Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle notiert: "Endlich will die CDU einen Strategiewechsel vollziehen und die AfD inhaltlich stärker herausfordern. Das ist richtig und überfällig. Viele Jahre wollten die Christdemokraten nicht wahrhaben, dass sich die AfD rechts von ihnen etabliert hat - in der Hoffnung, dass sich das Problem von selbst in Luft auflöst. Die CDU darf aber den AfD-Sympathisanten nicht einfach nach dem Mund reden. Stattdessen muss sie den Menschen ein glaubwürdiges Angebot für die Herausforderungen der Zeit machen. Dabei hat die Union über ihre Ministerpräsidenten einen Hebel, den sie nutzen sollte", empfiehlt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fragt: "Wer ist doch gleich der 'Hauptgegner' der Union? Im Sommer rief CDU-Chef Merz noch die Grünen dazu aus. Nun ist Winter geworden – und in den Umfragen liegt die AfD weit vorn. Eine sehr klare, sehr harte Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD, hat Merz nun angekündigt – was nicht besonders schwer ist, denn das Wahlprogramm der AfD steckt voller Widersprüche und Unwahrheiten. Doch viele AfD-Anhänger wählen die Partei aus einer radikalen Überzeugung oder mindestens aus einem grundsätzlichen Protest heraus. Die CDU wird sich mehr überlegen müssen", ist sich die BADISCHE ZEITUNG sicher.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen schreibt: "Im September stehen Wahlen an in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es geht dabei um nichts weniger als die Frage: Wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Rechtsextremist Regierungschef? In den Umfragen ist die AfD in Brandenburg und Thüringen die mit Abstand stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie immerhin vier Prozentpunkte vor der CDU. Was heißt das? Die CDU muss das bisher Undenkbare denken. Wenn die AfD von den Staatskanzleien ferngehalten werden soll, muss die CDU in allen denkbaren Szenarien mit in die Regierung – auch mit den Linken. Oder sie muss zumindest eine Landesregierung mit Linken tolerieren", meint die RHEINPFALZ.
Die Online-Ausgabe der WELT sieht es so: "Die Union muss in den sauren Apfel beißen und jene Rolle spielen, die im Hinblick auf die Linkspartei die SPD spielte: sie durch Regierungsbeteiligung in den Ländern entzaubern, während man auf Bundesebene der Staatsräson gehorcht und der Versuchung widersteht, mit den Radikalen zu regieren. In den Ländern kann die AfD viel Unsinn anrichten, gefährdet aber nicht die Staatsräson und entlarvt sich entweder als Querulantenhaufen oder trennt sich von protofaschistischen Spinnern. Die anderen Parteien müssen aber aufhören, so zu tun, als befänden sie sich in einem schlechten Thriller namens 1933", findet die WELT.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG glaubt: "Auch wenn die Umfragewerte der AfD wieder sinken sollten, bleibt das Potenzial für eine Partei von Rechtspopulisten bestehen. Darauf muss die CDU, die eine Volkspartei bleiben will, eine Antwort geben. Sie steht in der Verantwortung, den von der Ampelkoalition enttäuschten Wählern ein Angebot zu machen. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht zur nötigen Selbstreflexion in der Lage und agiert derzeit mehr irrational als rational."
Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz gibt zu Bedenken: "Die in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende AfD ist nur deshalb stark, weil die Mehrheit immer noch überwiegend schweigt, weil zu viele von uns hinnehmen, dass rechtes Gedankengut bis tief in die gesellschaftliche Mitte hineinsickert, ohne offen zu widersprechen. Natürlich gehört zur wehrhaften Demokratie auch das scharfe Schwert eines Parteiverbots. Doch ein solches Verfahren ist ebenso langwierig wie riskant. Stattdessen sollte die immer noch überwältigende Mehrheit der aufrechten Deutschen auf die eigene Kraft vertrauen. Das bedeutet, Präsenz und Stärke in Vereinen, im Ehrenamt, bei Demonstrationen zu zeigen, statt zu schweigen", appelliert die RHEIN-ZEITUNG.
