Die HEILBRONNER STIMME führt dazu aus: "Viele Bürgerinnen und Bürger haben gedacht, sie hätten jetzt schon alles erlebt in Sachen Ampelregierung. Schlimmer geht aber immer, das hat Robert Habeck am vergangenen Samstag bewiesen. Am Sonntag um Mitternacht hat der Bundeswirtschaftsminister die Förderung beim Kauf von E-Autos auslaufen lassen. Planbarkeit sieht für Verbraucher anders aus. Selbst Kunden, die vor der Verkündung des Förderstopps ihr E-Auto gekauft haben, aber noch keine Zulassung haben, gehen leer aus. Eine Frechheit, die sicherlich eine Klagewelle gegen den Staat auslösen wird. Von 4.500 Euro Förderung auf Null. Mal eben so. Das wird gravierende Folgen für die Elektromobilität in Deutschland haben. Nach Jahren des Wachstums werden die Zahlen im neuen Jahr voraussichtlich massiv einbrechen. Da kleinere und vor allem günstigere E-Autos immer noch Mangelware sind, war es vor allem die staatliche Förderung, die viele Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt erst zum Kauf eines vollelektrischen Fahrzeugs bewegt hat. Die Entscheidung von Robert Habeck ist ein Tiefschlag gegen die Mobilitätswende", findet die HEILBRONNER STIMME.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schätzt: "Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 rund 15 Millionen Elektro-Autos auf Deutschlands Straßen zu haben, rückt durch den Förderungsstopp in noch weitere Ferne als ohnehin schon. So war es doch vor allem der staatliche Zuschuss, der zu einem kontinuierlichen Anstieg bei den Neuzulassungen führte. Um E-Mobilität wirklich massentauglich zu machen, ist es jetzt wichtiger denn je, dass Hersteller zeitnah günstigere E-Fahrzeuge auf den Markt bringen."
Das Konzept des sogenannten Umweltbonus sei alles andere als gelungen gewesen, konstatiert die TAGESZEITUNG: "Dass der Anteil der SUVs unter den neuen Elektroautos – wie geschehen – die Marke von 40 Prozent überschreiten könnte, hatte niemand im Sinn. Stadtpanzer in Batterieversion wurden mit Steuermilliarden subventioniert, den Fahrern dabei das irrwitzige Gefühl gegeben, sie seien irgendwie Öko, und die Politik brüstete sich dabei, der Menschheit mit dem großzügigen Füllhorn etwas Gutes zu tun. Das war ökologisch, verkehrspolitisch und auch aus sozialer Sicht reichlich bizarr. Wenn der Staat schon glaubt, er müsse Batteriefahrzeuge fördern, dann bitte nur Kleinwagen. Am besten aber wäre es, den Absatz der Fahrzeuge gar nicht zu subventionieren. Warum auch? Wer die ökologische Verkehrswende will, muss von der anderen Seite her kommen: Verbrenner belasten statt Stromer fördern", heißt es in der TAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) gibt zu Bedenken: "Wie immer bei Subventionen bezahlt der Staat eben auch unerwünschte Nebeneffekte. Doch so teuer waren die Fehlanreize wohl selten. Es ist daher richtig, den Umweltbonus schnell zu beenden. Ob das so rumpelig übers Wochenende passieren muss wie nun vom Habeck-Ministerium vorgesehen, sei einmal dahingestellt. Längst ist klar, dass der Bonus das Ziel trotz der Milliarden Euro nicht maßgeblich befördern würde, die Zahl der Elektrofahrzeuge auf 15 Millionen im Jahr 2030 zu steigern. Für einen Erfolg der Elektromobilität sind andere Faktoren entscheidend: eine gut ausgebaute Lade-Infrastruktur und günstigere Fahrzeuge mit guter Reichweite", zählt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG auf.
