Montag, 20. Mai 2024

06. Januar 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zu der Reise von US-Außenminister Blinken in den Nahen Osten und zur Beziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner und der Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch. Vor allem aber geht es um die Blockade-Aktion von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck.

06.01.2024
Schüttsiel: Wütende Bauern hindern Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre.
Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre (- / NEWS5 / dpa / -)
Das Magazin STERN hält in seiner Online-Ausgabe fest: "Was vor Weihnachten als Bauernprotest gegen gestrichene Subventionen anfing, endete am Fähranleger mit einer Grenzüberschreitung. Mit einem Triumph der Hasserfüllten, der so nicht stehen bleiben darf. Falls es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass in bestimmten Milieus die Stimmung ins Inakzeptable kippt – bitte schön, hier ist er. Diese Entwicklung gefährdet den demokratischen Diskurs. Sie bedroht das Miteinander und die Art, wie wir in diesem Land über Probleme und ihre Lösungen streiten. Auf den öffentlich zelebrierten Hass der einen kann es nur eine Antwort geben: öffentlich zelebrierte Geschlossenheit aller anderen", betont das Magazin STERN.
"Wenn Demonstranten dermaßen in die Privatsphäre von Politikern eindringen, wird es bald schwierig, überhaupt noch Menschen zu finden, die diesen Job übernehmen", gibt die TAGESZEITUNG - TAZ zu bedenken. "Auch für Politiker gilt das Recht auf Menschenwürde. Dazu gehört, dass sie ein einigermaßen ungestörtes Privatleben führen können. Anders als die Klimaaktivisten von der 'Letzten Generation' bei ihren Straßenblockaden traten die Bauern in Schleswig-Holstein aggressiv auf. Was hätten sie wohl mit Habeck gemacht, wenn sie ihn in die Finger bekommen hätten? Die Bauern müssen aufpassen, dass ihre Proteste gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen nicht immer weiter in rechtsradikale Gefilde abgleiten", mahnt die TAZ.
Auch die RHEINISCHE POST sieht nach dem Vorfall den Bauernverband in der Pflicht: "Er muss dafür sorgen, dass seine Aktionen nicht von Irren, Umstürzlern und Rechten unterwandert werden und dass auch diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, Gehör finden können. Das gilt allerdings für alle Organisationen, die in nächster Zeit noch auf die Straße gehen werden gegen die Sparpläne der Ampel. Gelingt das nicht, wird das breite Verständnis für die Anliegen der Protestler weiter sinken. Schon jetzt fragen ja viele Menschen mit Blick auf die Bauern, die Ampel ist euch doch entgegengekommen, was wollt ihr noch?", heißt es in der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Die Verbände tun sich schwer, im politischen Dauerstreit über Ausrichtung, Belastungen und Existenzsorgen der Landwirtschaft ihre Mitglieder bei Laune zu halten. Die Ausschreitungen in Schlüttsiel waren insofern nur die Spitze eines Eisbergs. Die radikale Minderheit, die sich gegen Habeck richtete, fühlt sich – der Vergleich drängt sich auf – als Letzte Generation der Landwirtschaft. Aufgestaute Wut ist auch hier mit apokalyptischer Ideologie erfüllt, aber auch mit Systemkritik, die allerdings eher an die AfD erinnert als an Klimakleber. Die Affäre zeigt, wie gespalten die deutsche Bauernschaft ist – und welchen Anteil die Politik daran hat", meint die F.A.Z.
"Was sich am Fähranleger von Schlüttsiel gebildet hat, war ein Mob", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Die politische Diskussion über Subventionen für Landwirte wandelte sich in eine persönliche Bedrohung der Gesundheit Habecks. Damit unterscheidet sich der Auflauf von anderen Bauernprotesten, sei es mit abgeladenem Mist vor Rathäusern oder Trecker-Blockaden. Es ist ein Tabubruch, die Folge einer aufgeheizten Rhetorik in der politischen Auseinandersetzung. Einer Rhetorik, die jetzt beendet werden muss", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Begonnen hat die Verrohung im Umgang mit dem politischen Gegner womöglich mit den Angriffen und Pöbeleien gegen Angela Merkel bei Pegida und anderen ostdeutschen Wut-Demos", glaubt ZEIT ONLINE. "Mittlerweile richtet sie sich vor allem gegen die Grünen. Habeck ist ja als Wirtschaftsminister gar nicht zuständig für die Kürzungen im Agrarbereich. Angegriffen wird er trotzdem, weil er halt ein Grüner ist. Das ist nur möglich, weil dieses Feindbild gefördert und gestärkt wird. Weil in Erding schon im vergangenen Sommer Zehntausende jubelten, als der stellvertretende bayerische Ministerpräsident bei einer Anti-Grünen-Demo erklärte, man müsse sich von diesen 'die Demokratie zurückholen'. Solche Sätze haben mit fairer Auseinandersetzung unter politischen Gegnern nichts mehr zu tun", unterstreicht ZEIT ONLINE.
