"Bei allem Verständnis für Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben in die EU aufmachen: Europa braucht zwar Zuwanderung, muss sich aber vor Überforderung schützen," notiert die PFORZHEIMER ZEITUNG: "Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, die Außengrenzen besser zu sichern, die Aussichten eines Asylverfahrens schon vor Betreten europäischen Bodens zu prüfen oder die Möglichkeit zu schaffen, Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in sichere Drittstaaten zu bringen."
Lob kommt auch von der GLOCKE aus Oelde. "Dass sich die EU nach jahrelangen zähen Debatten endlich auf eine Asylreform geeinigt hat, ist zweifelsfrei ein Fortschritt. Positiv fällt ins Gewicht, dass es einheitliche Verfahren an den Außengrenzen geben wird und dass die Lasten der Versorgung von Geflüchteten fairer zwischen den Staaten verteilt werden sollen. Von einem 'Meilenstein', wie einige EU-Politiker die Reform nennen, kann aber keine Rede sein. Denn manche Maßnahmen dürften sich in der Praxis als weniger effektiv erweisen als sie in der Theorie klingen", erwartet DIE GLOCKE.
Zweifel an der Umsetzung des Beschlusses äußern die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster: "Gerade in der Asylfrage hat die EU immer wieder bewiesen, dass ihre Beschlüsse das Papier nicht wert sind, auf dem sie veröffentlicht wurden. Warum sollte es diesmal anders sein? Oder anders gefragt: Wer hindert beispielsweise den Dauerquerschießer Viktor Orban daran, erneut aus der Reihe zu tanzen? Und vor allem: Wie?"
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz schreibt: "Zur bitteren Wahrheit gehört, dass sich die EU die Hände schmutzig machen und moralisch schwierige Entscheidungen treffen muss. Drittstaaten sind von strategischer Bedeutung. Neben den EU-Ankunftsstaaten sind sie es, die die Drecksarbeit für die Europäer erledigen sollen. Im Gegenzug gibt es viel Geld. Durch die Auslagerung der Verantwortung macht sich die EU aber erpressbar."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nimmt Bezug auf Kritik an der Einigung: "So menschenunwürdig, wie die Flüchtlingsverbände diese Kurskorrektur darstellen, ist sie nicht. Es ist nichts human daran, dass Europa seit Jahren dabei zusieht, wie kriminelle Schlepperbanden viel Geld damit verdienen, dass sie Migranten auf lebensgefährliche Reisen locken. Die wichtigste Wirkung, die von den neuen Grenzverfahren ausgehen kann, ist, dass die Sogwirkung der bisherigen Praxis gemindert wird. Die EU muss der Erwartung entgegenwirken, dass eine gelungene Ankunft am Ende fast immer zu einem Aufenthaltsrecht führt. Dass die Grünen Kinder und Familien vom Grenzverfahren ausnehmen wollten, war da gerade aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Zum Glück hat man in Brüssel erkannt, dass das eine Einladung zur Mitführung von Minderjährigen gewesen wäre", urteilt die FAZ.
"Kein Thema treibt die Gesellschaften mehr um – und auseinander", ist im STRAUBINGER TAGBLATT zu lesen. "Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass sich die Verantwortlichen auf eine Reform verständigt haben, auch wenn sie umstritten bleibt und es am Ende so wirkte, als ob es keineswegs mehr um inhaltliche Details ging. Ein Durchbruch musste her, egal wie. Zu nah rückt die Europawahl im Juni 2024, bei der eine rechte Welle auf Brüssel zurollt."
