Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur Rolle von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán: "Man wird den Eindruck nicht los, dass es dem ungarischen Ministerpräsidenten hier mindestens so viel um die Show ging wie um die Sache. Er konnte sich wieder als Blockierer Europas in Szene setzen. Inhaltlich hat er freilich nichts erreicht. Die Ukraine bekommt genau die 50 Milliarden Euro, die Orbán auf dem vergangenen Rat im Dezember noch blockiert hatte. Die vereinbarte Überprüfung in zwei Jahren ändert nichts daran, dass das Geld jetzt in den Haushalt kommt und nur einstimmig wieder daraus entfernt werden kann", stellt die F.A.Z. fest.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf betont mit Blick auf die eingefrorenen EU-Gelder wegen der ungarischen Mängel an Rechtstaatlichkeit: "Die Niederlage Orbáns ist in Wirklichkeit kolossal. Er war offenkundig in seiner eigenen Wahrnehmung gefangen, die blockierten EU-Milliarden durch ein Winken mit seinem Veto frei zu bekommen, ohne die Brüsseler Forderungen nach Wiederherstellung des Rechtsstaates in Ungarn erfüllen zu müssen. Damit hat er sich nicht nur gründlich verzockt, er sah auch die Neigung der EU wachsen, ihn komplett aus dem Spiel zu nehmen", vermerkt die RHEINISCHE POST.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) folgert: "Orbán verstößt in seinem Land gegen EU-Rechtsstaatsgrundsätze, weswegen ihm die EU seit einiger Zeit Milliardenzuwendungen kürzt. Ganz offensichtlich hat sie damit endlich einen Hebel gefunden, Orban auch anderweitig unter Druck zu setzen. Ob das Spiel auf Dauer funktioniert, ist allerdings nicht ausgemacht. Denn in diesem Spiel dienen die Rechtsstaatsgrundsätze nur noch als Mittel zum Zweck, um Orban im Fall von Einstimmigkeitsentscheidungen wie jetzt zugunsten der Ukraine-Hilfen auch mit finanziellem Druck auf Linie bringen zu können. Von Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat man zuletzt wenig gehört", erinnert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR sieht Bundeskanzler Scholz als Antreiber in Sachen Ukraine: "In die ungeliebte Führungsrolle hat ihn nicht sein Temperament gedrängt, sondern die weltgeschichtliche Not: Innenpolitisch hat der Ampel-Kanzler nichts mehr zu verlieren, doch außenpolitisch droht ohne den großen Bruder USA der Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung, falls es Russland gelingt, die Ukraine als Staat von der Landkarte zu tilgen. Die 50 Milliarden, mit denen die EU nach dem gestrigen Gipfelbeschluss Kiew bis 2027 stützen will, sind ein wichtiges Zeichen an Moskau: Europa lässt die Ukraine nicht fallen", unterstreicht der MÜNCHNER MERKUR.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) argumentiert: "Das Gezerre um das Hilfspaket, das Scheitern der Munitionszusage – all das signalisiert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Europäer bei der Unterstützung der Ukraine weder so geschlossen noch so entschlossen sind, wie sie glauben machen wollen. Das ist besonders zum jetzigen Zeitpunkt verheerend, weil die Ukraine im zweiten Kriegswinter militärisch unter erheblichem Druck steht."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg betont: "Putins Überfall auf die Ukraine kommt das Land teuer zu stehen - und seine Verbündeten. Selbst das 50-Milliarden-Paket, das jetzt auf einem EU-Sondergipfel beschlossen wurde, reicht nicht. Der Bedarf an frischem Geld ist enorm. Da aber der Westen Verhandlungen mit dem 'Feind' Putin ins Leere laufen ließ oder gar ausschloss, als die militärische Lage für die Ukraine noch wesentlich günstiger aussah, ist die Verteidigerfront jetzt zum Weitermachen gezwungen. Die EU muss beweisen, dass ihr kein Preis zu hoch ist", ist in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG zu lesen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen Medienberichten zufolge im eigenen nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert haben. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Maaßen ist ein Profi im sogenannten dog whistling. Er verpackt seine Botschaften gern als harte, aber vermeintlich faire Kritik an den etablierten Parteien. Doch mit seiner Wortwahl füttert er Rechtsextreme und Verschwörungsideologen.Maaßen nennt sich 'liberal-konservativ', aber wer davon fabuliert, dass ausgewanderte Deutsche durch Migranten „offensichtlich ersetzt werden sollen“, wer in antisemitisch interpretierbaren Codes von 'globalistischen Kräften' redet, die angeblich einen 'neuen Totalitarismus' schaffen wollten, der konterkariert die Werte des Grundgesetzes", folgert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest: "Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird beim Verfassungsschutz endlich ernst genommen. Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. Das passt in das Bild einer Behörde, in deren historischer DNA der Antikommunismus verwurzelt ist und in der ehemalige NS-Leute Karriere machen konnten. Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des Behördenleiters Thomas Haldenwang, der die Radikalisierung seines einstigen Chefs als dessen Stellvertreter miterlebt hat", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
DIE TAGESZEITUNG hebt hervor: "Angetreten war Maaßen offiziell, weil er das Vertrauen in den Geheimdienst wiederherstellen sollte, nachdem sich das NSU-Kerntrio selbst enttarnt hatte. Zahlreiche Unterlagen wurden unter seinem Amtsvorgänger Heinz Fromm geschreddert. Danach sollten Untersuchungsausschüsse aufklären. Unter Maaßen sollte sich beim Geheimdienst viel verbessern, offensichtlich war er der Falsche dafür: Er hielt während seiner Amtszeit seine schützende Hand über die AfD, soll sie gar beraten haben, wie sie sich strategisch einer Beobachtung entziehen könne", moniert die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint dagegen: "Die Wahrheit ist: Maaßen ist irrelevant. Bei der letzten Bundestagswahl verlor der ehemalige Verfassungsschutzpräsident seinen Wahlkreis in Thüringen selbst dort, wo seine Fans stark und laut sind. Seine ehemalige Partei CDU interessiert sich allenfalls am Rande für Maaßen, seine Werteunion spielte zuletzt öffentlich kaum eine Rolle. Man muss sich bei Friedrich Merz bedanken, dass er den Quälgeist zu ignorieren gelernt hat. Warum nicht dabei bleiben? Einen Maaßen muss die Demokratie abkönnen", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Gruppierung "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch", DAVA, der eine Nähe zum türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen wird, will bei der Bundestagswahl 2025 antreten. DER TAGESSPIEGEL erläutert: "Die Vita der Gründungsmitglieder nährt den Verdacht, dass die Dava ein Ableger der nationalistischen AKP ist, der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Vor dessen Einfluss auf Menschen in Deutschland zu warnen, gibt es tausend gute Gründe. Denn die Abneigung gegenüber Erdoğan ist berechtigt. Deshalb muss eine Partei wie die DAVA medial intensiv durchleuchtet werden. Verkehrt aber wäre es, aus dieser Abneigung den Generalverdacht abzuleiten, dass Deutsche mit türkischen Wurzeln im besonderen Maße empfänglich seien für autoritäre Demagogie", warnt DER TAGESSPIEGEL.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fordert: "Die Erdogan-Nähe macht die DAVA zu einer Gruppierung die die Sicherheitsbehörden im Auge behalten sollten. Vor allem müssen sich die anderen Parteien fragen, wie sie das Milieu erreichen und demokratisch einbinden können, auf das die DAVA zielt. In den Parlamenten sind Menschen mit Migrationshintergrund stark unterrepräsentiert. Das zu ändern, dürfte eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen die DAVA sein."