Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu: Vielleicht muss man Jurist sein, um ernsthaft daran zu zweifeln, dass Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger zu einem Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestachelt hat. Da der 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten alle diejenigen, die so etwas getan haben, von öffentlichen Ämtern ausschließt, müsste die Sachlage also klar sein. Die Entscheidung jetzt auch im Bundesstaat Maine, Trump deshalb von den Vorwahlen auszuschließen, ist folgerichtig. Da die Sache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber vor dem Obersten Gericht des Bundes enden wird, ist der Ausgang sehr ungewiss. Am besten wäre es, wenn Trump deutlich an der Wahlurne besiegt würde", findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster sehen es so: "Egal, wie viele Prozesse und Hindernisse ihm den Weg zu versperren scheinen: Trump versteht es, seinen Anhängern erfolgreich einzureden, dass alles nur Teil einer riesigen, illegitimen Hexenjagd ist, hinter der die Demokraten stehen. Der erratische Frontrunner der Republikaner sinnt auf Rache. Und ihm spielt viel in die Karten. Dazu gehört auch die innenpolitische Schwäche von Amtsinhaber Joe Biden. Den Kreml wird die Entwicklung in den USA freuen. Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus − besser könnte es für Wladimir Putin nicht laufen. Kein Wunder, dass bereits jetzt in der Ukraine, der Nato-Zentrale und der EU die Alarmglocken schrillen", kommentieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER mahnt: "Eine Disqualifizierung würde Donald Trump endgültig zum Märtyrer des 'Deep State' machen, seine bedingungslos loyale Basis bis an den Rand eines Bürgerkrieges aufputschen und mutmaßlich eine trumpistische Marionette ins Weiße Haus spülen. Die nationalistische, demokratiefeindliche und inzwischen offen rechtsextreme Bewegung, die Trump anführt, muss man in der Sache stellen, ihre opportunistischen Wegbereiter in den Parlamenten herausfordern, ihre Geldgeber unter Druck setzen. Letztlich besiegen kann man Trump und seine Sekte nur an einem Ort – der Wahlurne", gibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu bedenken.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist besorgt über die Entwicklung in den USA: "Im extrem polarisierten gesellschaftlichen Klima der USA käme eine Disqualifizierung Trumps durch das höchste Gericht einer politischen Atomexplosion gleich. Ob der mehrheitlich stramm rechts besetzte, ohnehin mit einem dramatischen Ansehensverlust kämpfende Supreme Court dazu den Mut hat, kann man zumindest in Frage stellen. Eher könnten die Richter geneigt sein, ihre Entscheidung bis nach der Wahl auf die lange Bank zu schieben. Doch auch politisch bergen die Vorstöße enorme Risiken. Trump ist ein gewissenloser Mann. Er hat tausendfach gelogen, betrogen, verleumdet und am 6. Januar 2021 einen Putschversuch angezettelt. Doch für seine Straftaten sind die Gerichte zuständig, wo derzeit vier Verfahren laufen. Seinen Ausschluss von politischen Ämtern hätte der Kongress beschließen können und müssen", so die Meinung der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht auf mögliche strengere Regeln für Bürgergeldbezieher ein: "Bundesarbeitsminister Heil will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die partout nicht arbeiten wollen, im nächsten Jahr verschärfen. Dass bei Job-Totalverweigerern eine härtere Gangart eingeschlagen werden soll, ist absolut richtig. Denn es kann und darf nicht sein, dass die fleißigen Arbeitnehmer mit ihren Steuern den Lebensunterhalt derer finanzieren, die sich in der sozialen Hängematte fläzen. Durch die geplante Sanktionsverschärfung wird einerseits Geld eingespart. Zugleich wird die wichtige Botschaft ausgesendet, dass es auch im fürsorglichen Sozialstaat Grenzen gibt für solche Menschen, die ihn zu Lasten der Allgemeinheit ausnutzen. Das kommt nicht nur den Steuerzahlern