Montag, 26. Februar 2024

08. Dezember 2023
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute erneut mit dem Krieg im Gazastreifen. Weitere Themen sind der Warnstreik der Lokführer, der anstehende SPD-Parteitag und sowie der Streit um den Haushalt. Offenbar schafft es die Bundesregierung nicht, den Etat für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.

08.12.2023
Bewohner des von Katar finanzierten Wohnkomplexes Hamad Town im südlichen Gazastreifen sitzen nach einem israelischen Angriff vor den zerstörten Häusern in Chan Junis.
Die Pressestimmen beschäftigten sich erneut mit dem Krieg im Gazastreifen. (Ahmed Zakot / SOPA Images via ZUMA / Ahmed Zakot)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nennt das Erscheinungsbild der Ampel erschreckend. Aber: "In der Sache ist es richtig, dass nicht noch vor Weihnachten im Turbo-Verfahren und mithilfe einer Sondersitzung des Bundestages ein Haushalt durchgedrückt wird. Überhastet gestrickte Gesetze sind dieser Regierung schon einmal auf die Füße gefallen, siehe Heizungsgesetz. Es hätte aber gar nicht so weit kommen dürfen. Erst die illegitime Umetikettierung der Kreditermächtigungen. Und jetzt das Mauern aufseiten aller Koalitionspartner: Bei uns gibt es nichts zu sparen! Man muss kein Haushaltsexperte sein, um zu wissen: So wird es nicht gehen", erläutert die F.A.Z.
Das Nachrichtenportal T-ONLINE kommentiert: "Selbst unter maximalem Druck können sich die drei Ampelchefs Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nicht zusammenraufen, um den Bürgern zu erklären, wie sie die Lücke von 17 Milliarden Euro zu stopfen gedenken. Das ganze Land sieht nun: Diese Regierung wird ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht. Wenn es hart auf hart kommt, versagt sie. Ohne Haushalt gibt es keine Politik, ohne Politik herrscht Stillstand. Und das in Wochen, in denen schnelle Entscheidungen dringend geboten wären. Das ist mehr als ein Armutszeugnis. Das ist eine glatte Sechs: Beim Regieren durchgefallen. In einer ohnehin von Krisen erschütterten Zeit stolpert das Land orientierungslos in die Weihnachtspause", ärgert sich T-ONLINE.
Die BERLINER MORGERNPOST erwartet: "Die Ampelkoalition muss sich auf eine vorläufige Haushaltsführung einstellen. Was nach einem Regierungswechsel die Regel ist, kommt inmitten einer Legislaturperiode einem Offenbarungseid gleich."
Verständnis für die Lage der Regierung zeigt indes der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "17 Milliarden müssen eingespart werden. Das betrifft Kernforderungen der Ampel-Partner. Und es geht um schwer vermittelbare Kürzungen, um Projekte im sozialen Bereich wie auch für den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Daran hängen die Schicksale vieler Bürger. Ja, Panik hilft nichts. Dennoch ist es unpassend, dass sich Kanzler Olaf Scholz weiterhin mit einer Aura der Unfehlbarkeit schmückt und kein Wort verliert über die stümperhafte Haushaltsplanung. Es wäre an der Zeit für mehr Demut und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern", rät der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Was für eine Schmach pünktlich zum SPD-Parteitag", heißt es in der PFORZHEIMER ZEITUNG und damit sind wir beim nächsten Thema. "In diesem Jahr wird es nichts mehr mit dem Etat für 2024. Das hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz anders vorgestellt. Auf historisch schlechte 14, 15 Prozent ist die 'alte Tante' mittlerweile abgestürzt, sie liegt deutlich hinter der teilweise rechtsextremen AfD. Das ist dramatisch für eine Partei, die sich Volkspartei nennt. Etliche Bürger haben das Gefühl, dass die Koalition Politik an ihnen vorbei oder gar gegen sie macht. Dass sich zum Beispiel Arbeit immer weniger lohnt. Dass die Sozialdemokraten nicht mitbekommen, was im Land los ist. Das Thema Migration treibt viele Bürger besonders um. Es herrscht Mangel an Wohnungen und Kita-Plätzen. Und die SPD? Fordert in ihrem Leitantrag Lockerungen beim Familiennachzug. Das ist weltfremd", schreibt die PFORZHEIMER ZEITUNG.
