesundheitswesen und Verwaltung sollte eine Gesellschaft aus ihren laufenden Einnahmen bestreiten können, andernfalls kommt es früher oder später zum Crash. Umgekehrt gilt, dass Investitionen in die staatliche Infrastruktur durchaus per Kredit finanziert werden können, da ihnen konkrete Werte in Form von Straßen, Brücken oder Gebäuden gegenüberstehen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schlägt in die gleiche Kerbe: "Jetzt wäre der Zeitpunkt, die Reform der Schuldenbremse in Angriff zu nehmen, damit unterschieden werden kann zwischen Konsum und Investition in die Zukunft. Für den Konsum, also für Sozialleistungen oder auch teure Geschenke wie das Dienstwagen-Privileg, muss die Schuldenbremse zwingend gelten. Auch wenn das sehr weh tut. Aber für sinnvolle Investitionen in die Zukunft wie etwa in Chip-Fabriken oder die Infrastruktur muss es möglich sein, mehr Schulden zu machen."
"Mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2023 soll geheilt werden, was Frucht der rot-grün-gelben Ursünde ist", konstatiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Ausführlich und geradezu liebevoll erläutert die Bundesregierung, warum dieses Jahr nun doch eine Haushaltsnotlage vorliegt, die vierte in Folge, die eine erhöhte Schuldenaufnahme rechtfertigt. SPD und Grüne reden schon mit Blick auf das nächste Jahr von einer weiteren Notlage. Die Hürden für einen solchen Beschluss sind höher als früher, die Spielräume, die sich so öffnen könnten, begrenzt. Nun muss gespart werden, wenn die FDP ihre Vorsätze nicht über Bord wirft und Steuererhöhungen mittragen sollte. Da die Ampel das Haushaltsprinzip Vorsicht weitestgehend ignoriert hat, steckt sie bis auf Weiteres in einer ausgewachsenen Koalitionsnotlage", bilanziert die F.A.Z.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz blickt schon auf das nächste Jahr: "In der SPD wird man an Partei- und Fraktionsspitze nicht müde, dauernd Notlagen zu suchen, mit denen man für 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen könnte, um nicht sparen zu müssen. Was allerdings der Krieg in Gaza, gerne auch bemüht, mit der Haushaltsnotlage in Deutschland 2024 zu tun haben soll, bleibt nebulös."
Die Zeitung DIE WELT geht näher auf die Aussage von Wirtschaftsminister Habeck ein, an Projekten zur Energiewende werde trotz Sparzwang nicht gerüttelt. "Um den wirtschaftlichen Kern Deutschlands zu schützen, würde es schon reichen, sich solchen ideologischen Quatsch einfach mal zu sparen, wozu natürlich auch der Atomausstieg zählt, den wir uns offenbar nicht leisten konnten. Diese ganze Vorreiterei dient dem Klima nicht: Unter dem Dach des europäischen Emissionshandels machen solche nationalen Eigenmächtigkeiten die CO₂-Berechtigungen nur billiger, so dass Nachbarländer dankend zugreifen. Emissionen werden also nur ins Ausland verschoben, aber nicht vermieden. Ein klimapolitischer Neubeginn begänne mit der Erkenntnis, dass der europäische Emissionshandel den CO₂-Ausstoß von Industrie und Kraftwerken bereits planmäßig gesenkt hat. Auch der zweite, ab 2027 geltende Emissionshandel auf Kraftstoffe kann das leisten. Die zusätzliche Regulierung dieser Sektoren auch auf nationaler Ebene ist hinausgeworfenes Steuergeld ohne jeden Nutzen fürs Klima. An dieser Stelle sollte der Kassensturz beginnen", fordert DIE WELT.