Der KÖLNER STADT-ANZEIGER zeigt Verständnis für die Forderungen der Bus- und Straßenbahn-Fahrer: "Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten – sei es im Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL oder bei den Tarifverhandlungen im Nahverkehr – sollten aufeinander zugehen und Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst droht bei den Menschen hängen zu bleiben, dass Bahn und Bus nicht mehr ausreichend verlässlich sind", heißt es im KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Für die Fahrgäste wird es ungemütlich bleiben", befürchtet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. "Haben sie gerade aufgeatmet, weil der Streik der Lokführergewerkschaft GDL beendet ist, müssen sie sich nun auf Arbeitskämpfe im Nahverkehr einstellen. Das ist mit Blick auf die dringend notwendige Verkehrswende gefährlich. Das liegt nicht nur an den Streiks. Das Bahnnetz ist in einem desaströsen Zustand. Und der Nahverkehr ist in Deutschland nicht ausreichend ausgebaut - nun kommen auch noch die immer schärfer geführten Tarifkonflikte hinzu", merkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG an.
Die CDU hat sich bei der Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis gegen die AfD durchsetzen können. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Nüchtern betrachtet ist der Landkreis ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig überzeugend die AfD auftreten muss, um ein beachtliches Wahlergebnis zu erreichen. Verloren hat sie offenbar nicht obwohl, sondern weil der CDU-Kandidat Herrgott ein Aushängeschild der Konservativen seiner Partei ist. Er hat die Migrationspolitik angesprochen, das Thema, ohne das es die AfD wohl schon lange nicht mehr gäbe. Was andere Landesregierungen, vom Bund ganz zu schweigen, nicht zustande bringen, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, kündigte er für den Landkreis an. Das könnte ihm die entscheidenden Stimmen eingebracht haben. SPD, Grüne und Linkspartei, ja selbst manche CDU-Politiker wollen solche Zusammenhänge noch immer nicht wahrhaben", kritisiert die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: "Die Niederlage des AfD-Kandidaten Thrum ist deswegen auch eine für Höcke, der für ihn Wahlkampf machte und in dem Landkreis im September gerne als Direktkandidat bei der Landtagswahl angetreten wäre, hätte Thrum das Landratsamt erobert. Entsprechend larmoyant fällt die Reaktion aus, die AfD wertet die Niederlage als Ergebnis einer Verschwörung von Medien, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Entscheidend für den Wahlausgang war die Mobilisierung im demokratischen Lager. Sie bescherte Herrgott in der Stichwahl einen deutlich höheren Stimmenzuwachs als Thrum, der nur im eigenen Milieu hinzugewann", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und führt weiter aus: "Deshalb sollten sich all jene, die sich nun darüber freuen, dass die AfD in Thüringen nach Sonneberg kein zweites Landratsamt ergattern konnte und bereits den Anfang vom Ende der Partei aufziehen sehen, nicht zu früh freuen. Nur knapp hatte der CDU-Mann Herrgott letztlich die Nase vorn; immer noch ging fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen an den AfD-Kandidaten Thrum. Gleichwohl ist es nicht unwahrscheinlich, dass die bundesweiten Demonstrationen der vergangenen Tage gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche Gesellschaft zur AfD-Niederlage ihren Teil beigetragen haben. Die durch die Protestwelle sichtbar gewordene, nicht länger schweigende Mehrheit dürfte den ein oder anderen Wähler für die Gefahr einer das bestehende System zersetzenden Politik sensibilisiert haben", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Ob es nun eine Trendwende ist und der AfD-Höhenflug vorbei ist, müssen die kommenden Wochen zeigen", findet die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "Hier ist auch die Bundesregierung gefordert. Schließlich trägt auch ihr Handeln dazu bei, dass Menschen aus lauter Frust die AfD wählen. Nicht nur muss die Ampel künftig besser erklären, was sie tut. Es muss dringend spürbare Verbesserungen im Alltag aller geben, im Nahverkehr, bei der Digitalisierung, bei Behörden, in Schulen und Krankenhäusern."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – prognostiziert: "Gerade für die gesellschaftliche Linke aber wird dieses Jahr damit zur doppelten Kraftprobe. Denn beginnend mit den weiteren Kommunalwahlen ab Mai bedeutet das, immer neue Lokalbündnisse zu schmieden – und im Zweifel in Stichwahlen immer wieder für CDU-Leute werben zu müssen. Wenn das am Ende aber das Regieren von Rechtsextremen verhindert, die das demokratische System zersetzen wollen, bleibt keine andere Wahl. Und der Saale-Orla-Kreis zeigt: Noch ist nichts verloren." Soweit die TAZ. Und so viel zu diesem Thema.
Nach den Vorwürfen gegen Mitarbeitende des UNO-Hilfswerks für palästinensische Geflüchtete haben mehrere Staaten - auch Deutschland - ihre Zahlungen gestoppt. Die Beschuldigten sollen am terroristischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg konstatiert: "Der moralische Schaden ist immens. Es ist nicht damit getan, die Schuldigen zu entlassen. Eine gründliche Untersuchung ist überfällig und eine Überprüfung der Arbeit des Hilfswerks, das offensichtlich nicht nur Lebensmittel verteilt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU moniert: "Deutschland lässt die Palästinahilfe gerne fließen, solange man nicht zu viel darüber spricht, wer in Teilen Palästinas regiert. Wenn dann ein Skandal ans Licht kommt, stoppt man die Hilfe. Wenn sich die Öffentlichkeit ein anderes Aufregerthema gesucht hat, setzt man sie wieder in Gang. Das ist ein zynisches Spiel auf dem Rücken jener zwei Millionen Menschen in Gaza, die von der Hilfe abhängig sind. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und Kinder. Wer UNRWA dafür sanktionieren möchte, dass sie zu wenig genau überprüft, wer in den Schulen lehrt und in den Kliniken arbeitet, soll das auf eine Weise tun, die nicht vor allem jenen schadet, die am verletzlichsten sind", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf US-Soldaten in Jordanien ist die Sorge groß, dass sich die Lage im Nahost zuspitzen könnte. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE glaubt, dass sich der Konflikt so entwickelt, wie Hardliner auf allen Seiten das wünschen. "Pro-iranische Milizionäre im Irak feiern den Tod von drei US-Soldaten als Sieg über Amerika. Joe Biden schwört Rache. Iran-Feinde in der amerikanischen Politik wittern eine Chance, ihren langgehegten Traum von einem US-Angriff auf die Islamische Republik zu verwirklichen. Jede militärische Eskalationsstufe der vergangenen Wochen – die Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, die iranischen Raketenangriffe im Irak und in Syrien, die amerikanischen und israelischen Attentate auf iranische und pro-iranische Kommandeure – bot eine Chance, den Konflikt einzugrenzen. Diese Chancen wurden vertan, weil weder die USA noch der Iran oder seine Partner in der Region den politischen Willen dazu aufbrachten", bemängelt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Die Komplexität der Lage erfordert ein umsichtiges Vorgehen", betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle. "Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen." Mit diesem Kommentar aus der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG endet die Presseschau.