Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die Milliarden-Lücke, die das Karlsruher Haushaltsurteil gerissen hat, wird mit schmerzhaften Kürzungen und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen geschlossen. Das hat zunächst einmal Respekt verdient. Vor allem einer dürfte sehr zufrieden sein mit dem Ergebnis: FDP-Chef Christian Lindner. SPD und Grüne wollten durch Ausrufung einer abermaligen Haushaltsnotlage für die Ukraine-Hilfen ein mögliches Schlupfloch in der Schuldenbremse nutzen, um mehr Geld für grüne Subventionen zu haben. Jetzt werden die Förderung für Elektro-Autos und den Aufbau einer heimischen Solarindustrie gekappt und Subventionen abgebaut, etwa für Kerosin und Plastik: Steuererhöhungen durch die Hintertür", schlussfolgert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der NORDKURIER aus Neubrandenburg ist skeptisch: "Mit dem Haushaltsvorschlag 2024 wird es der Bundesregierung nicht gelingen, das schwer angeschlagene Vertrauen des Volkes zurückzugewinnen. Denn die Zeche für den Regierungs-Murks zahlt der Bürger: Höhere CO2-Abgabe, höhere Netzentgelte und Streichung von Subventionen, das merken die Menschen konkret im Geldbeutel, ohne dass sie vom Nutzen der teuren Klimaschutzprojekte jetzt mehr überzeugt wären als vorher. Bundeskanzler Scholz’ Hoffnung, der Kompromiss fördere 'sozialen Zusammenhalt', ist allenfalls ein frommer Wunschtraum", konstatiert der NODRKURIER.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spart nicht mit Kritik: "Von einer Regierung, die vor allem die Angst vor Neuwahlen noch zusammenhält, mag kein großer Wurf zu erwarten sein, aber mehr als nur Stückwerk wäre der Lage schon angemessen."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der der DONAUKURIER gehört, bedauern: "Der größte Nachteil für die Entwicklung Deutschlands ist, dass die Schuldenbremse 2024 auf Wunsch der FDP wieder in Kraft treten soll. Das heißt, dass die Ampel Deutschland lieber kaputt spart, statt neue Schulden aufzunehmen."
Für die TAZ ist nicht klar, wie die Ampel die Schuldenbremse einhalten will. Deutlich sei nur, was nicht gestrichen werde. "Die SPD verbucht es als Sieg, dass Bürgergeld und Kindergrundsicherung bleiben. Dieser 'Sieg' war allerdings billig einzufahren. Die Kindergrundsicherung soll sowieso erst 2025 kommen, und das Bürgergeld ließ sich nicht mehr kürzen, weil die Bundesagentur für Arbeit schon angefangen hat, es auszuzahlen. Klarer ist, wie es mit dem Sondertopf namens 'Klima- und Transformationsfonds' weitergeht. Dort fehlten zwölf Milliarden Euro. Die Grünen feiern nun, dass sie neue Einnahmen generieren konnten, indem der CO2-Preis steigt. Höhere CO2-Preise sind konsequenter Klimaschutz, keine Frage, könnten aber direkt aufs Konto der AfD einzahlen. Denn bei Energiepreisen werden WählerInnen schnell nervös", gibt die TAZ zu bedenken.
Nun zur Weltklimakonferenz in Dubai. Die Vertragsstaaten haben sich im Grundsatz auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen bis 2050 verständigt. Die MÄRKISCHE ZEITUNG aus Frankfurt (Oder) führt aus: "Mit der konkreten Benennung von Kohle, Öl und Gas ist tatsächlich ein wichtiger Schritt in Richtung globaler Energiewende gelungen, den Staaten wie Saudi-Arabien bisher nach allen Regeln der Kunst verhindert haben. Gut möglich, dass dieser Schritt irgendwann als Anfang vom Ende der fossilen Welt gesehen wird, wie es die Bundesregierung kommentiert. Doch bis dahin ist es noch ein wirklich weiter Weg. Denn die Ergebnisse der Konferenz sind so vage, dass sie der Fortsetzung fossiler Geschäftsmodelle kaum Steine in den Weg legen", vermerkt die MÄRKISCHE ZEITUNG.
