Montag, 26. Februar 2024

07. Dezember 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Kommentaren zur Debatte um das Bürgergeld und zur Auflösung der Linksfraktion im Bundestag. Auch der Klimagipfel in Dubai bleibt wichtiges Thema.

07.12.2023
In der Expo City von Dubai findet die Klimakonferenz COP28 statt. Man sieht Teilnehmende und Journalisten auf der Plaza.
Die Klimakonferenz COP28 in Dubai (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Beata Zawrzel)
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint zur Halbzeit des Gipfels: "Und dennoch ist es die zweite COP-Woche, in der nun definitiv Butter bei die Fische muss. In den Verhandlungen zum Abschlusspapier geht es um die alles entscheidenden Details. Deutschlands Chefverhandlerin Jennifer Morgan spricht von einem 'ambitionierten Gesamtpaket'. Dessen Kernstück ist der schrittweise Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl, an dem sich immer noch die Geister scheiden. Um hier voranzugehen und mit seiner Wirtschaftsstärke Einfluss zu nehmen auf die Zögerer und Zauderer, muss Deutschland unbedingt dranbleiben. Die Zeit ist mehr als reif für Investitionen in eine Zukunft, die anderes als Waldbrände, Überschwemmungen und Hitzetote bereithält", betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG rückt die Klimapolitik der Bundesregierung in den Fokus: "Dass die Bundesregierung ihre neue Klimaußenpolitikstrategie als 'umfassendste dieser Art weltweit' anpreist, kann man auch wieder als eine Bestätigung lesen, dass viele andere Staaten das Thema weit weniger ernst nehmen als das Land, das im Jahr 2021 gerade mal für 1,76 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich war. Und dass Deutschland 'im Klimaschutz vorangeht', wie dazu gleich vier Bundesministerien mitteilen lassen, wird nicht jeder ausländische Beobachter so sehen: der Ausstieg aus der Atomenergie, das Hochfahren von Kohlekraftwerken, ein politisches Debakel beim Heizungsgesetz und die derzeit ungeklärte Finanzierung des Klimaschutzes sind ein Mix, den nicht allzu viele Staaten nachahmen dürften. In Hauptstädten wie Peking oder Washington, auf die es wirklich ankommt, achtet man beim Klimaschutz sehr viel stärker auf Kosten und Nutzen für die eigene Industrie. Es geht nämlich auch um die künftige Machtverteilung auf der Welt. Eine Selbstschwächung Deutschlands würde nicht einmal dem Klima helfen", meint die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Die Klimapolitik, so heißt es gerne, müsse überall ankommen: in Chefetagen und an Küchentischen, im Bund und in den Kommunen, im Welthandel und an der Ladenkasse. Die Klimakrise ist schließlich ein Problem, das alle angeht, und zu deren Dämpfung jeder und jede etwas beitragen kann. Das gilt auch für die Ministerien der Bundesregierung. Von denen können mindestens vier mit guten Argumenten behaupten, sie seien irgendwie auch Klimaschutzministerium. Weil Klimaschutz eben etwas mit Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung – oder, im Falle der Außenministerin, mit Diplomatie zu tun hat. Nur macht es die Klimapolitik nicht zwingend besser, wenn viele sie nebeneinander betreiben", gibt die S.Z. zu bedenken.
Themenwechsel. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert die aktuelle Debatte um das Bürgergeld: "Mitten in der Debatte um das Bürgergeld mischt sich jetzt die Bundesagentur für Arbeit ein und merkt an, dass sich der Auszahlungsprozess zu Jahresanfang nicht mehr stoppen lasse. Das wird stimmen. Unabhängig davon, wie man die Anhebung bewertet, ist dies jedoch ein bemerkenswerter Vorgang. Die von der früheren SPD-Chefin Nahles geführte Behörde versucht mit einer technischen Erklärung offensichtlich die Debatte in der Ampel zu beenden. Es wird aber nicht gelingen, dass die kritischen Stimmen zu der Bürgergeld-Anhebung verstummen", prophezeit die VOLKSSTIMME.
