Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) schreibt: "Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU. Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der Zeitenwende so etwas wie eine Kanzlerwende geben soll, braucht Scholz nicht bloß den Rückhalt seiner Partei, sondern den der ganzen Ampel. Und das wird mehr bedürfen als einer guten Rede im Bundestag", stellt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG fest.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN meinen: "Die Erwartungen an den Bundeskanzler in Sachen Präsenz, Verständlichkeit und Leidenschaft bei seinen Auftritten waren in rund zwei Jahren Amtszeit allerdings auch fast bis auf den Nullpunkt gesunken.Jetzt hat er zumindest eines getan, nämlich für seine Überzeugungen gekämpft und die Tonart auch mal gewechselt."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bemerkt: "Scholz drehte auf: in der Lautstärke, dem Inhalt und dem rednerischen Engagement. Die eigenen Reihen wirkten fast überrascht, feierten ihren Regierungschef dann aber kräftig. Und Oppositionsführer Friedrich Merz, der Scholz vor Weihnachten im Bundestag persönlich sehr scharf angegangen war, wusste gar nicht recht, wie ihm geschieht. Erlebt das Land nun einen 'neuen Scholz', der weiß, dass er sich zurückkämpfen muss? Und das umsetzen kann?", fragt die RHEIN-ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg führt aus: "Dass Merz die Regierung – die viel Angriffsfläche bietet – ständig attackiert, gehört zu den Aufgaben des Oppositionsführers in der Demokratie. Wenn Merz der Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt, geht er aber zu weit. Die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass der Oppositionschef dort, wo es wichtig für das Land ist, die Zusammenarbeit mit der Ampel nicht scheut. Wer Kanzler werden will, muss vorher zeigen, dass er ein Staatsmann ist", mahnt die BADISCHE ZEITUNG.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht es anders und führt aus: "'Sie können es nicht', hielt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem SPD-Kanzler Olaf Scholz im Herbst vor. Als 'Klempner der Macht' verhöhnte der Oppositions- den Regierungschef. Dass nun beim ersten parlamentarischen Rededuell des Jahres ein anderer Merz zu erleben war, hat einen guten Grund. Auch in der Union ging vielen das 'Bashing' von Scholz und seiner Ampel zu weit. Eine Unfähige-Versager-Rhetorik könnte bei denen einzahlen, die am liebsten das ganze demokratische Parteiensystem entsorgen wollen. Merz muss sich diese interne Kritik zu Herzen nehmen, wenn er seine eigenen Kanzlerkandidatenambitionen nicht selbst torpedieren will. Harte Kritik ja, respektlose Attacken nein – diese neue Linie hat Merz beim Auftritt am Mittwoch gut hinbekommen", befindet DER TAGESSPIEGEL.
Ein anderes Thema in den Zeitungen ist die Ausgabe von aufgeladenen Bezahlkarten statt Bargeld für Menschen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben. Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG notiert: "Die Ausgabe der Karten ist ein richtiger Schritt. Auch, damit Migranten sich einen Job suchen oder eine Ausbildung beginnen. Über das Geld, das sie dann verdienen, können sie frei verfügen – und es dann auch in ihre Heimat überweisen."