Anders sieht es die RHEIN-ZEITUNG: "Im Licht der Scheinwerfer von Schlüttsiel wird am Ende leider wieder deutlich, wer dafür die Verantwortung trägt. Robert Habeck? Ja, aber nicht als Erster. Christian Lindner? Ja, aber auch er nicht zuvorderst. Es ist Olaf Scholz. Hätten wir einen Kanzler, der zu den Menschen sprechen könnte oder das wenigstens wollte – unsere Debatten liefen anders. So aber klafft an der Spitze der Regierung ein schwarzes Loch, das in Zeiten unbestritten vielfach notwendigen Wandels verheerender kaum wirken könnte." So weit die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner und die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar. Das hat Wegners Anwalt bestätigt. Die BERLINER MORGENPOST kommentiert: "So sehr man es den beiden persönlich wünschen mag, es gibt kein veritables Vorbild in der Geschichte, wo ein Regierungschef am Kabinettstisch mit seiner Partnerin arbeitete. Zwar kennt die Berliner Landespolitik keine Vorschriften, die eine solche Beziehung untersagen. In der Privatwirtschaft aber wäre so etwas undenkbar."
Der Berliner TAGESSPIEGEL führt an: "Bei vielen wird das Polit-Paar Verständnis ernten. Das hat etwas Populistisches: Schaut her, erfolgreiche Macher, die sich zu ihrer Liebe bekennen. Wer soll etwas dagegen haben? Zumal im liberalen Berlin. Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen ein, wofür sie stehen – sich an Regeln zu halten. Eine ungeschriebene ist, dass Paare nicht gemeinsam regieren. Denn nie lässt sich das Private ausblenden, wenn ein Paar im Job am gleichen Tisch sitzt. Obwohl das CDU-Gerede über das Paar bis ins Jahr 2022 zurückreicht, wollen sich beide erst im Herbst 2023 für die Beziehung entschieden haben. Welch’ eine Einladung, weiter nachzuforschen. Stimmt das? Oder wurde die Öffentlichkeit belogen? Jede Entscheidung, jeder Satz der beiden steht nun infrage. Das Eis, auf das sich Paar und Partei begeben, ist sehr dünn", warnt der TAGESSPIEGEL.
US-Außenminister Blinken will im Nahen Osten Gespräche über die Lage im Gazastreifen führen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt dazu: "Es ist richtig, wenn Blinken erneut in den Nahen Osten reist und zu vermitteln sucht. Die Menschen im Gazastreifen müssen besser geschützt werden und müssen mehr humanitäre Hilfe bekommen. Genauso dringlich sind Gespräche über die Frage, wie es nach dem Krieg Israels gegen die radikalislamistische Hamas weitergehen soll. Bedenklich sind die Vorschläge rechtsextremer israelischer Minister, die Gaza wieder besiedeln und die Palästinenserinnen und Palästinenser ermutigen wollen auszuwandern. Sollten sie sich durchsetzen und die Zwei-Staaten- in eine Ein-Staaten-Lösung verwandeln, hätte das verheerende Folgen für die ganze Region. Ein befürchteter Flächenbrand würde wahrscheinlicher", schätzt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vermerkt: "Es ist höchste Zeit, realistische Pläne für eine palästinensische Selbstverwaltung und Sicherheitsarchitektur zu erarbeiten. Außerdem braucht es ein Szenario für den Wiederaufbau. Im Moment enden solche Szenarien nämlich mit den Wünschen, die Palästinenser mögen sich bitte selbst verwalten und für Ruhe und Ordnung sorgen, aber weder die Hamas, noch die Palästinensische Autonomiebehörde sollen dafür die Verantwortung übernehmen. Das ist zu wenig für ein Land, das stolz darauf ist, die einzige verlässliche Demokratie im Nahen Osten zu sein und das als Lehre aus der Shoa zurecht auf Menschenrechte und Menschenwürde pocht." Das war die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.