"Die Wut der Bauern ist berechtigt," urteilt DIE GLOCKE aus Oelde: "Dass nun ausgerechnet die Landwirte bluten sollen, erscheint unverständlich. Getroffen wird eine Berufsgruppe, die auf ihren Traktor nicht verzichten kann. Eine Alternative zu den dieselbetriebenen Maschinen gibt es nicht. Zudem ist die Befreiung von der Kfz-Steuer keine Großzügigkeit, sondern ergibt sich aus dem Verursacherprinzip. Straßen nutzen die Landwirte aber wenig. Sie sind mit ihren Schleppern meist auf den eigenen Feldern unterwegs", hält DIE GLOCKE fest.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Mit einer klimafreundlichen, durchdachten Politik hat die Streichung dieser Subventionen nicht viel zu tun. Die deutsche Landwirtschaft macht, etwa im Verhältnis zum sonstigen Verkehr, nur einen kleinen Teil der Emissionen aus. Und in der Branche sind es wiederum vor allem Rinder- und Milchviehbetriebe, die den größten Anteil haben. Gegen klimaschädliches Rülpsen der Kühe hilft auch keine Dieselsteuer."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz blickt auf die Rolle des Landwirtschaftsministers: "Anstatt den Ausstieg aus der Dieselförderung planvoll und mit einer angemessenen Übergangsfrist zu gestalten, stößt die Ampel die Landwirte mit dem plötzlichen Aus vor den Kopf. Peinlich ist dabei der Auftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker will es nicht nur nicht gewesen sein, sondern fällt seinen Regierungskollegen nun auch noch in den Rücken und fordert Nachbesserungen. Dabei hatte er selbst schon über eine Reform des Diesel-Privilegs nachdenken lassen. Özdemir zeigt sich damit als ein Opportunist, der sich vom Acker macht, wenn es in der Regierung brenzlig wird", moniert die RHEIN-ZEITUNG.
Aus Sicht der TAZ sind die Kürzungen der Landwirtschaft zumutbar: "Das Mitleid mit den Bauern wegen der geplanten Streichung des Steuerrabattsfür Agrardiesel sollte sich in Grenzen halten. Landwirtschaftliche Betriebebekommen seit Jahrzehnten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens inForm staatlicher Agrarsubventionen. Diese Branche mit nur rund ein Prozent derErwerbstätigen kassiert überproportional viel Geld der Gemeinschaft. Da ist es nur folgerichtig, dass auch sie jetzt von den Sparmaßnahmen des Bundes betroffen ist", erläutert die TAZ.
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster sehen das anders: "Dass die Bundesregierung nach der Karlsruher Klatsche in ihrer Not nach jeder erdenklichen Einsparmöglichkeit sucht, ist nachvollziehbar. Dass sie über Nacht das Aus bei der E-Auto-Förderung wie der Agrardiesel-Subvention verkündet, zeugt hingegen von mangelnder Sensibilität. Das gleicht einer Milchmädchenrechnung, weil die Akzente falsch gesetzt sind. Zu kurz greift zudem der Hinweis von Umweltschützern, die ökonomischen Rahmenbedingungen für Landwirte seien derzeit gut, folglich können sie einen höheren Dieselpreis problemlos verkraften. Weil der globale Agrarmarkt wirtschaftlich einer Achterbahnfahrt gleicht und auf jedes Hoch ganz bestimmt das nächste Tief folgt", notieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
In der Katholischen Kirche ist es künftig möglich, dass unverheiratete und homosexuelle Paare gesegnet werden. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, bemerkt: "Roma locuta, causa finita – Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet: Und zwar durchaus glücklich in diesem Fall, weil es zeigt, dass auch in der Katholischen Kirche nicht alles Lebensfremde ewig ein Gebot sein muss, trotz aller Dogmenfuchser. Denn wie will man vermitteln, dass Priester zwar Häuser, Tiere, Autos und Rosenkränze segnen dürfen, aber nicht zwei Menschen, die zusammenleben, füreinander sorgen und sich lieben. Als Wunsch bleibt, dass Franziskus Türen für weitere Reformen öffnet, die die Erzkonservativen in Rom fürchten wie der Teufel das Weihwasser", wendet die MEDIENGRUPPE BAYERN ein.