DIE GLOCKE aus Oelde betont: "Dass die Ministerpräsidenten verstärkt auf die Bezahlkarte setzen, ist gut und richtig. Zum einen kann der Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich reduziert werden. In Zeiten des Personalmangels im öffentlichen Dienst und des viel beschworenen Bürokratieabbaus ist das eine gute Botschaft. Zum anderen werden falsch gesetzte Anreize zur Migration aus wirtschaftlichen Gründen gemindert. Dabei steht außer Frage, dass Menschen, die in Deutschland aus berechtigten Gründen Schutz suchen, menschenwürdig leben und entsprechend versorgt werden müssen. Aber das lässt sich eben auch mit der Bezahlkarte umsetzen", folgert DIE GLOCKE aus Oelde.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG urteilt ebenso: "Tatsächlich werden es Menschen, die aus purer Angst um ihr Leben vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten, wohl nicht davon abhängig machen, ob sie irgendwo Bargeld bekommen oder nicht. Von jenen aber, die Deutschland in erster Linie ansteuern, um von hier aus die Familie in ihrer Heimat zu unterstützen, wird der ein oder andere das Vorhaben jedoch vielleicht überdenken. Und damit wäre schon etwas gewonnen. Kritikern, die nun bemängeln, eine Bezahlkarte für Asylbewerber sei diskriminierend und gängele das Leben von Geflüchteten über Gebühr, sei gesagt: Nein, tut sie nicht. Der aus dem Flüchtlingsrecht erwachsenden Versorgungspflicht kommt der Staat weiter nach. Das ist entscheidend. Ebenso wenig ist die Neuregelung ein 'game changer', der die Migrationspolitik zum Besseren wendet. Sie droht vom eigentlichen Problem abzulenken, dass es nämlich nach wie vor zu lange dauert, bis hierzulande über Aufenthalt oder Abschiebung abschließend entschieden wird", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm analysiert: "Dass die Geldleistungen Menschen dazu veranlasst haben sollen, auf ihrem Weg nach Deutschland ihr Leben zu riskieren, ist ein Märchen. Mit dem Umstieg auf die Karten könnte aber die Motivation zur Arbeitsaufnahme erhöht werden. Der unmittelbare Effekt ist rein innenpolitisch. Die Bürger, die mit vielem in der Migrationspolitik hadern, bekommen ein weiteres Signal dafür, dass ihre Bedenken ernst genommen werden, dass sich etwas tut. Die Bedeutung solcher Signale sollte man nicht unterschätzen", unterstreicht die SÜDWEST-PRESSE.
In der SÄCHSISCHEN ZEITUNG aus Dresden heißt es: "Auch emotional ist es richtig und wichtig, dass man diesen Einschnitt vornimmt. Wenn es jetzt so ist, dass einige Asylbewerber die Bezahlkarte zum Anlass nehmen, um auszureisen, dürfte es sich dabei um genau jene handeln, die von einem Hilfesystem profitieren wollen, das nicht für sie gedacht ist. Und jeder Missbrauch der Asylhilfe sorgt letztlich dafür, dass der Rückhalt dafür beim steuerzahlenden Bürger abnimmt. Genau das gilt es mit den Neuregelungen zu verhindern", findet die SÄCHSISCHE ZEITUNG.
Der ukrainische Präsident Selenskyj will seinen Stabschef Saluschny entlassen. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg vermerkt dazu: "Der Militär schätzt die Frontlage im Osten offen als schwierig ein, Selenskyj verbreitet unverdrossen Optimismus. Er wird den in Armee und Volk populären General aber nicht los. Der Machtkampf muss entschieden werden – die Ukraine braucht eine klare Führung. Die Russen, denen dieser Konflikt in die Karten spielt, kämen sonst komplett in die Vorhand. Nach zwei Jahren russischer Aggression mit Tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und schwindenden Siegesaussichten liegen in Kiew die Nerven blank. Wer soll die Ukraine retten? Selenskyj hat es nicht geschafft, Überlegenheit mit stetem Waffennachschub aus dem Westen zu erreichen", moniert die VOLKSSTIMME.
DIE TAGESZEITUNG kommentiert: "Derzeit rätselt alle Welt darüber, was Selenskyj umtreibt. Eine Vermutung ist, der Präsident befürchte, Saluschnyj könnte ihm politisch gefährlich werden. Da ist etwas dran. Selenskis Zustimmungswerte sind ausbaufähig. Dem gegenüber erfreut sich Saluschnyj ungebrochener Wertschätzung und Beliebtheit – aus nachvollziehbaren Gründen. Nicht zuletzt er ist dafür verantwortlich, dass die Hauptstadt Kiew in den ersten Kriegstagen nicht von russischen Truppen eingenommen wurde. Dass Machtkämpfe in Kriegszeiten ausbrechen, ist nicht ungewöhnlich und per se ein positives Zeichen – vor allem, wenn sich der Blick nach Russland richtet. Dort lässt Präsident Wladimir Putin Probleme mit Widersachern bekanntermaßen auf seine Art lösen."