Der SÜDKURIER beobachtet: "Den Vertretern vieler Inselstaaten war gar nicht nach Feiern zumute angesichts der Zukunftsaussichten für ihre Heimat. Noch bis 2050 wollen die Vertragsstaaten Kohle, Öl und Gas verheizen. Kiribati und die Marshallinseln im Pazifik oder die Malediven und Tuvalu im Indischen Ozean werden bis dahin schon ganz oder zu weiten Teilen im Meer versunken sein. Aber wen kümmern schon abgelegene Inseln und deren Bewohner am anderen Ende der Welt? Die fossile Industrie und die Staaten, die sich wieder mit vagen Formulierungen begnügen, jedenfalls nicht. Bereits das viel zitierte und sehr klare 1,5-Grad-Ziel von Paris ignorieren die reichen Industrieländer konsequent. Mit den derzeit auch nur angekündigten Maßnahmen ist es bei Weitem nicht erreichbar. Ernsthaftes Handeln wäre da angebrachter, als falsche Euphorie zu verbreiten", mahnt der SÜDKURIER aus Konstanz.
Die Zeitung DIE WELT zweifelt an dem Format der UNO-Klimaverhandlungen. "Diese sind zu einer Art Schaukampf verkommen, bei dem die gleiche Schlacht immer wieder aufs Neue geschlagen wird, ohne dass die CO2-Emissionen in der realen Welt merklich beeinflusst würden. Fossile Energien liefern weiterhin 82 Prozent der Energie weltweit, der Anteil veränderte sich zuletzt kaum. Aufstrebende Länder wie China, Indien und afrikanische Nationen haben angekündigt, ihren Verbrauch erhöhen zu wollen. Die Investitionen in die Förderung von Öl und Gas steigen wieder, während der Übergang zu Erneuerbaren bislang mit extremen Subventionen an Steuergeldern ermöglicht wird. UNO-Klimakonferenzen blenden die Kosten für Energietransformation traditionell aus, weil Realismus Gift ist für Moralismus" Wir zitierten DIE WELT.
"COP28 als 'Klimakonferenz' zu bezeichnen, ist falsch", betont die BADSCHE ZEITUNG aus Freiburg. "Es war eine Konferenz, auf der die Karten in der Weltwirtschaft neu gemischt wurden – eine 'Weltwirtschaftskonferenz'. Praktischerweise hilft das auch dem Klima. Es geht nicht mehr um Eisbären und Hitzetote. Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen und die sind meist der beste Anreiz, etwas zu tun."
Die Europäische Kommission hat gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die wegen Rechtsstaats-Mängeln zurückgehalten wurden. Damit befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Tatsächlich wirkt das Timing – einen Tag vor dem EU-Gipfel – äußerst verdächtig, aber von einem 'schmutzigen Deal' zu reden, ist übertrieben. Zum einen hat die EU noch keinen Deal, denn der ungarische Ministerpräsident Orbán gibt sich mit den zehn Milliarden nicht zufrieden. Zum anderen hat die Kommission ihre Entscheidung ausführlich begründet. Die von Orbán eingeleiteten Justizreformen ließen keine andere Wahl, so heißt es, als genau diesen Teil der Fördergelder freizugeben. Andernfalls drohe eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Man kann das für ein falsches politisches Signal halten, aber die Entscheidung lässt sich in der Sache begründen", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Viktor Orban hat es mal wieder geschafft", heißt es im HANDELSBLATT. "Alles dreht sich beim EU-Gipfel um ihn. Die Regierungschefs wollen der Ukraine 50 Milliarden Euro zusagen, um den Staatshaushalt für vier Jahre zu finanzieren. Und sie wollen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Kriegsland beschließen. Orban will die Beschlüsse blockieren. Die Macht des Vetos verleiht ihm einen Sonderstatus, der die Bedeutung Ungarns in der EU weit übersteigt. Die anderen Regierungen haben sich davon beeindrucken lassen: Sie brachten die EU-Kommission dazu, zehn Milliarden Euro an eingefrorenen Fördergeldern für Ungarn freizugeben, um Orban gnädig zu stimmen. Doch spricht vieles dafür, dass der Ungar auf diesem Gipfel seinen Zenit erreicht hat. Der Amtsantritt Donald Tusks in Warschau verändert das Machtgefüge im Europäischen Rat entscheidend. Die Stimmung im Rat hat sich längst gegen Orban gewendet. Seine Verbrüderungsgesten mit Russlands Präsident Putin und seine Sabotage der Ukrainehilfen werden nicht mehr einfach hingenommen."