Der UNO-Sicherheitsrat verlangt in einer Resolution die Aufstockung der Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen. Dazu bemerkt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Israel wird aufgefordert, Hilfslieferungen unter die Kontrolle der Vereinten Nationen zu stellen. Ein UNO-Koordinator soll auch für eine Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass Güter über alle Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen. Die Hoffnung nach der Abstimmung ist, dass nun möglichst schnell Lebensmittel, Wasser und Treibstoffe zu den Menschen kommen, die auf engstem Raum und unter schlimmen Bedingungen im Süden des Gazastreifens ausharren. Ihnen in ihrer höchsten Not keine Hilfe zu gewähren, wäre unmenschlich", notiert die BADISCHE ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO findet: "Es geht nicht um ein bisschen Weihnachtsfrieden, sondern für zigtausende Menschen ums nackte Überleben. Die dramatische Warnung einer Sprecherin des UNO-Welternährungsprogramms, dass im Gazastreifen Hunderttausende vom Hungertod bedroht seien, lässt sich nicht als Propaganda im Sinne der Hamas abtun. Die Plausibilität der Angaben ergibt sich aus den Fakten: Seit Wochen sind die Menschen auf der Flucht, wobei es für sie eigentlich keinen sicheren Flecken Erde mehr gibt; nahezu die gesamte Infrastruktur des Küstenstreifens liegt in Trümmern; die von Israel über die Grenze gelassenen Hilfslieferungen können schon mengenmäßig nur für einen Bruchteil der Menschen reichen", gibt das DARMSTÄDTER ECHO zu bedenken.
Weitere sinnvolle Forderungen wie die nach einer Feuerpause würden wohl warten müssen, vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Prinzip der kleinen Schritte dürfte auch künftig gelten. Das haben die Konfliktparteien mehr als einmal deutlich gemacht. Beide Seiten kämpfen mit allen Mitteln. Damit rückt alles andere in weite Ferne. Das gilt für einen Waffenstillstand genauso wie für die Fragen, wer Gaza nach dem Waffengang verwalten und wieder aufbauen soll. Ganz zu Schweigen von einer Zwei-Staaten-Lösung, für die sich auf beiden Seiten kaum noch jemand einsetzt. Wenn aber alles nur in kleinen Schritten vorankommt, dann wird es noch sehr lange dauern, bis der Konflikt gelöst ist", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, beobachtet: "Israel setzt auf militärische Stärke, Durchhalteparolen und humanitäre Gesten, die Hamas auf Terror. Dabei sind die unschuldigen Opfer schon mehr als genug. Deshalb muss der Teufelskreis durchbrochen werden, wobei nicht nur Israel gefordert ist, sondern die Hamas gleichermaßen. Deshalb muss jetzt eine Feuerpause her, der ein Frieden folgt, auch wenn er nur ein brüchiger sein sollte. Die vom Weltsicherheitsrat beschlossene Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen verschafft allen eine weihnachtliche Verschnaufpause. Israel braucht eine langfristige Strategie, einschließlich der Frage, wer den Gazastreifen nach dem Krieg verwalten und wieder aufbauen soll", meint die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert, die zähen Verhandlungen über die neue UNO-Resolution ermöglichten es den USA, neue Allianzen einzugehen für die Nachkriegsphase: "Gerade in den Geheimgesprächen mit Ägypten wird es nicht nur um die humanitäre Versorgung der Gaza-Bewohner gehen, sondern auch um die Konditionen einer Öffnung der Grenze zu Gaza und vor allem um eine Nachkriegsordnung, die ohne ägyptisches und arabisches Zutun nicht möglich sein wird. Netanjahu sitzt nicht am Tisch. Das allein sollte Israels Kriegskabinett eine Warnung sein. Denn über das Schicksal dieses Landes entscheidet nicht ein Premier allein – auch wenn er vielleicht dieser Meinung ist", vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Themenwechsel. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle geht ein auf die neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs: "Gerade einmal zehn Tage bleiben noch, bis das Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten soll. Dass bei der Förderung besondere Rücksicht auf niedrige Einkommen genommen werden soll, mag zwar ein gutes Zeichen sein. Dass die Ampel allerdings derart auf den letzten Drücker für mehr Klarheit sorgt, ist ein Trauerspiel. Aber es passt ins Bild. Seit die ersten Entwürfe im vergangenen Frühjahr durchsickerten, wurde die Genese des Gesetzes zu einem Lehrstück dafür, wie man Politikverdrossenheit schafft. Das monatelange Gezerre verunsicherte die Verbraucher in einem sowieso schon unsicheren wirtschaftlichem Umfeld", hebt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
Auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) kritisiert die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition das Gesetz zuwege brachte: "Monatelang flackerten bei dem Thema die Farben Rot, Gelb und Grün wild durcheinander, so dass sogar ein Kurzschluss, das Ampel-Ende, möglich schien. Immerhin: Wie zugesagt, soll pünktlich zum 1. Januar die Förderung zu den neuen Bedingungen möglich sein - endlich ein Stück Verlässlichkeit in schweren Ampel-Zeiten."
