Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Auch die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Barley, meinte nach den jüngsten Äußerungen Trumps, auf die amerikanische Garantie sei kein Verlass mehr. Daher könnten auch für die EU Atombomben ein Thema werden. Nuklearraketen mit dem blauen Sternenbanner bräuchte der Kreml freilich noch lange nicht zu fürchten. Eher wird Putin zum Friedensengel, als dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf den Aufbau einer solchen Streitmacht und deren Einsatzrichtlinien einigen können. Wer sollte im Fall des Falles auf den roten Knopf drücken? Da ist es realistischer, mit Paris und London darüber zu sprechen, ob sie ihre Nuklearstreitkräfte in den Dienst einer Abschreckungsstrategie für das ganze europäische Bündnisgebiet der NATO stellen wollten. Doch eine Erfolgsgarantie gibt es auch dafür nicht", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Der MÜNCHNER MERKUR ist folgender Meinung: "Es hat wohl Trumps verbale Atombombe gebraucht, um auch in Deutschland die überfällige Debatte über einen europäischen nuklearen Abwehrschirm in Gang zu bringen. Hoffentlich ist der Schock heilsam: Europa wird sich, ganz unabhängig von Trump, künftig selbst um seine Sicherheit kümmern müssen, weil der große Bruder USA seiner Rolle als Weltpolizist müde ist und seine Kräfte in Asien benötigt. Bisherige Gesprächsangebote der Atommacht Frankreich waren in Berlin bisher stets auf taube Ohren gestoßen. Doch gehört die Frage der atomaren Abschreckung elementar zu jedem Sicherheitskonzept, wenn auch der potenzielle Gegner über A-Waffen verfügt. Viel wäre freilich schon gewonnen, wenn Europa Putins Russland mehr entgegenzusetzen hätte als die fluguntauglichen Bomber der Bundeswehr. Ein 300-Milliarden-Sondervermögen wäre ein gutes Signal an den Kreml", findet der MÜNCHNER MERKUR.
Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es: "Die jüngsten Äußerungen des womöglich nächsten US-Präsidenten Trump, der sich als Chef im Weißen Haus nur dann noch an die NATO-Beistandspflicht gebunden fühlen würde, wenn die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen, verstärkt den herrschenden Trend, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa 50 Milliarden Euro hinaus rund 20 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht – pro Jahr. Das wird ohne Schulden nicht gehen", stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER klar.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG notiert: "Selbst 300 Milliarden Euro Sonderschulden halten nicht ewig, und müssten nachfinanziert werden – durch Umschichtungen aus dem Sozialhaushalt? Und ein europäisches Atomwaffenprogramm ist noch illusorischer, denn wer drückt im Ernstfall auf den roten Knopf? Die ebenso unsägliche, wie nicht ernstzunehmende Trump-Lüge, wonach er 'einem Staatsmann' gesagt habe, er würde dessen Land nicht unterstützen, sollte dieses Land zu wenig Geld zahlen – diese Aussage nährt jetzt die Mär, immer mehr Waffen würden die Welt friedlicher machen. Das sehen ja nicht einmal Militärs so. Und ganz abgesehen davon: Die USA führen die NATO, sie sind aber nicht deren Besitzer, dem man eine Sicherheitspolice abkauft", bemerkt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) sieht es so: "Trumps Wähler fragen sich, warum die USA so viel Geld in die Ukraine schicken oder in die Verteidigung anderer europäischer Länder stecken sollten, wenn es aus ihrer Sicht besser im Inland eingesetzt werden könnte. Diese Überzeugung klingt in Kansas oder Ohio bei Weitem nicht so abwegig wie in Europa, wo allen klar ist, dass die NATO vor allem ein Instrument US-amerikanischer Macht ist."
