Freitag, 23. Februar 2024

13. Februar 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden das gestrige Treffen der Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Polen sowie die Aussagen des früheren US-Präsidenten Trump zur NATO. Zunächst aber Stimmen zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

13.02.2024
Ein Mann gibt in einem Wahllokal in Berlin-Mitte seine Stimme bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl ab.
Thema zahlreicher Kommentare: Die Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
ZEIT ONLINE bilanziert: "Mit der Wahl endet in der Hauptstadt eine fast zweieinhalbjährige Reparatur- und Aufräumaktion. Seit September 2021 waren Gerichte, Behörden, Druckereien, Politiker und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger damit beschäftigt, die Folgen der damaligen Wahlpannen zu beseitigen. Das Wichtigste ist deshalb, dass sowohl die jetzige Teilwiederholung der Bundestagswahl als auch die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vor einem Jahr gelungen ist. Der Rechtsstaat hat bewiesen, dass er auch mit verkorksten Wahlen umgehen kann, und Berlin hat bewiesen, dass es mit der Organisation dieser wichtigsten aller demokratischen Handlungen doch nicht überfordert ist", urteilt ZEIT ONLINE.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befindet: "Die Nachwahl in der Hauptstadt hat die erwartete Klatsche für die SPD und leichte Verluste für Grüne und Linke mit sich gebracht, Stimmengewinne bei der CDU – und ein kräftiges Plus für die AfD. Wenn das trotz aller Enthüllungen über die Rechtsaußen-Partei und aller Demonstrationen gegen sie sogar in der notorisch linken Hauptstadt der Fall ist, dann darf man für die nächsten Urnengänge wohl auch nichts Besseres erhoffen."
Die TAGESZEITUNG unterstreicht: "Regelrecht gruselig wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In vielen Wahlbezirken liegt die AfD deutlich über 30 Prozent, in manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke. Erschreckend klar wird, dass die Deportationsfantasien der AfD Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit anhaltenden Proteste gegen rechts", folgert die TAZ.
Die Berliner Nachwahl sollte eine weitere Mahnung für die Ampel-Koalition sein, notiert das HAMBURGER ABENDBLATT: "Auch wenn sie zu Recht auf das Versagen der Kanzlerin Angela Merkel und die bösen Zeitläufte verweisen kann, der Wähler ist weniger verständnisvoll: Er wird diese Regierung abwählen, wenn sich nicht bald etwas ändert. Die FDP, die ohnehin am Abgrund steht, hat nun eine wirtschaftsfreundliche Politik mit mehr als zwei Jahren Verzögerung für sich entdeckt. Bei Olaf Scholz, in Hamburg als wirtschaftsnaher Bürgermeister gefeiert, steht dieser Wandel noch aus. Je länger er wartet, desto größer wird der Handlungsdruck. Ohne eine Agenda 2030 wird es bald nicht mehr gehen", prognostiziert das HAMBURGER ABENDBLATT.
"Verloren hat die Hauptstadt als Ganzes", hält der TAGESSPIEGEL aus Berlin fest und führt aus: "Weil vier Berliner Parlamentarier:innen den Bundestag verlassen müssen, sinkt die Repräsentanz der Hauptstadt im Parlament. Ihre Sitze werden durch Kandidierende aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen besetzt, die damit – nach ihrer Niederlage bei der regulären Wahl 2021 – im Leben nicht mehr gerechnet hatten. Berlin hat mit der abseits der niedrigen Wahlbeteiligung erfolgreichen Teilwiederholung der Bundestagswahl einen Schaden geheilt – und einen anderen erlitten."
"Berlin hat gewählt, und das ist auch das Beste, was man über die Wahl am Sonntag sagen kann", ist die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. "Es führte kein Weg daran vorbei, die Berliner erneut abstimmen zu lassen, die Fehler der Wahlen von 2021 mussten behoben werden. Doch mehr als die bessere von zwei schlechten Lösungen war das nicht. Die Lehre aus diesem Wahlmarathon ist deshalb sehr simpel: So etwas sollte nicht noch einmal passieren. Alles andere ist Gift in diesen fragilen Zeiten."