"Der heiß laufende Streit über das Bürgergeld ist ein Paradebeispiel dafür, wie reflexhaft und populistisch die Politik teils unterwegs ist", findet die STUTTGARTER ZEITUNG: "Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung längst gesetzlich verabschiedet - sie kann praktisch nicht mehr gebremst werden. Schon technisch lässt sich die Auszahlung nicht mehr aufhalten, wie die Bundesagentur für Arbeit feststellt. Und eine Korrektur im Nachhinein wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Politisch wäre es ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung kurzfristig eine Rolle rückwärts machen und auf die Sozialleistung verzichten wollte - das Vertrauen in den Staat würde massiv demoliert. Die Rechtspopulisten würden noch mehr Zulauf gewinnen", warnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht in der Ampel-Regierung eine zunehmende Belastung für das ganze Land: "Die Ampel wollte sich von der Regierung Merkel abheben. Sie feierte sich großspurig als 'Fortschritts-Koalition'. Ausgerechnet in einer Phase der Bewegung aber erweist sich die Ampel als bewegungsunfähig, bewegungsunwillig. Sie präsentiert sich als konservative Stillstands-Koalition. Diese Regierung, angetreten mit dem Anspruch, gestalten zu wollen, etwas zu bewegen, verharrt in Opportunismus geschuldeter Untätigkeit. Diese Regierung weiß nicht, was sie will, was sie soll, was sie kann", beklagt der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit einem anderen Thema - der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag: "Es wird etwas fehlen ohne die Linksfraktion im Bundestag. Bei allem internen Streit, bei manchen schwer verdaulichen Positionen – in einem ließ sich die Linke von niemandem übertreffen: im Kampf gegen rechts. Früher als andere hat sie erkannt, welche Gefahr von der AfD ausgeht. Und seit Jahren sorgt sie durch ihre Kleinen Anfragen dafür, dass die Öffentlichkeit sich ein aktuelles Bild von den Gefahren des Rechtsextremismus machen kann. Damit ist es mit dem Ende der Fraktion nun vorbei, wenn nicht andere einspringen – und wer sollte das sein? Umso unpassender fällt nun der Abschied der Linken von ihrem Fraktionsstatus aus. Dass sich Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch ausgerechnet den Pink Panther als Maskottchen wählt, der bei vielen Linken mit der rechten Terrorgruppe NSU verbunden wird, kann nur verwundern. So passt das gut gemeinte Video unfreiwillig gut zu diesem Tiefpunkt in der Geschichte der Linken", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag nach dem Austritt der Wagenknecht-Getreuen ist zweifellos eine Zäsur", unterstreicht die FREIE PRESSE aus Chemnitz: "Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte löst sich eine Bundestagsfraktion während der Wahlperiode auf. Wie groß ist der Schaden für die Linken? Zumindest formal ist er sehr groß. Als Gruppe verlieren die Parlamentarier den größten Teil ihrer Mitarbeiter, Redezeit im Bundestag und ganz generell Bühnen für ihre Arbeit.Dennoch muss die Linke durchaus nicht in Selbstmitleid vergehen. Die Wirkung einer Oppositionspartei hängt nicht in erster Linie an der Zahl der eingebrachten Gesetzentwürfe oder Ausschuss-Initiativen. Opposition heißt, Themen glaubwürdig zu setzen und beharrlich zu vertreten. Das könnte nun vielleicht besser gelingen, da der Abgang der beständig Unzufriedenen für eine neue Geschlossenheit sorgen könnte. Die Linke muss nur (endlich) wissen, was sie will. In der neu entstandenen Konkurrenz zur Wagenknecht-Partei, deren Gründung bald ansteht, könnte sie sich mit nüchterner Sachpolitik abgrenzen", glaubt die FREIE PRESSE.
Zum Schluss noch eine Stimme zum bevorstehenden Warnstreik der Lokführer, den der NORDKURIER aus Neubrandenburg bereits kommentiert: "Letztlich streikt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für 10.000 Beschäftigte. Diese 10.000 Lokführer und Zugbegleiter werden aber erneut Deutschlands Bahnnetz lahmlegen. Sie nehmen Hunderttausende Arbeitnehmer, die auf Fernzüge und S-Bahnen angewiesen sind, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, in Geiselhaft. Der aktuelle Streik dürfte noch einmal radikalere Auswirkungen haben als der Ausstand vom November: Erstens ist es einfach unfair, einen solchen massiven Ausstand am Abend vorher anzukündigen. Zweitens zwingt das Winterwetter viele Menschen, das Auto stehen zu lassen und auf die Bahn auszuweichen. Sind die finanziellen Forderungen der GDL noch nachvollziehbar, erscheint die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn völlig überzogen. Insofern ist der Streik verantwortungslos und maßlos." Mit dieser Einschätzung des NORDKURIERS endet die Presseschau.