Der Berliner TAGESSPIEGEL beobachtet: "Ein bisschen Erleichterung ist bei den Genossinnen und Genossen zu spüren. Endlich hat der Olaf mal geliefert. Eine Rede gehalten, die ein paar Leitplanken einzieht, die zumindest die SPD mitgerissen und die etwas Mut gemacht hat. Auf dem Parteitag waren die Sozialdemokraten ganz bei sich. Kaum interne Debatte, Anfeindungen oder Schuldzuweisungen. Die Jusos gaben pflichtgemäß etwas Kontra, aber sonst beschwor man eher die Einheit statt die Zwietracht. Scholz weiß zwar, dass es grummelt in der SPD, aber er konnte am Wochenende die Gemüter etwas beruhigen. Insofern war das ein Etappensieg für den Kanzler. Mehr aber auch nicht", notiert der TAGESSPIEGEL.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont, Scholz habe auf dem SPD-Parteitag ein dickes Ausrufezeichen gesetzt: "Die kämpferische Rede beseitigte bei so manchem Genossen keimende Zweifel, dass Scholz der Richtige ist, um bei der nächsten Bundestagswahl erneut für ein stärkeres Mandat der SPD anzutreten. Der Kanzler sprach frei, drehte am Rednerpult auf und bewies, dass er weiß, wo das Herz seiner Partei schlägt. Für gerechtere Tariflöhne und einen starken Sozialstaat machte er sich stark. Scholz wetterte gegen jene, denen die staatliche Unterstützung schon immer viel zu weit ging", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das HANDESLBLATT dagegen findet, Scholz gleiche zusehends einem Schlafwandler, der seine... "... Koalition und seine Partei immer näher an den Abgrund führt. Sicher: Die SPD ist geschlossen. Eine befürchtete Abrechnung mit Scholz blieb aus. Aber Geschlossenheit ist nur dann eine Stärke, wenn sie nicht zum Selbstzweck verkommt. Und sie verwandelt sich in eine Schwäche, wenn man vor lauter Geschlossenheit Realitäten nicht mehr anerkennt, sondern Realitätsflucht betreibt. Scholz’ paternalistischer Politikstil, hinter den Kulissen der Macht für eine zumutungsfreie Politik zu sorgen und hin und wieder kurz hinter dem Vorhang hervorzulugen, um dem Volk zu vergewissern, dass es absolut nichts zu befürchten braucht, ist: eine Inszenierung", vermerkt das HANDELSBLATT.
"Mutig ist, sich so klar zur Ukraine zu bekennen", schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Denn die am Krieg nicht direkt beteiligten Deutschen sind kriegsmüde geworden. Wahlen kann man durch Solidarität mit dem überfallenen Land wohl nicht gewinnen. An diesem Punkt zeigen Kanzler und SPD das, was sie sonst so schmerzlich vermissen lassen: Führung und Orientierung. Für alles andere, das schlecht läuft, sind aus sozialdemokratischer Sicht andere zuständig. Olaf Scholz zeigt auf Grüne und FDP, der Parteitag auf Union, Merz, Lindner und die Schuldenbremse. In der Außenpolitik übernehmen die Sozialdemokraten Verantwortung – für Vergangenes. Wenn es aber um die Bildung geht, beklagen sie die Zustände, die sie doch in erheblichem Maße mit geschaffen haben", konstatiert die SÜDWEST PRESSE.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU setzt sich auseinander mit dem Krieg im Nahen Osten: "Mit der gescheiterten UNO-Resolution für eine Feuerpause in Gaza wird immer deutlicher, dass die Vereinten Nationen als Vermittler im Nahost-Krieg ausfallen. Niemand wird also die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu daran hindern, den Krieg um jeden Preis zu führen, reduziert auf das berechtigte Ziel, die Hamas auszuschalten, auf das die Terrororganisation nie wieder Israel so barbarisch überfallen kann wie am 7. Oktober. Bedauerlicherweise ist es aber auch der israelischen Schutzmacht USA nicht gelungen, Netanjahu dazu zu bringen, den Feldzug so zu führen, dass die Zahl der zivilen Opfer gering bleibt oder durch eine Debatte darüber zu ergänzen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll", bilanziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt: "Wo bleiben eigentlich die eindringlichen Appelle an die Palästinenser, mit mutigen Schritten eine friedliche Lösung des Konflikts anzustreben? Einer Organisation wie Hamas ins Gewissen reden zu wollen, wäre vermutlich sinnlos. Die lebt von Terror und Krieg. Die Welt, allen voran die arabischen Staaten, die sich jetzt als Vermittler zu profilieren versuchen, sollte sich intensiv auf die Suche nach den Palästinensern machen, die einerseits die Rechte ihres Volkes energisch vertreten, die aber andererseits einsehen, dass diese ohne eine friedliche Regelung mit Israel nicht realisiert werden können", empfiehlt die F.A.Z.