
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt zu den Demonstrationen in Berlin und anderen deutschen Städten: "Die öffentlichen Bilder, auf denen sich Hunderttausende an den Händen halten, sind von großer Bedeutung. Sie sind der Beweis, dass Menschen darüber nachdenken, in welcher Gesellschaft sie leben wollen, zusammenrücken und sich politisieren. Nun aber bleibt zu hoffen, dass dieser symbolische Zusammenhalt auch anhält und sich tatsächlich auf Kommunalwahlen, die Europawahl und die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland auswirkt. Zwar schwächelt die AfD aktuellen Umfragen zufolge, sie kann aber auch schnell wieder wachsen", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das sieht die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz ähnlich: "Die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Unterstützern muss in aller Geschlossenheit und Intensität weitergehen. Die Partei wird nicht verschwinden, aber sie kann, wenn die Mehrheit jetzt das Richtige tut, wieder auf ihren eigentlichen Kern schrumpfen. Dazu muss man offen und geduldig auf diejenigen, die keine Rechtsextremisten und schon gar keine Nazis sind, aber aus politischer Heimatlosigkeit oder Verführbarkeit heraus mit ihnen sympathisieren, einwirken und sie wieder in die Reihen des demokratischen Spektrums aufnehmen", empfiehlt die RHEIN-ZEITUNG.
ZEIT ONLINE findet es ... "... merkwürdig, dass bei aller Unterstützung der Proteste durch die demokratischen Parteien nirgends ein lautes Nachdenken darüber einsetzt, was aus ihnen folgen soll. Nirgends in der demokratischen Politiksphäre hört man ein 'Wir haben verstanden', fast nirgends Selbstreflexion über die Tatsache, dass das Gift, das die AfD versprüht, längst auch in der Mitte zu wirken beginnt."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle bemerkt: "Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ableiten? Das ist unklar – oder jedenfalls umstritten. Gut ist, dass nicht nur der SPD-Bundeskanzler, sondern auch die Vorsitzenden von CDU und CSU die Demos grundsätzlich loben. Das stärkt jene, die das Signal aussenden wollen, dass die breite und bislang schweigende Mehrheit nicht zusieht, wenn auch in Deutschland Populisten die liberale Demokratie ins Visier nehmen", betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT sieht durch die AfD die politische Kultur beschädigt und verweist auf den Auftritt von Parteichefin Weidel in der Haushaltsdebatte: "Weidels Rede im Plenum ist zielgerichtet, kalt, effizient. Sie spricht deutlich, fehlerfrei und pointiert. Diese Frau weiß genau, was sie tut. Sie schlägt nicht im Affekt über die Stränge, sie missachtet jede Form des politischen Anstands aus Kalkül. Wer so auftritt, untergräbt die Autorität des Parlaments - ohne dabei offensichtlich Verfahrensregeln zu verletzen. Genau darin liegt die Gefahr: Man gewöhnt sich an die Unkultur, die Respektlosigkeit, die Hetze vieler AfD-Abgeordneter. Sie haben die Tonalität des Plenums grundlegend verändert. Doch mittlerweile erwartet man von der AfD gar nichts anderes mehr. Die schleichende Normalisierung ihrer Radikalität, vor der so oft gewarnt wird, findet nicht erst in der öffentlichen Debatte statt, sondern sie vollzieht sich im Herzen der Demokratie, im Parlament", unterstreicht DIE WELT.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin ergänzt: "Die hasserfüllte Rede der Vorsitzenden Alice Weidel bei der Generaldebatte im Bundestag mag zwar den Höcke-Flügel der Partei begeistert haben, dürfte aber auch manchen, die eine Protestwahl erwägen, doch klargemacht haben, wie heiß das Feuer ist, mit dem sie da spielen. Kommt die AfD an die Macht, bedeutet das eine rechtsextremistische Republik – und eine gnadenlose Gesellschaft, die ihre Gegner vernichten will. Wer das verhindern will, darf sich nicht mit dem schönen Gefühl einer auf den ersten Blick machtvoll erscheinenden Demonstration zufriedengeben. Die Demokratie lebt von der dauerhaften Stärke ihrer Basis, also der Zuwendung möglichst vieler Menschen zu ihren Institutionen." Das war DER TAGESSPIEGEL.
