Dienstag, 27. Februar 2024

12. Februar 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Der Vorstoß der Unionsfraktionsspitze für ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ist ein Thema. Außerdem geht es um Äußerungen des früheren US-Präsidenten Trump über die NATO und den israelischen Angriff auf Rafah.

12.02.2024
Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Rechts hinter ihm verschwommen Bundeskanzler Scholz.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz spricht im Bundestag (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit dem 12-Punkte-Plan vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz und von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: "Die Forderungen sind richtig und wichtig. Ein Gegensteuern ist unabdingbar. Die Wirtschaft muss auf die Beine kommen. Eigeninitiative und Leistung müssen belohnt werden, auch im öffentlichen Dienst. Das Entzerren von Abgabenlast und Genehmigungswust sowie die Konzentration von Hilfe auf wirklich Bedürftige sind Voraussetzung für die Auflösung von Reformstaus, den Ausbau der Infrastruktur, für Resilienz und Wehrfähigkeit. Der sedierende Supernanny-Staat sichert nicht mehr den sozialen Frieden, sondern zersetzt ihn. Das ist eine streitige Riesenaufgabe - und zugleich dem Grunde nach Sache aller, denen die freiheitliche und demokratische Grundordnung am Herzen liegt", meint die F.A.Z.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz notiert: "Dass Merz und Dobrindt ihre Chance wittern angesichts der Scharmützel von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die dringend notwendige Entlastung von Unternehmen, ist nur logisch. Die Ampel bietet in der Wirtschaftspolitik gerade ein desolates Bild. Auch sieht sich die Union auf diesem Gebiet als Hüter der reinen Kompetenz, wobei sie beim im Vermittlungsausschuss hängenden Wachstumschancengesetz unter Beweis stellen kann, wie ernst es ihr ist."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, sieht den Vorstoß kritisch: "Natürlich braucht es veränderte Weichenstellungen, um das Land wirtschaftlich wieder aufs richtige Gleis zu bekommen. Eine schnell zusammengeschusterte Liste, die ein paar Punkte enthält, die die Union in ihrer 16-jährigen Regierungszeit leider selbst vergessen hat umzusetzen, reicht allerdings nicht aus."
"Ein Gesprächsangebot ist der Brief an Scholz nicht", betont die Berliner TAGESZEITUNG. "Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen. Merz würde mit seinem Sofortprogramm der Konjunktur mehr schaden als nützen. Denn was für das einzelne Unternehmen und ihre Eigentümer*in gut ist, muss nicht unbedingt förderlich für die ganze Volkswirtschaft sein. Denn zu ihr gehören auch die Beschäftigten. Und die würden unter den Maßnahmen sicherlich leiden. Deshalb sollte Merz nie die Chance bekommen, Kanzler zu werden", findet die TAZ.
"Wie all ihre Vorschläge kurzfristig umgesetzt werden sollen, ohne die Schuldenbremse doch noch einmal auszusetzen, was die Union ablehnt, erklären CDU und CSU nicht", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Es wird immer deutlicher, dass die Schuldenbremse in ihrer rigiden Form zur Belastung wird. Sowohl in puncto Sicherheit und einen möglichen Wegfall der USA als Unterstützer für die Ukraine und Sicherheitsgarant für Europa als auch mit Blick auf die heimische Wirtschaft, die jetzt rasch entlastet werden muss, ist sie nicht mehr zeitgemäß. Jetzt wäre der Moment für einen Deutschland-Pakt gekommen: Die Ampel könnte die Vorschläge der Union aufgreifen, die Union dafür bei einer Reform der Schuldenbremse helfen. Eine völlig abwegige Vorstellung? Vielleicht. Aber es sind ja auch außergewöhnliche Zeiten", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Bei der Sicherheit Europas sollte nicht auf den deutschen Schuldenstand geschielt werden", ist im TAGESSPIEGEL aus Berlin zu lesen. "Es war von Anfang an unverständlich, die Milliardenhilfen für die Ukraine aus dem Regelhaushalt finanzieren zu wollen. Solange an der Schuldenbremse festgehalten wird, konkurrieren Entlastungsmaßnahmen und Sozialabgaben mit Geldern für die Ukraine. Eine umfassende Reform der Schuldenbremse würde nicht nur helfen, die gesellschaftliche Verunsicherung zu lindern. Deutschland muss auch als Vorbild für die europäischen Partner vorangehen, sonst ist die Last nicht zu tragen. Es braucht eine Allianz der europäischen Staaten. Die Ampel sollte sich jetzt dafür vorbereiten und nicht warten, bis im Herbst ein neuer US-Präsident gewählt ist." So weit der TAGESSPIEGEL.