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide geht ein auf Aussagen der Bundesaußenministerin: "Annalena Baerbocks Warnung, dass der Hunger in Gaza nur neuen Terror erzeugen werde, ist im Kern richtig. Doch ihre Botschaft führt zu einer Frage, die die deutsche Außenministerin genauso gern einmal öffentlich stellen darf: Was ist mit den hunderten Milliarden Euro und Dollar geschehen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als finanzielle Unterstützung an die Palästinenser geflossen sind? Allein Berlin hatte für die Jahre 2021 und 2022 satte 340 Millionen Euro zugesagt. Von all dem Geld hätte Gaza schon längst zu einem kleinen Dubai umgebaut werden können. Theoretisch zumindest." So weit die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich zum geplanten EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz: "In Brüssel haben Staaten und EU-Parlament viele Stunden lang darüber verhandelt, welche Regeln zum Schutz von Grundrechten sie jeweils für verzichtbar halten. Das Resultat dieser Verhandlungen ist eine Einigung, die gefährliche Überwachungsszenarien nicht nur technisch möglich, sondern legal zulässig macht. Und es entspringt einem Verhandlungsprozess übermüdeter Verantwortlicher der Institutionen, die dabei bestenfalls selbst noch den Überblick über eine hochkomplexe Marterie behalten sollten, die aber in jedem Fall nicht mehr ausführlich mit Fachleuten oder sogar betroffenen Menschen reflektieren konnten, welche Beschlüsse sie fassen", bemängelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Anders bewertet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus die Gesetzespläne: "Die Herausforderung liegt darin, Innovation zu fördern und das Risiko zu minimieren. Die Herangehensweise der EU, für KI bestimmte Hochrisikobereiche zu definieren und diese streng zu regulieren, während man bei anderen eine lange Leine lässt, ist zunächst einmal völlig richtig. Verbraucherschützer beklagen zwar, dass virtuelle Assistenten wie zum Beispiel der Chatbot ChatGPT nicht ausreichend reguliert würden - übersehen dabei aber, dass der volkswirtschaftliche Nutzen in diesem Bereich schnell sehr hoch sein könnte, ohne dass dadurch ein unwiederbringlicher Schaden entstehen sollte", argumentiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE verweist darauf, Gegner des neuen KI-Gesetzes befürchteten, dass... "... die Regularien zu Schranken für Innovation in Europa werden und die Techbranche in den USA oder China der Industrie hierzulande erneut davonläuft. Sollte sich das bewahrheiten, wäre das für die EU tatsächlich ein fundamentales Problem. Wahrscheinlich werden sich manche Kritikpunkte bewahrheiten - und dann muss man nachbessern."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken: "Kein Gesetz wird einer so komplexen und widersprüchlichen Technologie wie der KI umfänglich gerecht werden. Aber wenn man die Erklärung des Europäischen Parlaments zu den Eckpunkten durchliest, kann man zumindest sicher sein, dass hier Leute verhandelt haben, die diese Technologie verstehen und immer das Gemeinwohl im Sinne hatten. Nur ein Beispiel: Gesichtserkennung durch KI kann ein Mittel zur Bevölkerungskontrolle sein. In China ist sie bereits die Basis für einen Überwachungsapparat. In Europa ist sie in Zukunft grundsätzlich verboten; nur im Falle von Terrorgefahr, Entführungen oder Menschenhandel darf sie eingesetzt werden. Oder wenn ihre Anwendung unkritisch ist. Das ist vernünftig", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.