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke gewarnt. Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung und kündigte Maßnahmen an. Geplant ist unter anderem eine schärfere Kontrolle der Finanzströme rechtsextremistischer Kreise. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat seine Instrumente schärft, um gefährliche Extremisten entschieden zu bekämpfen. Das Potenzial der Rechtsextremen ist mit etwa 14.000 Personen erschreckend groß. Weitere wirksame Mittel gegen die Gewaltbereiten unter ihnen, wie ein neues Waffengesetz, liegen aber derzeit in der Koalition auf Eis. Auch bei den Maßnahmen, die Faeser jetzt vorschlägt, dürfte es noch Diskussionsbedarf geben."
"Faeser setzt mit ihrer Offensive gegen den Rechtsextremismus auf die richtigen Instrumente", meint die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG und führt aus: "Denn bei den Finanzen sind gefährliche Organisationen am wirkungsvollsten zu packen. Unverständlich ist allerdings, warum sich die SPD-Politikerin so leichtfertig dem Vorwurf aussetzt, Extremismus, der von anderer Seite kommt, nicht ernst genug zu nehmen. Das tut sie, indem sie das Maßnahmenbündel einseitig als 'gegen Rechtsextremismus' gerichtet ausflaggt, erst auf Nachfrage sagt, dass die Bestimmungen auch auf linken und islamistischen Extremismus anwendbar seien. Was dann aber wirkt, als wolle sie das gar nicht so sehr."
Die TAZ analysiert: "Nancy Faeser will den Schwung der Straße mit aufnehmen. Hunderttausende protestieren dort gegen Rechtsextremismus, nun legt auch die Bundesinnenministerin noch einmal ein Maßnahmenpaket vor. Viel Neues ist nicht dabei, aber das Signal ist richtig: Der Druck gegen den Rechtsextremismus muss hoch bleiben – und auf allen Ebenen erfolgen. Denn die Bedrohung bleibt groß, allen Protesten zum Trotz. Der Rechtsextremismus hat sich längst bedrohlich in die Gesellschaft eingefressen. Faeser und die Sicherheitsbehörden haben also tatsächlich zu tun. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, bleibt von den Ankündigungen oft nicht viel übrig", stellt die TAZ fest.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE wirft ein: "Wenn der Hamas-Terror gegen Israel von einer Allianz aus linksextremen und islamistischen Milieus gefeiert wird, wenn Juden angegriffen werden, darf die Antwort des Staates nichts an Deutlichkeit vermissen lassen. Auch Linksextremisten und Islamisten wollen die freie Gesellschaft abschaffen. Also gehören ihre Geldquellen ebenso konsequent offen- und trockengelegt."
Auch Hass und Hetze im Netz bedrohen einer Studie zufolge zunehmend die Demokratie. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, erklärt: "Es ist immer wieder zu besichtigen, wie Politik und Bürger existenzielle Gefahren, die auf sie zurollen, zwar zumindest instinktiv erkennen, aber sich trotzdem eher fatalistisch bemitleiden und klagen, statt alle Kräfte zum Abwehrkampf zu mobilisieren. Das gilt für die globale Umweltzerstörung genauso wie für die Bedrohung der Demokratie im Inneren, durch Rechtsextremismus und Hass und Hetze im digitalen Raum. Der Bericht von Familienministerin Paus liest sich wie ein Horrorroman. Die digitalen Hassverbrechen, Drohungen und Schmutzkampagnen werden noch immer viel zu lasch behandelt. Hass erzeugt Angst. Und Angst frisst die Demokratie auf", gibt die MEDIENGRUPPE BAYERN zu bedenken.
Die Zeitungen der OM-MEDIEN, zu denen die Oldenburgische Volkszeitung gehört, halten fest: "In den Kommentarspalten fallen regelmäßig sämtliche Hemmungen. Ein weiteres Problem ist der einseitige Algorithmus, der die Nutzer ganz nach ihrem Profil und ihren Vorlieben in einer gewissen Blase hält oder sie noch weiter hineinzieht. In diesem Zuge muss auch die Medienkompetenz an Schulen noch weiter in den Fokus gerückt werden." Das waren zum Ende der Presseschau die OM-MEDIEN.