Nun zum gestrigen Treffen der Außenminister aus Frankreich, Deutschland und Polen - im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks". Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert: "Polens abgewählte nationalistische PIS-Regierung hatte in den vergangenen acht Jahren auf Distanzierung gesetzt, nicht auf die Bündelung von Kräften. Nun mehren sich die Anzeichen, dass man in Warschau wieder in der Lage ist, über nationale Kategorien hinaus in strategischen Allianzen zu denken. In vielen außen- und sicherheitspolitischen Fragen sind sich die drei Staaten nämlich durchaus einig, vor allem mit Blick auf Russlands Invasion in der Ukraine und die damit verbundene Schwächung der europäischen Sicherheitsarchitektur", stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG heraus.
Die PASSAUER NEUE PRESSE betont: "Soll das Weimarer Dreieck mehr sein als eine Plauderrunde, müssen die harten Themen auf den Tisch. Etwa die nukleare Verteidigungsbereitschaft des Kontinents. Frankreich hat Atomwaffen. Polen betont seit bald zwei Jahren, Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren lassen zu wollen. Europa muss nukleare Abschreckung viel stärker gemeinsam denken und entwickeln. Das Dreieck kann dafür die treibende Kraft sein."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen befindet: "Die Treffen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen standen in der Tradition des Weimarer Dreiecks – jenem freundschaftlichen Format, das 1991 entstand und zunächst das Ziel hatte, Polens Beitritt zur Nato und EU den Weg zu ebnen. Leider wurde der Tonfall schon 2004 wieder rauer, nachdem dieses Ziel erfüllt war. In Berlin nahm man den Nachbarn aus Warschau als zunehmend aufmüpfig wahr. Warschau wiederum fühlte sich von Berlin nicht ernstgenommen. Doch derlei Eitelkeiten können sich die neuen alten Partner heute nicht mehr leisten. Ihre Sicherheit ist doppelt bedroht: Erstens ist es nicht mehr undenkbar, dass Russland nach der Ukraine auch einen Nato-Staat angreift. Zweitens droht in den USA eine zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump, der gerade erst verkündet hat, sich nicht an das Nato-Beistandsversprechen halten zu wollen", warnt die RHEINPFALZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf die jüngsten Aussagen des früheren US-Präsidenten: "Noch niemand hat die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die Europäer so erschüttert wie Trump. Die Regierung Scholz darf daher nicht länger den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass der Albtraum Trump vorbei ist, wenn sie ihn wieder herauszieht. Die Europäer müssen ohne jeden weiteren Verzug massiv konventionell aufrüsten. Sie müssen aber auch über Nuklearstreitkräfte verfügen, die das Gleichgewicht des Schreckens in Europa wiederherstellen können, das von Amerika aus so gestört wird, wie Moskau sich es nie zu hoffen gewagt hatte. Die Ampel, so scheint es, will gar nicht erst anfangen, über eine alternative nukleare Abschreckung nachzudenken, weil sie fürchtet, dass am Ende das letzte Tabu der deutschen Sicherheitspolitik fallen müsste: der Verzicht auf eigene Atomwaffen", ist in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zu lesen.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vermerkt: "Mit einer erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten könnte der bisher stärkste Nato-Partner zu ihrem Totengräber werden. Kombiniert mit Trumps früherer Aussage, nach seiner Wahl zum Präsidenten für einen Tag Diktator sein zu wollen, muss sich die Welt auf ein um 180 Grad gedrehtes Amerika einstellen."
DIE GLOCKE AUS OELDE wendet ein: "So skandalös Trumps Aussagen auch sind, sie führen der Europäischen Union immerhin drastisch vor Augen, was sich in den USA seit der Amtszeit von Barack Obama schleichend abzeichnet: eine Interessensverlagerung der westlichen Supermacht weg vom alten Europa hin zum pazifischen Raum. Wirtschaftlich, technologisch und militärisch ist das autoritäre China für die Amerikaner der Systemkonkurrent und die Herausforderung der Zukunft. Das Signal, dass sich die Europäer selbst stärker um die Belange auf ihrem Kontinent kümmern sollen, sendet Washington seit Jahren. Bislang hat man in Berlin und Paris dafür kaum eine Antenne gehabt. Höchste Zeit, dass sich das jetzt ändert",