entgegen, sondern auch denjenigen, die tatsächlich aufs Bürgergeld angewiesen sind und durch das Schmarotzertum anderer unverschuldet in Verruf geraten", urteilt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN hingegen sind ganz anderer Meinung: "Wieso setzt die Politik ausgerechnet bei den Ärmsten an, während Schätzungen zufolge die reichsten zehn Prozent des Landes mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen? Hier sollte die Politik Geld einfordern. Dafür bräuchte es nicht einmal die von links geforderte Reichensteuer. Was genügen würde: Wenn Superreiche keine Tricks mehr anwenden könnten, um Steuern zu sparen", fordern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt folgendes zu bedenken: "Das Bürgergeld zu überarbeiten, ist richtig, die angekündigte Maßnahme ist aber Symbolpolitik. Es geht der Regierung also in erster Linie um ein Signal an alle Bezieherinnen und Bezieher, dass das Bürgergeld nicht bedingungslos ausgezahlt wird – und an Teile der Bevölkerung, die die Sozialleistung zunehmend als unfair empfinden. Die Ampel könnte aber auch den Vermittlungsvorrang wieder einführen, der auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt fokussiert. Oder sie sollte Geflüchteten nicht länger vermitteln, dass sie erst einen Sprachkurs machen sollen, bevor sie sich einen Job suchen. Am Bürgergeldsystem muss sich viel ändern, damit es gerechter wird", so die Ansicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der REUTLINGER GENERALANZEIGER blickt zum Jahresende auf die Stimmung in Deutschland: "Der Pulsschlag der deutschen Gesellschaft ist erstaunlich gelassen. Obwohl in unserer Nachbarschaft ein brutaler Abnutzungskrieg geführt wird, die Klimawende mehr stockt als vorankommt, die deutsche Wirtschaft um ihre Vormachtstellung bangt und auf globaler Ebene der Kampf um eine neue Weltordnung voll entbrannt ist, wächst die Zahl der Menschen, die optimistisch in die Zukunft blicken. Die Welt ist in Unordnung, doch Deutschland ist resilienter geworden. Die Bürger spüren, dass trotz aller Umbrüche, Krisen, gesellschaftlicher Blockaden und Spannungen die politische und gesellschaftliche Ordnung in diesem Land stabil ist", resümiert der REUTLINGER GENERALANZEIGER.
Die Koblenzer RHEIN-ZEITUNG hingegen warnt davor, die Bürger in Deutschland zu überfordern: "Bedingungslos ist die Solidarität mit der Ukraine und Israel, alternativlos ist der jeweilige Weg aus der Haushalts-, auch aus der Klimakrise. Wegen dieses Schwarz-Weiß-Denkens und der Minimalkompromisse zulasten der Mehrheit wenden sich immer mehr Bürger von der Politik ab. Das ist besorgniserregend. Die Grautöne werden jenen überlassen, die sie am liebsten braun färben. Dabei wird uns 2024 dazu zwingen, Zwischentöne zu suchen, zu zweifeln, zu hinterfragen. Der Weg zum Frieden, sagen wir zur Waffenruhe in der Ukraine und im Nahen Osten, führt nicht über Bedingungslosigkeit. Wer Kiew oder Tel Aviv zu Kompromissen rät, ist nicht gleich ein Freund von Putin und Hamas. Ebenso wichtig ist es, mehr Zweifel in der deutschen Debatte zuzulassen. Es geht im Sozialstaat darum, jenen, die in Not sind, zu helfen, und jene, die es aus eigenen Kräften schaffen können, in die Lage zu versetzen, sich selbst zu helfen - im Zweifelsfall in ihrer Heimat. Demokratie lebt, wenn wir auch die Zwischentöne hören", so das Urteil der Koblenzer RHEIN-ZEITUNG.
"Der Verlust der Demokratie wäre das Ende nahezu aller unserer gewohnten Lebensumstände", warnt der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth mit Blick auf das kommende Jahr und fährt fort: "Grundrechte gehörten der Vergangenheit an. Es wäre grauenvoll. Dessen müssen wir uns stets bewusst sein, uns für die Demokratie - die beste Staatsform, die es gibt - engagieren. Selbst wenn es täglich Kraft kostet. Was Totalitarismus und Autokratien anrichten, sehen wir anderswo. Das können wir in Deutschland nicht wollen und zulassen. Es gibt 2024 viel zu tun!", appelliert der NORDBAYERISCHE KURIER.