"Die SPD sollte ihren Parteitag auch zur Selbstreflexion nutzen", empfiehlt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Es hat Gründe, warum die SPD in den Umfragen nur noch bei 15 Prozent liegt. Ein wenig wirkt es so, als habe sich die SPD die Bockigkeit bei Scholz abgeschaut. Vor allem beim Herzensthema Sozialpolitik. Einfach stur zu sagen, Einschnitte dort gehen gar nicht, ist etwas wenig. Im Haushalt fehlt auch durch den steten Ausbau des Sozialstaats Geld für Investitionen. Das Urteil aus Karlsruhe sollte ein Weckruf für die SPD sein, einmal die eigene Ausgabenpolitik zu hinterfragen, ob man die richtigen Akzente setzt. Fast vier Millionen Erwerbsfähige erhalten Bürgergeld, davon 500.000 Ukrainer. Viel mehr Leute in Arbeit und damit raus aus dem Bürgergeld zu bringen: Das würde tatsächlich viel Einsparung bringen. Auch die Hinzuverdienstregeln für Bürgergeldempfänger gehören geprüft. Ebenso zu hinterfragen wäre die Rente mit 63 (nach 45 Versicherungsjahren). Die SPD sollte die Kritik endlich ernst nehmen. Ohne Anpassung an die Realität wird es nicht gehen", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg befasst sich mit dem erneuten Warnstreik der Lokführer bei der Deutschen Bahn. "Der Schaden für Fahrgäste, die unter Konjunkturflaute leidende Wirtschaft und nicht zuletzt für die Bahn ist enorm. Wie soll die Verkehrswende gelingen, wenn der wichtigste und halbwegs umweltfreundliche Autokonkurrent in unschöner Regelmäßigkeit lahmgelegt wird? Weselsky, dem machttrunkenen Chef einer mit nur 40.000 Mitgliedern kleinen Gewerkschaft, ist das egal. Er will sich in seiner letzten Tarifschlacht ein Denkmal setzen. Denn 2024 geht er in Rente. Das ist die einzige gute Nachricht zum Bahnstreik", betont die VOLKSSTIMME.
"Eine katastrophalere Zeit für Tarifverhandlungen hätten die Lokführer kaum erwischen können", ist sich die MÄRKISCHE ODERZEITUNG sicher. "Weselsky verlangt Geld, wo keins da ist. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds hat ein Milliardenloch in die Finanzierung der Schiene gerissen. Und wie das Loch gestopft werden soll, kann keiner sagen. Insgesamt fehlen 25 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren für die Sanierung der Schiene eingeplant waren. Kommt das Geld nicht, ist die Instandsetzung des Netzes in Gefahr. All das könnte Weselsky völlig egal sein. Doch das wäre falsch. Die politisch angespannte Situation zu ignorieren, ist riskant. Die Sanierung der Schiene ist ein zu wichtiges verkehrspolitisches Projekt, als dass es aufs Spiel gesetzt werden sollte. Dazu gehört, dass alle Opfer bringen. Diesmal auch Claus Weselsky", fordert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Zum Schluss geht es nach New York. Nach dem Drängen von UNO-Generalsekretär Guterres will sich der Sicherheitsrat heute erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen. Für die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle ist klar. "Die Gewinner der anstehenden UNO-Debatte stehen schon fest, bevor sie begonnen hat: Triumphieren werden unter anderem Russland und China, denen der Konflikt in die Karten spielt. Zwar ist Misstrauen berechtigt gegenüber den Opferzahlen der Hamas. Auch werfen Waffenlager unter Wohngebäuden die Frage auf, wer verantwortlich ist für zivile Opfer. Dennoch steht alles, was Israel tut, unter einem Übermaßverbot", unterstreicht die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAZ gibt die Hoffnung nicht auf: "Die Großmächte können Verantwortung in Gaza übernehmen und damit ihrer selbstgesetzten Aufgabe aus dem Jahr 1945, den Weltfrieden zu bewahren, nachkommen. Oder sie scheitern und lassen das Massensterben zu, wie bereits in der Ukraine. Israel führt Krieg um jeden Preis, Guterres fordert Frieden um jeden Preis. Es ist nicht zu spät, den richtigen Weg zu finden. Selten stand so viel auf dem Spiel." Das war die TAZ.
Der Berliner TAGESSPIEGEL zeigt sich verärgert über die Vereinten Nationen. "Dieser Vorgang sagt alles über Antonio Guterres als Generalsekretär persönlich, die Delegitimierung der UNO und den Blick auf globalen Antisemitismus. Guterres greift einseitig Israel wegen seiner Reaktion auf den Angriff der Hamas an. Was für eine Farce. Natürlich ist es richtig, sich als UNO dafür einzusetzen, dass eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verhindert wird. Aber allein Israel dafür in die Verantwortung zu nehmen, zeigt, dass die UNO und ihre Führung keine ernstzunehmenden Vermittler sein können. Wenn das so stehen bleibt, entwickelt sih die UNO immer weiter zur Legitimationsorganisation der Hamas", warnt der TAGESSPIEGEL.