Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt dazu: "Erstmals seit 2019 soll der Bund im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bundestag hat den entsprechenden Haushalt nach langem Gezerre beschlossen. Dass die Ampel-Koalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November eine Lücke von 60 Milliarden Euro schließen konnte, ohne erneut die Schuldenbremse zu lösen und ohne an dieser schwierigen Aufgabe zu zerbrechen, war ein politischer Erfolg – so umstritten manche Etatkürzung und Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen auch sind. Deutschland braucht aber spätestens in der nächsten Wahlperiode eine große Reformagenda ähnlich wie die, die Alt-Kanzler Schröder 2003 angestoßen hatte", verlangt die RHEINISCHE POST.
Die FREIE PRESSE gibt zu bedenken: "Für die großen Investitionen zum Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird es – auch wenn anderswo gespart wird – noch einmal zusätzliche Mittel brauchen. Wenn das Land jetzt Geld für die Arbeitsplätze der Zukunft in die Hand nimmt, profitieren davon auch künftige Generationen. Sparsameres Haushalten und eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermöglicht, sind kein Gegensatz. Es braucht beides. Das liegt ökonomisch auf der Hand. Doch es ist ein weiter Weg, bis aus Einsicht in die Notwendigkeit am Ende Politik wird", meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz.
"Einige Sparmaßnahmen treten nicht in Kraft, weil der Koalition im Bundesrat ein Malheur passiert ist", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Es fehlten zwei SPD-regierte Länder, als der Zeitplan festgelegt wurde; ein beschleunigtes Verfahren wurde abgelehnt. Über den umstrittenen Abbau von Subventionen beim Agrar-Diesel wird also erst Ende März entschieden. Dies könnte die Bauernproteste anfachen und die Koalition aufs Neue belasten. Die SPD-Länder mögen klagen, dass die Union deren Abwesenheit ausgenutzt und kollegial eingeübte Verfahrensregeln gebrochen habe. Das mag sein. Vor allem aber wäre es die Pflicht der SPD gewesen, durch schlichte Anwesenheit ihre eigenen Gesetze planmäßig durchs Parlament zu manövrieren", findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Aus Sicht des SÜDKURIERS ist es ein ziemlicher Haufen an Gesetzen, den die Ampel-Koalition gestern durch Bundestag und Bundesrat gewuchtet hat: "Endlich, muss man sagen, sind viele der zum Teil heftig umstrittenen Vorhaben auf den Weg gebracht. Dass die Auseinandersetzungen unter den Regierungsparteien so öffentlich geführt wurden, gibt zwar kein schönes Bild ab, ist aber zumindest transparent und legt die Gräben offen, die es in so einer Koalition eben gibt. So bleiben die Ampel-Parteien ihrer ruckeligen Arbeitsweise treu. Denn was von den Entscheidungen des gestrigen Tages hängen bleiben wird, sind nicht die erfolgreich verabschiedeten Gesetze, sondern der anhaltende Streit um Subventionen. Dass die Kürzungen beim Agrar-Diesel jetzt wochenlang nicht in trockenen Tüchern sind, lässt nichts Gutes erahnen", betont der SÜDKURIER, der in Konstanz erscheint.
Bund und Länder haben sich auf das sogenannte Startchancen-Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen geeinigt. Lob kommt von der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG: "Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit, weil die Milliarden, die Bund und Länder zahlen wollen, gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn sie werden nicht mit der Gießkanne über die Länder ausgeschüttet. Dadurch, dass bei der Verteilung auch soziale Kriterien wie der Anteil von armutsgefährdeten Minderjährigen oder die Zahl der Migranten berücksichtigt werden, werden die Mittel zielgerichteter eingesetzt. Das aber ändert nichts daran: Für ein Land im demografischen Wandel mit einem enormen Fachkräftemangel sind die vereinbarten Mittel noch immer zu gering", hebt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG hervor.