Thema in der SÜDWEST-PRESSE aus Ulm sind die Angriffe der US-Streitkräfte auf pro-iranische Milizen: "Als kürzlich drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien ums Leben kamen, war klar, dass Vergeltungsschläge der USA nur eine Frage der Zeit sein würden. Die gezielten Angriffe, die am Wochenende in Jemen fortgesetzt wurden, schwächen zum einen die militärischen Fähigkeiten der mit Teheran verbündeten Terrororganisationen. Schließlich haben diese seit Oktober mehr als 150 Mal US-Ziele im Nahen Osten unter Beschuss genommen, nun erstmals mit Todesopfern. Irgendwann musste Washington da zum Gegenangriff blasen. US-Präsident Biden hat mit der Attacke eine schwierige Gratwanderung gemeistert, denn er verzichtete damit auf direkte Angriffe gegen den Iran", stellt die SÜDWEST-PRESSE fest.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN führen aus: "Der Dauerkonflikt zwischen den USA und dem Iran folgt festen Spielregeln. Eine davon lautet, dass es keinen offenen Krieg zwischen beiden Ländern geben darf. Diese Regel ist auch in der derzeitigen Eskalationsspirale erkennbar. Die Spielregeln dienen dem Zweck, unbeabsichtigte Folgen der amerikanisch-iranischen Feindschaft so weit wie möglich zu vermeiden. Doch dafür müssten alle die Nerven behalten", heben die STUTTGARTER NACHRICHTEN hervor.
Und die TAZ analysiert: "Die USA haben in den letzten Jahren mitnichten eine konstruktive Rolle gespielt, wenn es um Israel und Palästina ging. Trumps Nahostteam stand der israelischen Siedlerbewegung nahe, und Biden bringt es auch nach über 20.000 Toten in Gaza nicht über die Lippen, Waffenstillstand zu sagen. Doch was die Region angeht, haben die USA bislang besonnen reagiert. Wochenlang ließen Vergeltungsschläge gegen die Huthis auf sich warten. Auch die Angriffe in Irak und Syrien waren begrenzt. Noch scheint es um Symbolik zu gehen, nicht darum, die angegriffenen Kräfte ernsthaft zu schwächen. Vor allem hat Biden, anders als von Teilen der US-Opposition gefordert, keine Ziele innerhalb Irans angreifen lassen. Je länger die Katastrophe in Gaza andauert und je näher die US-Wahl rückt, desto schwieriger wird jedoch der Balanceakt zwischen Zurückhaltung und Reaktion", glaubt die TAZ.
In Paris sind die Bürger dazu befragt worden, ob die Parkgebühren für SUVs für Besucher der Stadt erhöht werden sollen. Auch in Deutschland wird über das Thema diskutiert. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint dazu: "Die Verdreifachung der Parkgebühren dient dem Ziel, die Innenstädte autofrei zu machen. So weit, so anheimelnd. Doch heißt autofrei zugleich bürgerfreundlicher? Klar, wer jung ist, hievt locker 40 Kilogramm Gepäck aufs Lastenrad und radelt die steilsten Hänge bei Wind und Wetter hoch. Nach dem ersten Bandscheibenvorfall, im gehobenen Alter oder auf dem Land sieht die Sache aber schon ganz anders aus. In all diesen Fällen hat das Auto noch lange nicht ausgedient. Auch der SUV nicht, der beim älteren Publikum vor allem deshalb so beliebt ist, weil hier die Ideologiephase meist schon abgeschlossen ist und das praktische Denken Oberhand gewinnt", heißt es in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Der SÜDKURIER aus Konstanz ist dagegen, die Debatte lediglich auf SUVs zu beschränken: "Die echte Frage in Städten ist doch: Auto oder kein Auto? Jaja, bei den teuflischen Reizworten 'autofreie Innenstadt' stellen sich bei manchem gleich die Nackenhaare auf. Ist aber auch dumm formuliert. Klingt nach Verdrängung, Bestrafung. Aber was ist das eigentliche Ziel? Die stressfreie Innenstadt, die grüne, schöne. Weniger Autos, mehr Erholung. Positiv müssen wir die Debatte führen. Wer je am Wochenende in eine gut an den Nahverkehr angeschlossene Stadt gefahren ist, keine 20 Euro fürs Parken gezahlt hat, keine Stunden im Stau stand, der merkt: Es gibt eine Freiheit, die nicht auf vier Rädern rollt."
