Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht in den EU-Klimazielen "die richtigen Ansätze" und stellt fest: "Der grüne Wandel kann ein Wachstumsprogramm sein. Das Wirtschaftssystem der Zukunft braucht kein Erdgas mehr aus Sibirien, kein Öl aus Saudi-Arabien und auch keine Kohlekraftwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern die Luft zum Atmen nehmen und die Atmosphäre mit Kohlendioxid zumüllen. Ob dieser Wandel gelingt, wird darüber entscheiden, ob sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten kann. Die Energiewende, die Dekarbonisierung der Industrie, der Erhalt der Artenvielfalt und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Europa und der Welt: All das hat eine geopolitische Komponente. Klimapolitik ist Sicherheitspolitik", argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bewertet die Kommissionsvorschläge hingegen skeptisch und stellt die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 in Frage: "Was sich gut anhört – 90 ist doch irgendwie nahe dran an 100 –, ist es nicht wirklich. Denn erstens wären mehr Ambitionen mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise angezeigt gewesen, und zweitens gibt es große Schlupflöcher, die sich im Kleingedruckten unter der großen Überschrift verbergen. Und die sind ein echtes Problem. So wird es 2040 noch einen nicht unerheblichen Rest an fossilen Emissionen geben. Dieser stammt dann vor allem aus der noch nicht beendeten Nutzung von Erdgas in der Stromproduktion und zum Heizen sowie aus dem Verkehr, der immer noch Mineralölprodukte durch den Auspuff jagt. Der Druck, in diesen Sektoren radikal umzusteuern und auf CO2-freie Energie umzusteigen, wird unnötig abgeschwächt", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen weist auf die CCS-Technik hin, also die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen: "CCS und verwandte Technologien, all dies klingt exotisch und ziemlich weit weg. Aber genau so war es auch vor 20 Jahren, als der Handel mit Verschmutzungsrechten Gestalt annahm. Heute ist das Alltag. Genau so wird es mit den verschiedenen CCS-Formen kommen. Allerdings ist CCS keine Wunderwaffe gegen den Klimawandel. Für unvermeidbare Emissionen aus Industrieanlagen gibt es jedoch keine Alternative", meint DIE RHEINPFALZ.
Auch die Zeitung ND.DER TAG geht auf die CCS-Technik ein - kommt jedoch zu einer anderen Einschätzung: "Was Brüssel vorschlägt, sieht nach einem ambitionierten Ziel aus, um fossile Emissionen drastisch zu reduzieren und die industrielle Transformation zeitnah in die Wege zu leiten. Tatsächlich schafft die EU-Kommission aber große Schlupflöcher dafür, etwa durch die Nutzung der umstrittenen CCS-Technik zur Abscheidung von Kohlenstoff und Lagerung im Boden. Für die Wirtschaft verträglich sollen die Klimaziele sein, bloß nicht die Unternehmen und ihre Lobbyisten ärgern", lautet das Fazit von ND.DER TAG.
Mit Blick auf die Klimaziele greift der WESER-KURIER aus Bremen die Debatte über Investitionen in die Infrastruktur auf. Es gebe in Deutschland - Zitat: "einen riesigen Bedarf. Nicht nur wegen des notwendigen Umbaus auf klimafreundlichere Technologien, sondern auch weil viel zu lange notwendige Sanierungen verschleppt wurden. Die Bahn ist das beste Beispiel dafür. Das muss finanziert werden. Aber wie? Für eine Lockerung der Schuldenbremse gibt es keine politische Mehrheit, Kürzungen – wie zum Beispiel beim Agrardiesel – sind unpopulär. Eine Möglichkeit wären Staatsfonds, mit denen sich die Regierung das notwendige Geld zur Finanzierung der wichtigsten Energie- und Verkehrsprojekte bei den Bürgern leihen könnte", empfiehlt der WESER-KURIER.