DER TAGESSPIEGEL bezeichnet die Einigung als eine gute Nachricht, räumt aber ein: "Der Weg bis dahin hat allerdings die Selbstblockade des Bildungsföderalismus schonungslos vorgeführt. Die Verhandlungen waren nicht nur lang, sondern auch zäh. So mancher aufseiten der Länder war nur mühsam dazu zu bringen, nicht nur die eigenen Interessen, sondern das große Ganze zu sehen. Es ist ein Erfolg auch für Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, dass am Schluss alle einig wurden. Dieser Erfolg war aber auch bitter nötig. Denn in den Schulen wirken Mega-Probleme aufs Ungünstigste zusammen: das Auseinanderfallen der Gesellschaft in jene Menschen mit Chancen und Perspektive – und jene ohne", bemerkt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU vermutet, dass es bitter für eine SPD-Politikerin sein müsse, wenn sich ausgerechnet eine FDP-Kollegin mit einem Erfolg in der Bildungspolitik schmücken kann: "Denn nur so ist die harsche Reaktion von SPD-Co-Chefin Esken auf die Einigung von Bund und Ländern beim sogenannten Startchancen-Programm zu erklären. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger dieses Thema vorangetrieben und konnte jetzt Vollzug melden. Eskens Reaktion: Mit Lob hält sie sich zurück, fordert stattdessen viele weitere Bildungsmilliarden. Wo bleiben da die guten Vorsätze der Ampel-Partner, den anderen auch mal einen Erfolg zu gönnen und nicht gleich alles schlechtzureden?", fragt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG befasst sich mit dem sogenannten Recht auf Reparatur für bestimmte Warengruppen, das in der EU eingeführt werden soll: "Ein kaputtes Staubsaugerkabel, ein gesprungenes Handydisplay oder eine defekte Waschmaschine: In vielen Fällen mussten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher Produkte wegen kleiner Schäden wegwerfen. Ersatzteile waren nicht zu bekommen oder viel zu teuer, als dass sich eine Reparatur gelohnt hätte. Es ist ein Unding, dass bisher jährlich 35 Millionen Tonnen Müll produziert wurden, nur weil Produkte nicht repariert, sondern neu gekauft wurden. In Zukunft gibt es nun ein ökologisches Desaster weniger. Das Recht auf Reparatur läutet das Ende des Wegwerfwahnsinns ein", stellt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG fest.
Nach Meinung der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG zahlt es sich für Verbraucher doppelt aus, dass Hersteller bald für viele Produkte bezahlbare Ersatzteile und auch nach Ablauf der Gewährleistung eine Reparatur anbieten müssen: "Im eigenen Geldbeutel und für die Umwelt. Gleichzeitig werden Unternehmen gezwungen, mehr Wert auf die Langlebigkeit ihrer Produkte zu legen. Die Zeiten von 'Hauptsache billig' sind damit ebenso vorbei wie ein geplantes Ende der Lebensdauer. Denn geht ein Produkt zu schnell kaputt, werden die Hersteller künftig mit Reparaturanträgen überschwemmt werden. Damit möglichst viele Verbraucher von ihrem Recht Gebrauch machen, ist aber ein Sinneswandel nötig – von der Wegwerf- zur Reparaturgesellschaft", mahnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle.
Dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag weite Teile einer Klage der Ukraine gegen Russland angenommen hat, ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Russland hat seinen flagranten Verstoß gegen das Gewaltverbot und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine damit begründet, dass Russen im Osten der Ukraine Opfer eines Völkermordes seien. Dagegen ist Kiew nach Den Haag gezogen - und Russland ist es nicht gelungen, das Verfahren aufzuhalten. Der Internationale Gerichtshof kann nur im Rahmen seiner Zuständigkeit urteilen. Erst nach Jahren wird man - auch völkerstrafrechtlich - ein abschließendes Urteil über diesen beispiellosen Krieg fällen können. Klar ist jetzt schon: Die Ukraine darf sich wirksam verteidigen. Und jeder Staat darf ihr mit aller Kraft dabei helfen." Soweit die F.A.Z. zum Abschluss der Presseschau.