Das Medienportal DOMRADIO.DE, das zum Erzbistum Köln gehört, lobt die Entscheidung des Vatikans: "Für die Gesellschaft mag das ein kleiner Schritt sein. Für die katholische Kirche ist es ein Meilenstein. Auch wenn das Dokument 45 lange Punkte braucht, um den Segen für alle zu erklären - endlich wird deutlich, dass die Kirche auch Reformen kann. Dass die Erklärung aus dem Vatikan ein breites Votum der Bischöfe und Laien des Synodalen Weges umsetzt, dürfte viele Christen hier zu Lande ermutigen. Es stimmt: Die katholische Lehre wurde nicht verändert. Die Ehe bleibt als Sakrament nur Mann und Frau vorbehalten. Wenn aber ein Segen immer als Hilfe und Zuspruch Gottes angesehen werden darf, dann darf man sich über diese Erklärung aus Rom freuen - quasi ein päpstliches Weihnachtsgeschenk", bilanziert DOMRADIO.DE.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schränken ein: "Es gehen nun weder die berechtigten Hoffnungen auf kirchliche Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare in Erfüllung, noch wird auch nur ein Komma am Dogma geändert, dass es Sex einzig in der Ehe zwischen Mann und Frau geben soll. Der Papst bleibt damit weit hinter der Alltagswirklichkeit vieler katholischen Gemeinden und Gläubigen zurück."
Die Entscheidung des Papstes hat einen "bitteren Beigeschmack", bemängelt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Die katholische Kirche geht zwar auf die deutschen Gläubigen zu, hinkt der gesellschaftlichen Realität aber hinterher. Homo-Sex ist nach Kirchenrecht nach wie vor verboten, steht also eigentlich im offenen Widerspruch zur Segnung. Damit wird der Homo-Segen zum Segen zweiter Klasse."
Nun geht es um die Folgen der deutschlandweit ersten Wahl eines AfD-Oberbürgermeisters im sächsischen Pirna. "Die AfD hat ihren Schrecken verloren", hebt die FRANKFURTER RUNDSCHAU hervor. "In Pirna ist sie seit Jahren etabliert. Zweimal schon holten die Rechtsaußen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Und schon lange bevor es die AfD gab, galt Pirna als rechtsextreme Hochburg. Erst vor einer Woche stufte das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als 'gesichert rechtsextrem' ein. Das aber schreckt in Sachsen niemanden mehr ab, im Gegenteil. Das Etikett 'rechtsextrem' gilt vielen gar als ein Anti-Establishment-Gütesiegel. Um weitere kommunale AfD-Erfolge zu verhindern, müssten auch die Gleichgültigen motiviert werden, mit dem Stimmzettel für eine offene Gesellschaft zu sorgen. Wenn sie aber nicht zu gewinnen sind, werden bei den landesweiten Kommunalwahlen 2024 weitere Pirnas folgen," blickt die FRANKFURTER RUNDSCHAU voraus.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide führt aus: "Es muss niemandem gefallen, aber gewählte Vertreter der AfD haben von den Wählern einen Auftrag zur Amtsführung bekommen, was in ihrem speziellen Fall auch immer die Chance für die Partei bedeutet, Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit zu zeigen. Die Merzsche Brandmauer wird so immer absurder. Nicht, weil die AfD in Gänze plötzlich als respektabel und vertrauenswürdig dasteht, sondern weil die Brandmauer zumindest im kommunalen Bereich an die Grenzen der Umsetzbarkeit stößt." So weit die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus meint: "Die Wahl von Pirna ist, für sich genommen, mäßig wichtig. Sie ist jedoch keineswegs untypisch für die Stimmung im Land. Nicht nur im Osten. Ist uns Bürgern eine demokratische, bunte, tolerante Republik so wenig wert, dass wir einfach zusehen, wenn sie vor die Hunde geht? Es ist leicht, auf die sogenannten etablierten Parteien zu zeigen und ihnen die Schuld für das Erstarken der AfD zu geben. Selbst um die Demokratie zu kämpfen, ist schwerer. Aber manchmal muss man sich eben anstrengen."