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht die Einigung in diesem Kontext: "Bereits heute gibt es in der EU nur für restriktive Flüchtlingspolitik noch Mehrheiten, nicht aber für liberale. Das Europaparlament hatte dabei stets als Korrektiv gewirkt. Aber es ist absehbar, dass sich auch dort die Mehrheiten mit der Europawahl im kommenden Jahr nach rechts verschieben werden. Zugleich hätte es den Rechten zusätzlichen Rückenwind gegeben, das Migrations-'Problem' (für das viele Wähler es nun mal halten) erneut zu vertagen. Ein menschenfreundlicheres Asylrecht hätte dann erst recht keine Chance gehabt" vermutet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Ähnlich sieht es der TAGESSPIEGEL: "Für viele Politikerinnen und Politiker, auch der Ampelkoalition, ist es der Versuch, den Rechtsextremismus zu stoppen, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet hat. Ein hehres Ziel. Doch die Strategie ist riskant, aus mehreren Gründen. Wenn Politiker den Rechtsruck allein der Migration zuschreiben, machen sie es sich sehr einfach. Zugespitzt: Die Rechten gewinnen, weil zuviele Ausländer im Land seien – es darauf zu reduzieren, entlässt die Politiker aus ihrer Verantwortung. Eigene Fehler lassen sich einfach beiseiteschieben. Sie sprechen damit auch vielen Bürgerinnen und Bürgern ab, Gründe für ihre Wut zu haben, die legitimer sind, als plumper Rassismus", heißt es im TAGESSPIEGEL.
Themenwechsel. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten - das hat das Kabinett gestern beschlossen. Außerdem sollen Beamte eine Kennzeichnung tragen müssen. Dafür kommt Zuspruch von den STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Das macht es möglich, Beamte zu identifizieren, wenn sich jemand über sie beschwert – ohne dass sie selbst fürchten müssen, aufgesucht und privat behelligt zu werden. In vielen Bundesländern ist das längst Standard. Diese Maßnahmen schränken die Bundespolizei nicht ein. Vielmehr können sie dazu beitragen, das Vertrauen in die Beamten zu stärken. Davon profitieren auch die Polizisten."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG sieht es so: "Einmal unterstellt, der Gesetzgebungsprozess endet möglichst schnell und der Bundespräsident kann seine Unterschrift bald unter einen möglichst unverwässerten Text setzen, dann wäre die Bundespolizei an den Grenzen - oder auch im Umfeld von Fußballstadien - hinsichtlich der technischen Möglichkeiten auf dem Niveau des Mobs oder der organisierten Kriminalität. Noch besser wäre es freilich, sie wäre ihnen einen Schritt voraus."
Zum Abschluss der Presseschau noch ein Blick in die Vereinigten Staaten. Dort hat das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Colorado Ex-Präsident Trump von den dortigen Vorwahlen im neuen Jahr ausgeschlossen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU spottet: "In Colorado ist die Welt noch in Ordnung. Der Winter verwandelt die Gegend um Aspen in ein Ski-Paradies, und bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten November darf der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht antreten. So einfach kann man die Probleme der USA lösen. Wirklich? Bei genauerem Hinsehen bietet das Urteil keinen Anlass zum Jubeln. Viel spricht dafür, dass die Entscheidung für Monate auf Eis liegt, bevor sie vom stramm rechten US-Verfassungsgericht ganz gekippt wird. Schwerer noch wiegen die politischen Bedenken. Trump ist ein Demagoge, ein Brandstifter, der sich selbst als Opfer stilisiert. Das Urteil aus Colorado liefert ihm dafür willkommenes Material", fürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die Selbstsucht ist bei Trump so weit aus dem Ruder gelaufen, dass er den Wählern weismachen will, der gesamte demokratische Staatsapparat habe das einzige Ziel, ihn zu Fall zu bringen", beobachtet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG. "So argumentiert er auch beim aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts von Colorado. Trumps Anhänger jedoch erkennen keineswegs, dass sie es mit einem Hochstapler zu tun haben. Vielmehr steigt mit jedem Schuldspruch Trumps Popularität, und parallel wächst die Gefahr, dass ein Narzisst mit diktatorischen Anwandlungen ein zweites Mal Präsident wird."
Auch die TAZ sieht Trumps Kandidatur durch das Urteil nicht gefährdet: "Niemand aus der Riege führender Republikaner*innen rückt ob dieses Urteils von Trump ab. Im Gegenteil: Sie bestätigen sein Gerede, es handele sich um politische Justiz der Biden-Regierung gegen einen unliebsamen Konkurrenten. Mit dieser Verachtung der Justiz machen sie sich politisch mitschuldig an der planmäßigen Zerstörung des Rechtsstaats." Und mit dieser Stimme aus der TAZ endet die Presseschau.