Und nun zur Präsidentschaftswahl in Taiwan, zu der die F.A.Z. bemerkt: "Mit dem dritten aufeinanderfolgenden Wahlsieg der Fortschrittspartei haben die Taiwaner ihre Eigenständigkeit unterstrichen und für eine Fortführung der bisherigen Sicherheitspolitik gestimmt. Die nunmehr achte freie und faire Präsidentenwahl des Landes ist Ausweis einer gefestigten Demokratie. Gesellschaft und Politik rücken immer weiter in die Mitte, alle Kandidaten wollten den Status quo an der Taiwanstraße bewahren. Doch dieser Status quo bröckelt, und das auf allen Seiten. Die meisten Inselbewohner verstehen sich als Taiwaner und lehnen eine Vereinigung mit dem Festland ab. Daran ändern weder Chinas wirtschaftliches Zuckerbrot noch die Peitsche militärischer Manöver etwas", erwartet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die TAZ hebt hervor: "In Zeiten, wo andernorts Demokratie zunehmend verachtet wird und populistische Scheinlösungen en vogue sind, macht Taiwan Mut und verdient Unterstützung. Pekings erste Trotzreaktionen lassen eine Fortsetzung ständiger Nadelstiche erwarten. Für China ist jetzt nicht nur das Wahlergebnis ein Problem, sondern auch Taiwans gereifte Demokratie. Denn wenn Peking von einem China spricht, muss es zur Kenntnis nehmen, dass Chinesen sehr wohl Demokratie können. In Hongkong wollte Peking das nicht sehen, aber Taiwan hat es jetzt gezeigt", stellt die TAZ fest.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU prognostiziert: "Es wäre trügerisch zu glauben, irgendeine Wahl würde das Bestreben Chinas aufhalten, sich eines Tages Taiwan wieder einzuverleiben. Eine Invasion Chinas in Taiwan, das sich offiziell immer noch 'Republik China' nennt, würde Schockwellen rund um den Globus senden. Denn Taiwan ist nicht nur der größte Halbleiterhersteller der Welt, auf den die Wirtschaft in vielen Ländern angewiesen ist. Der Konflikt würde darüber hinaus auf eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen China und den USA hinauslaufen, weil Washington geschworen hat, Taiwan im Kriegsfalle zu unterstützen. Soweit dürfte es zwischen China und Taiwan nicht sein", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Und jetzt zum letzten Thema, den Bauernprotesten. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Nein, hier gibt es keinen 'Kartoffel-Mob', keine 'Traktor-RAF' oder eine von Reichsbürgern unterwanderte Bewegung mit obskuren Umsturzfantasien. Vielmehr gehen Leistungsträger aus der Mitte dieser Gesellschaft auf die Straße, um für eine bessere Zukunft der wichtigen Branche zu kämpfen, die dieses Land ernährt. Die Bauernbewegung als rechts abzustempeln, ist der billiger Versuch, den Protest moralisch zu diskreditieren, um ihn zum Schweigen zu bringen. Werden sich die Landwirte davon einschüchtern lassen? Natürlich nicht", ist die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG überzeugt.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kommentiert: "Weniger Bürokratie und verlässliche finanzielle Unterstützung beim Umbau der Landwirtschaft – damit gehen die Regierungsfraktionen in diesen heißen Montag. Gibt es hier tatsächlich nennenswerte Fortschritte, wäre vielen Betrieben langfristig mehr geholfen als mit vergünstigtem Sprit. Der Agrardiesel ist zum Symbol der Wut geworden. Der Bauernverband sollte sich aber nicht auf Teufel komm raus daran festbeißen, will er sich nicht selbst widersprechen."
Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schlägt vor: "Wenn die Koalition nun nach Wegen sucht, den Landwirten entgegenzukommen, könnte ein Tierwohl-Obolus ein wesentlicher Baustein sein. Er würde Fleisch, Wurst, Eier und Milch nur leicht verteuern, gleichzeitig aber Geldmittel schaffen für einen schrittweisen Umbau hiesiger Ställe – weg von einer industriellen Massentierhaltung. Geholfen wäre so letztlich vielen auf einmal: den betroffenen Landwirten, den Verbrauchern mit Sehnsucht nach tiergerechter Haltung – und den Tieren sowieso. Die Zeit dafür ist reif." Mit diesem Kommentar aus der SZ endet die Presseschau.