Die Magdeburger VOLKSSTIMME beleuchtet die Förderrichtline: "Es gibt einen Geschwindigkeitsbonus, einen Einkommensbonus, einen Effizienzbonus und einen Speedbonus - ach nein, der entfällt ja. Prozentuale Staffelungen regeln die maximalen Fördermittel für Einfamilienhäuser, Wohnungseinheiten und Mehrfamilienhäuser. Quadratmeter können auch noch eine Rolle spielen. Der Bürokratie-Hengst wiehert. Otto Normalbürger blickt da nicht durch. Vielleicht soll er es auch nicht", spekuliert die VOLKSSTIMME.
Nun noch Stimmen zu CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages parallel zur Europawahl im Juni nächsten Jahres ausgesprochen hat. Die BERLINER MORGENPOST führt aus: "Die Aufgabe einer parlamentarischen Opposition besteht darin, sich von der Regierung abzugrenzen. Nicht alle Wortmeldungen sind ernst zu nehmen. In diese Kategorie fallen sämtliche Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen. Richtig ist, dass die Ampelkoalition bei den Wählern ziemlich unten durch ist. Ein Blick ins Grundgesetz, Artikel 68, zeigt aber, dass das nicht reicht, um als Regierung die Legitimation zu verlieren. Bislang ist keine einzige Abstimmung über ein Ampel-Gesetz gescheitert. Solange das so ist, sind sämtliche Forderungen nach Neuwahlen pures Wunschdenken", urteilt die BERLINER MORGENPOST.
Dass ausgerechnet ein CSU-Mann nun Neuwahlen fordere und die Union als die bessere Alternative empfehle, sei ein Beleg von fehlender Selbstreflexion, schreibt die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide: "Die Bereitschaft, Fehler einzugestehen, ist allgemein nicht besonders ausgeprägt. Doch gepaart mit einem kurzen Gedächtnis, wie Alexander Dobrindt es offenbart, wird es unangenehm. Ausschließlich der Ampel das Erstarken der AfD zuzuschreiben, ist dreist. Wir erinnern uns: Die AfD war politisch in der Bedeutungslosigkeit versunken, bis die unionsgeführte Merkel-Regierung die Schleusen öffnete und über Monate hinweg unkontrolliert Flüchtlinge ins Land ließ. Der CSU-Mann macht mit dieser fragwürdigen Attacke das Gegenteil von dem, was es trotz der Differenzen zwischen Kabinett und Opposition braucht: den Zusammenhalt der Demokraten gegen Extremisten", argumentiert die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist sich sicher: "Wegen schlechter Umfragewerte tritt einer wie Scholz, der im Gegensatz zur SPD nie den Glauben an sich verloren hat, nicht zurück. Und warum sollte er die Vertrauensfrage stellen, wenn alle drei Ampelpartner derzeit nichts mehr fürchten als Wahlen? Es ist nur zu verständlich, dass jetzt auch Bürger einen Regierungswechsel ersehnen, die vor zwei Jahren für eine der drei Koalitionsparteien stimmten. Doch nach Lage der Dinge werden sie nicht so schnell die Chance zur Korrektur ihrer Wahlentscheidung bekommen", prognostiziert die F.A.Z. zum Ende der Presseschau.