Mit einem weiteren Aspekt der Kürzungspläne der Ampel-Koalition befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Bei der Suche nach Millionen und Milliarden zum Stopfen ihrer Löcher ist die Koalition ausgerechnet bei den Landwirten gelandet – doch gewesen sein will es nun plötzlich keiner mehr. Die Bauern sollen künftig mehr für den Agrardiesel zahlen, und auch die Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer sollen sie verlieren. Das alles soll dem schönen Ziel dienen, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Wenn die Landwirte jetzt schon diesen Montag die Traktoren anschmeißen und sich zum Brandenburger Tor aufmachen, ist das sehr verständlich", ist die SZ überzeugt.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN wägen ab: "Einerseits müssen Landwirte geschützt werden, die Tier und Natur schonen. Andererseits müssen Fehlanreize abgeschafft werden. Und dazu gehört der Agrardiesel. Je mehr Fläche beackert wird, desto mehr Diesel wird verbrannt, die Subventionen steigen. Genau das ist falsch. Die Landwirtschaft braucht gezielte Förderung. Ein kräftiger Ausbau der Öko-Subventionen wäre ein Ansatz, zudem das Stärken von Regionalität. Was hier angebaut wird, soll hier verkauft werden. Dafür muss die Politik Weichen stellen. Der Agrardiesel ist ein Anfang, nur entsteht er nicht im Geiste eines Umdenkens. Sondern einfach nur aus der Not heraus", bilanzieren die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe.
Themenwechsel. Israels Militär hat am Freitagabend bekanntgegeben, aus Versehen drei Geiseln der Hamas im Gazastreifen getötet zu haben. Die RHEIN-NECKAR-Zeitung aus Heidelberg kommentiert: "Mit den drei Geiseln starb die Legitimation dieses Feldzuges, der die beiden Ziele hatte, möglichst alle Geiseln zu befreien und die Hamas in ihrer Struktur zu zerstören. Von einer moralischen Delegitimierung zu sprechen, wäre angesichts der vielen palästinensischen Opfer zynisch. Kein Menschenleben wiegt mehr als ein anderes. Dennoch muss man festhalten, dass hier ein schon lange moralisch delegitimierter Regierungschef es auch in Kriegszeiten nicht schafft, sein Volk hinter sich zu vereinen und nicht nur vermeintliche Stärke, sondern auch Augenmaß zu beweisen. Im Krieg den Anführer zu wechseln ist schwierig; aber genau das bräuchte Israel jetzt. Denn diese Regierung kann es nicht", betont die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG lesen wir: "Dass die drei Männer eine weiße Flagge mit sich führten und keine Hemden trugen, muss in der Tat ausreichen, um sie als ungefährlich einzustufen, da hat Generalstabschef Halevi recht. Es stimmt aber auch, dass in einer aktiven Kampfzone nicht alles läuft wie im Lehrbuch und die Soldaten innerhalb von Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen müssen, in denen es auch um ihr eigenes Überleben geht. Die Militärführung muss sich vor allem fragen, warum sie nicht mit entkommenen Geiseln gerechnet hat. Immerhin hat sie den Fehler freimütig und transparent eingestanden, wie es in einer Demokratie der Fall sein sollte. Von der Hamas und ihren Verbündeten hört man so etwas nicht", betont die F.A.Z..
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG fordert von Israels Armee und Regierung: "Schluss mit massenhaften Luftangriffen, Schluss mit dem Kettengerassel großer Panzerverbände, stattdessen gut vorbereitete Rein-und-Raus-Attacken gegen Hamas-Kämpfer, ausgeführt von Elitesoldaten auf Grundlage besserer Geheimdiensterkenntnisse."
Abschließend ein Kommentar zu einem Wahlerfolg der AfD in Pirna. Zum ersten Mal konnte ein Kandidat der Partei sich bei einer Oberbürgermeisterwahl durchsetzen. Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden schreibt, die Stärke des AfD-Kandidaten Lochner sei die Schwäche der Konkurrenten gewesen: "Weder seine christdemokratische Mitbewerberin noch der Kandidat der Freien Wähler vermochten es nach dem ersten Wahlgang, über ihren Schatten zu springen und sich auf einen gemeinsamen Bewerber zu einigen, der Lochner den Einzug ins Rathaus aller Voraussicht nach unmöglich gemacht hätte. Dafür hatten sie gewiss gute Gründe, aber zugleich auch klar bekundet: Ihre eigene vermeintliche Chance wiegt mehr als das Risiko, das Pirnaer Rathaus einer Partei zu überlassen, die in Sachsen gesichert rechtsextremistisch ist. Als Schwäche darf auch gelten, dass die Mobilisierung von Wählern aus der bürgerlichen Mitte nur mangelhaft gelungen ist. Ein Umbau von Pirna, so wie sich die AfD das wünscht, wird es trotz des Wahlsiegs nicht geben."