Zum ersten Thema lesen wir in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Der AfD fällt es nicht nur schwer, sich von den Vertreibungsplänen zu distanzieren, die bei dem Treffen in Potsdam gewälzt wurden. Sie hat dies gar nicht vor. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion, Baumann, im Bundestag deutlich gemacht. Er redete die Versammlung als 'privaten Debattenclub' herunter. So möchte Baumann dem Ereignis die Relevanz absprechen; unter den vielen Deutschen, die dazu neigen, seine Partei zu wählen, könnte es ja doch etliche geben, die solche Pläne ungeheuerlich finden. Was von dieser Taktik zu halten ist, hat Philipp Amthor (CDU) deutlich gemacht: Wer sich nicht von Extremisten abgrenzen mag, ist im Prinzip selber einer."
"Christliche Werte sind den allermeisten Menschen in unserem Land, selbst wenn sie nicht konfessionell gebunden sind, teuer", meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg. "Für die AfD gilt dies nicht. Teile der Partei stehen für Demokratieverachtung und Rassismus, ebenso für Rechtsextremismus und ein reaktionäres Frauenbild, sie schüren Ängste und Hass. Würden sich diese Strömungen durchsetzen, wäre dies das Ende der offenen Gesellschaft. Ein Verbot mag schwierig sein, vom Tisch ist es aber nicht, genauso wenig wie Grundgesetz-Artikel 18, der sich gegen Verfassungsfeinde stellt."
"Was für ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Tagen", meint DIE TAGESZEITUNG: "Auf deutschen Straßen bewegt sich etwas! Rund zehn Jahre, nachdem Antifas anfingen, sich gegen die AfD zu organisieren, erkennen jetzt immer mehr Durchschnittsdeutsche, dass die AfD eine Gefahr ist. Doch statt sich zu freuen, lamentieren andere: Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen. Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den Letzten zu gehören, die deportiert würden? Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich." Das war die Taz.
"Die offene Gesellschaft ist bedroht – doch sie wehrt sich", heißt es im Kommentar des SÜDKURIER aus Konstanz. "In Zeiten, in denen die AfD ihre rechtsradikale Gesinnung immer weiter entblößt, gehen Menschen auf die Straße, um genau dagegen zu protestieren. Dort also, wo sich die AfD gefunden und radikalisiert hat, formt sich nun Widerstand gegen jene Politiker, die in weiten Teilen die Demokratie und ihre Werte aushebeln wollen. Wie ermutigend! Und in der Sache viel wirksamer als ein Parteienverbot, das der AfD am Ende doch nur eine Möglichkeit bieten würde, sich in der Opferrolle vermeintlich Verfolgter zu suhlen. Nachhaltiger ist die Form des gesellschaftlichen Protestes auch deshalb, weil AfD-Mitglieder und solche, die sich von deren Parolen angezogen fühlen, durch ein Verbot nicht einfach verschwinden würden. Ein breiter öffentlicher Konsens kann sie aber einholen", zeigt sich der Kommentator des SÜDKURIER überzeugt.
Die Zeitung ND DER TAG kommentiert: "Während Menschen in ganz Deutschland gegen rassistische Deportationspläne der AfD und ihrer extrem rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Es hat den klingenden Namen 'Gesetz zur Verbesserung der Rückführung'. Das Problem sind nicht die Menschen, die hier leben wollen, sondern die Umstände, von denen sie an den Rand gedrängt werden. Jeder Euro, der an Abschiebungen gespart und stattdessen in Sprachkurse und Wohnungen gesteckt wird, würde im Kampf gegen rechts und für die Demokratie mehr helfen als neue Abschiebegesetze."