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft die Frage auf, wie nun der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft finanziert werden soll: "Generell alle bestehenden klimaschädlichen Staatshilfen konsequent streichen oder zumindest reduzieren und auslaufen lassen - das würde nicht nur helfen, die Klimaziele zu erreichen, sondern mittelfristig erhebliche Einsparungen für den Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner bringen. Natürlich: Das Geschrei bei der Abschaffung einmal eingeführter Vergünstigungen ist immer laut. Doch angesichts der massiven Haushalts- und Klimaprobleme, die zu einer politischen Krise führen könnten, ist jetzt ein guter Zeitpunkt für den großen Wurf. Die Abschaffung der Dieselsubvention würde viele treffen, wäre aus Umweltgründen aber sinnvoll und wünschenswert. Auch das Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung vor allem die FDP verhindert und dessen jährliche Kosten für den Steuerzahler auf etwa drei Milliarden Euro taxiert werden, ist aus der Zeit gefallen. Subventionen streichen, das werden sicher einige spüren. Nichts gegen den Klimawandel tun, das aber werden alle merken", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die Passauer Neue Presse gehört, überlegt, wie die Union mit dem Thema umgehen sollte: "CDU und CSU lassen sich von der Ampel eine Debatte über die Schuldenbremse aufzwingen. Die Bundespartei vertritt dabei einen sehr klaren, man könnte aber auch sagen, apodiktischen Kurs. Ein striktes Nein muss man aber langfristig halten können. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Gestalt für alle Zeiten für sakrosankt zu erklären, birgt die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlustes. Die Partei sollte deshalb auf ihre Ministerpräsidenten hören. Die schlagen einen abwägenden Ton an, wohl wissend, dass die Union nicht erst irgendwann gezwungen ist, die Schuldenbremse, so wie sie ist, einzuhalten. Sondern schon heute", betont die MEDIENGRUPPE BAYERN.
"Der grundsätzliche Charakter der Schuldenbremse bleibt jedoch richtig", unterstreicht das HANDELSBLATT: "Sie ist für die Politik eine Bequemlichkeitsbremse. Sie verlangt Entscheidungen, was sich eine Regierung leisten will und was nicht. Setzt die Politik die richtigen Prioritäten, verhindert die Schuldenbremse nicht die sinnvollen Ausgaben, sondern die weniger sinnvollen."
Nun zu einem anderen Thema, der Lage in Nahost. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die Israel-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und lobt, dieser habe die "richtigen Signale gesetzt": "Er hat betont, dass Deutschlands Solidarität mit Israel sich auch auf das Recht des Landes zur Selbstverteidigung erstreckt. Es war die islamistische Hamas, die mit dem barbarischen Terrorangriff vom 7. Oktober den jüngsten Gaza-Krieg ausgelöst hat. Richtig ist aber auch Steinmeiers Verweis auf das Völkerrecht. Es ist ein Dilemma für Israel, die Hamas unschädlich zu machen und gleichzeitig Zivilistinnen und Zivilisten zu schützen. Doch das Recht zur Selbstverteidigung spricht Israel nicht von der Verpflichtung frei, das Völkerrecht zu achten. Letztlich spielt es der Hamas in die Hände, wenn Israel unverhältnismäßig im Gazastreifen vorgeht. Militärisch wird die Terrorgruppe das hochgerüstete Land nie besiegen können. Im Kampf um internationale Sympathien ist das Kräfteverhältnis aber weniger deutlich. Das harte Vorgehen im Gazastreifen hat Israel international bereits einiges an Unterstützung gekostet ", hebt die FRANKFURTER RUNDSCHAU hervor.
"Wo soll die Eskalation enden?", gibt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg zu bedenken: "Ab welchem Blutzoll sind die Opfer des grausamen Anschlags vom 7. Oktober gesühnt? Wann ist die Hamas so stark geschwächt, dass die Regierung Netanjahu behaupten kann, sie hätte ihr Kriegsziel erreicht? Der Gazakrieg kommt in ein Stadium, in dem es nur noch Opfer, und dadurch auch nur noch Schuldige gibt."
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg hält diese Haltung für falsch: "Die USA und die EU müssen aufhören, die Hamas durch Druck auf Israel zu belohnen. Stattdessen gilt es, Jerusalem bedingungslos politisch, materiell und – wenn es sein muss – auch militärisch zu unterstützen, damit es seine Ziele in diesem Verteidigungskrieg erreicht. Wenn Israel verliert – und das wäre dann der Fall, wenn die Hamas an der Macht bleibt – verliert der gesamte Westen."