Der MÜNCHNER MERKUR thematisiert ebenfalls die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - und sieht "in der Ampelregierung zwei Züge aufeinander zurasen": "SPD und Grüne sind, das werden die beginnenden Verhandlungen für den Bundesetat 2025 zeigen, zu einer Agenda 2030 mit einer Reform des Arbeitsmarkts und der Unternehmenssteuern nicht bereit. Genau diese aber hat der FDP-Chef jetzt ultimativ verlangt. Kommt es in dieser nationalen Schicksalsfrage zu keiner Verständigung, bleibt Lindner keine Wahl: Er muss die Koalition beenden, um sich nicht weiter mitschuldig zu machen am Niedergang des Landes. Verpasst Lindner die letzte Ausfahrt, ist das Ende des deutschen Liberalismus besiegelt", prophezeit der MÜNCHNER MERKUR.
Die Tageszeitung TAZ verweist auf die Inflation in Deutschland, die weiterhin auf die Konjunktur drücke: "Lohnerhöhungen konnten den Kaufkraftverlust aufgrund der Teuerung der letzten Monate noch nicht auffangen, weshalb die Menschen im Land weiterhin sparen müssen. Dabei wird der steigende CO2-Preis das Leben an manchen Stellen noch teurer machen. Vermutlich ist also eine Entlastung der Menschen im Land eher angesagt als eine Entlastung der Unternehmen. Etwa in Form des bereits versprochenen Klimageldes. Hilfen für die Wirtschaft sind höchstens sinnvoll, wenn sie zielgerichtet und an Bedingungen geknüpft sind, statt Steuergeschenke mit der Gießkanne", schreibt die TAZ und addressiert damit direkt Bundesfinanzminister Lindner.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Diese darf vom Verfassungsschutz weiterhin als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden. Der Kommentar hebt die Funktion des Rechtsstaats hervor: "Das Urteil zeigt, wie die Dinge in Deutschland funktionieren. Gegen Entscheidungen von Behörden ist der Klageweg möglich, um in einem fairen Verfahren Klarheit zu schaffen. Diese ist mit Blick auf die Junge Alternative gegeben", stellt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG fest.
Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert, warum sie die Beobachtung durch die Verfassungsschützer für gerechtfertigt hält: "Gesichert rechtsextremistisch. Das ist kein abschließendes Urteil - weder über die 'Junge Alternative', die Jugendorganisation der AfD, noch über die Partei selbst. Doch sind beide Vereinigungen im Eilverfahren gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Partei ist das Spiel mit verfassungsfeindlichem Feuer. Zum Markenkern der AfD gehören der enge Kontakt zu völkischen Vordenkern, abstoßende Äußerungen über Migranten und unsere Grundordnung sowie der Wille zu einer anderen Republik. Deshalb muss sie beobachtet werden, im Grunde von allen, denen der demokratische Rechtsstaat am Herzen liegt, und deshalb sind Überlegungen zum besseren Schutz der Verfassung angebracht", unterstreicht die F.A.Z.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg wirft die Frage auf, welche praktischen Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur "Jungen Alternative" folgen: "Der Vorsitzende dieser gesichert rechtsextremistischen Organisation heißt Hannes Gnauck und der sitzt namens der AfD im Verteidigungsausschuss. Dort erhält der frühere Oberfeldwebel dieselben Geheimdienstinformationen – zum Beispiel zum Ukrainekrieg – wie alle anderen 37 Mitglieder auch. Der Militärische Abschirmdienst hat Gnauck schon vor Jahren als Extremisten enttarnt. Es ist also längst bekannt, dass ein Feind dieser demokratischen Verfassung ständig mit brisanten Informationen versorgt wird. Wo bleibt denn da die wehrhafte Demokratie?", möchte die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG wissen.
Abschließend noch ein Blick in die USA. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zeigt sich bestürzt über die bevorstehende Blockade der neuen Ukraine-Hilfen durch die oppositionellen Republikaner: "Ein monatelang verhandelter Kompromiss ist geplatzt, der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell umgefallen: Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird der Kongress keine neuen Gelder bewilligen. Das ist eine katastrophale Nachricht für das von Russland überfallene Land, ein desaströser Offenbarungseid der westlichen Führungsmacht und ein niederschmetternder Beleg für die destruktive Macht des Donald Trump. Die Leidtragenden sind nun die Menschen in der Ukraine, die sich heldenhaft dem russischen Aggressor entgegenstellen", beklagt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.