Dass abgelehnte Asylbewerber einfacher und konsequenter abgeschoben werden sollen, bewertet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG folgendermaßen: "Das Gesetzespaket löse Deutschlands Migrationsprobleme. Wirklich? Nein. Erstens können die meisten 'ausreisepflichtigen' Ausländer nicht abgeschoben werden, da sie zumindest vorübergehend und aus guten Gründen geduldet hierzulande leben. Zweitens kann es nicht darum gehen, die übrigen tatsächlich gut 50.000 Ausreisepflichtigen einzusperren, damit sie sich ihrer Abschiebung nicht mehr entziehen können. Realistischerweise betrifft das Gesetz am Ende pro Jahr vielleicht einige Hundert Menschen. Das wird Deutschlands Überforderung in Sachen Migration nicht lösen. Der größte Hebel für eine bessere Migrationspolitik ist außerhalb Deutschlands. Das zeigt sich derzeit: Nachdem entlang der sogenannten Balkanroute Grenzkontrollen eingeführt worden sind, ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark zurückgegangen", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Schon bevor das Gesetz zur Verabschiedung stand, war klar: Es ist total überflüssig", bilanziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Dennoch lässt sich die Koalition von einer immer aggressiveren migrationsfeindlichen Debatte dazu treiben, Zehntausenden geflüchteten Menschen massive, in elementare Grundrechte eingreifende Gesetzesverschärfungen zuzumuten. Das zeigt, wie sehr sie zur Gehetzten geworden ist und ihren Wertekompass verloren hat. Die sogenannte Fortschrittskoalition verliert gerade restlos das Vertrauen derer, die sie ins Amt gebracht haben."
"Man sollte es nicht beschönigen: Abschiebungen sind tragisch und grausam", heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Die Betroffenen werden gegen ihren Willen aus einem Land gebracht, in dem sie sich ihre Zukunft und die ihrer eigenen Familie vorstellen. Wer sich darüber freut, der hat seine Menschlichkeit verloren. Trotz der traurigen Realität von Abschiebungen sind sie notwendig. Denn zu einer funktionierenden Asylpolitik gehört dazu, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, Deutschland auch wieder verlassen müssen. Bei dem Gesetz der Ampelkoalition kann man jedoch Zweifel haben, ob es dadurch wirklich zu bedeutend mehr Abschiebungen kommen wird. Die Koalition rechnet selber nur mit bis zu 600 mehr Rückführungen im Jahr, dabei gibt es mehr als 50.000 Menschen, die als 'unmittelbar ausreisepflichtig' gelten."
"Die kontrollierte Migration ist ein Mammutvorhaben, das Zeit braucht", lauten die kritischen Worte in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus. "Abschiebungen im großen Stil wird es vorerst nicht geben. Politische Ehrlichkeit ist in diesen Tagen gefragt, nicht politische Simulation. Um es klar zu sagen: Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein populistischer Popanz."
Die NATO hat ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten angekündigt. Dazu schreibt die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die Passauer Neue Presse gehört: "Die Ankündigung weckt Erinnerungen an den Kalten Krieg. Ein Mega-Manöver mit rund 90.000 Soldaten soll die Reaktionsfähigkeit im Fall eines russischen Angriffs beweisen – ein martialisches Signal an Wladimir Putin. Vor allem die Länder des Baltikums sind ja in Sorge, dass ihnen ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine blühen könnte. Dieses Szenario droht nicht akut. Doch sollte der Kriegstreiber im Kreml irgendwann seine Ziele in der Ukraine erreichen, dürfte das weitere Expansionsgelüste wecken."
Und die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe analysieren: "Immer wieder zieht Putin rote Linien, die der Westen bei der Unterstützung Kiews nicht überschreiten dürfe. Doch trotz der Lieferung von Panzern, Flugzeugen und Raketen machte Moskau keine seiner Drohungen einer Ausweitung des Krieges wahr. Das kann für den Westen aber kein Grund sein, die Signale aus dem Kreml zu ignorieren. Eine der größten nuklearen Gefahren befindet sich mitten in der Ukraine. In Saporischja steht das größte Atomkraftwerk Europas, es ist eine Art vorinstallierte 'Schmutzige Atombombe'. Die Sprengung der Reaktoren könnte die Ukraine und auch große Teile Europas mit radioaktivem Material verseuchen. Der Westen muss sich sehr genau überlegen, wie er auf einen solchen Angriff reagieren würde. Von der Antwort hängt die Zukunft Europas ab."