Nun in die USA. Der frühere Präsident und Republikaner Trump hat erklärt, er würde im Falle seiner Wiederwahl NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf bemerkt: "Damit outet Trump sich endgültig als Fanboy Wladimir Putins, der seinerseits auf eine Rückkehr seines 'Make-America-Great-Again'-Bewunderers ins Weiße Haus setzt. In einer zweiten Amtszeit könnte ihm der Isolationist Trump seine Fieberträume erfüllen: Die USA koppeln sich von Europa ab und geben Putin freie Hand auf dem Kontinent. Indem Trump die kollektive Verteidigungszusage nach Artikel 5 infrage stellt, macht er die NATO als Präsident zu einem zahnlosen Tiger. Für Europa muss das ein schriller Weckruf sein, der zum Handeln zwingt", kommentiert die RHEINISCHE POST.
"Sollte der Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen, wäre die europäische Sicherheit stärker gefährdet als zu Zeiten des Kalten Krieges", kommentiert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen. "Denn das damals bestehende 'Gleichgewicht des Schreckens', das dafür sorgte, dass aus dem 'kalten' kein 'heißer' Krieg auf europäischem Boden wurde, gäbe es nicht mehr. Die Gewichte würden sich deutlich zugunsten eines diktatorisch regierten, aggressiv expansionistischen Russlands verschieben."
Die Zeitung DIE WELT ordnet die Äußerungen des früheren US-Präsidenten anders ein: "Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist keine Erfindung von Donald Trump, und eine Aufrüstung des Bündnisses liegt primär im Interesse Europas. Trump hat die NATO-Partner immer wieder an dieses Ziel erinnert, nicht besonders diplomatisch, sondern – wie gerade bei seinem Wahlkampfauftritt in South Carolina – in der ihm eigenen brachialen Art. In der Sache aber hat er recht."
Zum nächsten Thema. Israel plant eine Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die LAUSITZER RUNDSCHAU schreibt: "Weit mehr als eine Million Menschen halten sich derzeit in und um die Stadt auf, überwiegend sind es Zivilisten. Da viele von ihnen den israelischen Anweisungen gefolgt und in den angeblich sichereren Süden geflüchtet sind, wäre ein Angriff gerade dort besonders abscheulich. Die israelische Regierung steht nun vor einem Wendepunkt: Bei ihren traditionellen Verbündeten kann sie immer noch mit Verständnis dafür rechnen, dass sie nach der Terrorattacke vom 7. Oktober militärisch vorgeht. Das könnte sich komplett ändern, sollte es zum Angriff auf Rafah mit womöglich Zehntausenden toten Zivilisten kommen", erläutert die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG argumentiert: "Netanjahus Offensivpläne brüskieren jene, die in Berlin, Washington und Den Haag Mäßigung fordern. Sie brüskieren auch viele Israelis, die eine Heimkehr der Verschleppten fordern und zu Tausenden protestieren. Netanjahu scheint der Überzeugung zu sein, dass er als Premier geschützt ist, solange der Krieg dauert, dass es im Krieg keine nennenswerte politische Dynamik gibt. Ein Blick in die Ukraine hingegen zeigt, dass zumindest Letzteres ein Trugschluss ist."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest: "Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei – und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist."