Dienstag, 16. April 2024

27. Februar 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zur erneuten Absage von Bundeskanzler Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und zur Debatte nach den israelkritischen Aussagen bei der Berlinale. Zunächst geht es um den NATO-Beitritt Schwedens, dem Ungarn als letztes Mitgliedsland nun zugestimmt hat.

27.02.2024
Gesamtansicht des ungarischen Parlaments bei der Abstimmung über die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft
Das ungarische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt - eines der Themen der Presseschau. (picture alliance / dpa / Marton Monus)
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält fest: "Dass mit der Türkei und zuletzt Ungarn zwei Bündnis-Mitglieder die Aufnahme trotz der russischen Drohkulisse verzögerten, hat erneut gezeigt, dass es mit der Wertegemeinschaft NATO nicht allzu weit her ist. Beiden war vorerst doch politisches Kalkül wichtiger – bei der Türkei ging es um die Lieferung von US-Kampfjets und um kurdische Extremisten in Schweden, bei Ungarn um Stockholms Kritik an Rechtsstaatlichkeits-Verstößen und die Selbstherrlichkeit von Ministerpräsident Viktor Orbán als Enfant terrible von NATO und EU. Letztlich hat der Zusammenhalt aber eben doch gewonnen", bemerkt die SÜDWEST PRESSE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Dass die Norderweiterung der NATO nicht ganz so schnell vollzogen werden konnte, wie sich das viele in der Allianz vorgestellt hatten, ist im Fall Ungarns noch bemerkenswerter als in dem der Türkei. Orbán aber war selbst zu Zeiten, als er in der EU auszuscheren begann, in der NATO stets mucksmäuschenstill. Die Sicherheit seines Landes, so dachten viele in Brüssel, wollte er dann doch nicht gefährden. Dass sich das gerade mit dem Ukrainekrieg geändert hat, zeigt, wie weit sich Ungarn vom Rest des Westens entfernt hat," folgert die F.A.Z.
"Putin hat zwei skandinavische Länder in die Arme der NATO getrieben", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor. "Damit hat der Machthaber im Kreml genau das erreicht, was er doch immer hatte verhindern wollen: die massive Stärkung des ihm verhassten transatlantischen Bündnisses. Sowohl Finnland als auch Schweden verfügen über moderne und kompetente Streitkräfte, die alle NATO-Standards erfüllen. Infolge der russischen Aggressionspolitik ist die Allianz aus dem Koma erwacht. Gut so. Sich mit der NATO anzulegen, käme für Moskau wohl einem Himmelfahrtskommando gleich", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Es ist eine bittere Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin", schreibt das HAMBURGER ABENDBLATT. "Nach Finnland tritt nun auch Schweden der NATO bei, um größtmöglichen Schutz vor einem möglichen Angriff Russlands zu erhalten. Die Abschreckung der NATO funktioniert gut und zuverlässig. Und der Beitritt Schwedens beweist aufs Neue: Die Allianz wird seit dem Ukraine-Krieg nicht schwächer, sondern stärker. Schlimmer konnte sich Putin nicht verrechnen."
Das HANDELSBLATT ist anderer Ansicht: "Am Ende zählt das Ergebnis, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Die Tatsache, dass der Weg zu einem Beitritt Schwedens mit der Ratifizierung des ungarischen Parlaments nun frei ist, kann kaum die empfindliche Schwächung verhehlen, die das westliche Verteidigungsbündnis zuletzt erlitten hat. Die NATO-Erweiterung um Schweden und auch Finnland kann den Schaden, den Donald Trump der Allianz zugefügt hatte, nicht wettmachen", betont das HANDELSBLATT.
Der Bundeskanzler hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut eine klare Absage erteilt. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG führt aus: "Olaf Scholz hat sein Nein mit der Sorge erläutert, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Das spricht für tiefes Misstrauen gegenüber Kiew. Dabei weiß Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass es mit deutscher Waffenhilfe vorbei wäre, wenn 'Taurus' auf Moskau gelenkt werden würde. Und Wladimir Putin wird es nicht abhalten, wann immer er will, die deutsche Ukraine-Unterstützung zur Gefahr für Russland zu erklären", vermutet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erläutert: "Der Bundeskanzler dürfte auch innenpolitische Gründe für seine Entscheidung im Blick haben. Er weiß, dass sein Zaudern gegenüber Kiew bei manchen Deutschen als Weisheit interpretiert wird. Der Ukraine in ihrem Existenzkampf hilft das allerdings nicht."
Der MÜNCHNER MERKUR wendet ein: "Manche erstaunt die Unbeirrtheit, mit der Scholz glaubt, die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können. Doch verfolgt er seit zwei Jahren einen Plan: Er will als der 'besonnene' Kanzler wiedergewählt werden, der das Land aus dem Krieg heraushielt. Auch deshalb sagt der Nein zum Taurus. Und richtig ist ja, dass die Lieferung der Marschflugkörper heikel ist. Besser wäre es gewesen, wenn alle Ukrainer-Unterstützerländer ihre Munitionsproduktion rechtzeitig hochgefahren hätten", findet der MÜNCHNER MERKUR.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz greift die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Scholz auf, die sich heute zum zweiten Mal jährt: "Frieden ist die Sehnsucht. Krieg ist die Katastrophe. Aber Frieden muss im Zweifel verteidigt werden können. Dazu braucht es Streitkräfte, die dazu in der Lage sind. Die Bundeswehr ist zur Verteidigung des eigenen Landes nur bedingt befähigt, im Zusammenspiel mit den Partnern in der NATO aber kann sich Deutschland auf ein starkes Sicherheits- und Verteidigungsnetz verlassen. Die Zeitenwende bedeutet für die Bundeswehr, dass sie besser werden muss: schneller, flexibler, robuster, abwehrbereiter. Es ist heute schon absehbar, dass für all diese Herausforderungen das erste Sondervermögen Bundeswehr nicht reichen wird. Nach der Zeitenwende ist vor der Zeitenwende. Denn es kann noch dicker kommen." Das war eine Stimme der RHEIN-ZEITUNG.
Nach den antiisraelischen Aussagen während der Abschlussgala der Berlinale wird weiter über mögliche Konsequenzen debattiert. "Was hier passiert ist, ist des Festivals unwürdig", kritisiert die BERLINER MORGENPOST: "Es schadet der Berlinale, dem Image der ganzen Stadt. Aber vor allem dem Kunstbetrieb, der sich jetzt zu Recht fragen muss, ob er zur Einseitigkeit, zur Verblendung neigt. Eigentlich will die Berlinale ein Filmfestival sein, das ein Ort der Vielfältigkeit ist. Das kann kein Lippenbekenntnis sein. Kulturstaatsministerin Claudia Roth stellte die entscheidende Frage: Die Berlinale müsse sich überlegen, ob sie nach wie vor ein Ort des Dialogs, der unterschiedlichen Perspektiven und Vielfalt sein wolle. Mit der Ausladung der AfD zu Festivalbeginn hatte die Berlinale bereits unter Beweis gestellt, dass sie handlungsfähig ist. Auch jetzt müsste die Leitung denen, die den Hass schüren, etwas entgegensetzen. Die Berlinale hat etwas wiedergutzumachen", verlangt die BERLINER MORGENPOST.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide argumentiert: "Die Berlinale ist nach dem eigenen Selbstverständnis nicht unpolitisch – das hatte sie selbst vor der Eröffnung mit der Ausladung von Politikern der AfD signalisiert. Für den Skandal sorgten dann eben die Gewinner. Nicht allein dadurch, dass sie die Ehrung als Agitationsbühne nutzten, sondern vor allem durch die Einseitigkeit der Stellungnahmen – als hätte es das Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln nie gegeben."
Das Blatt ND DER TAG ist ganz anderer Meinung: "Man kann durchaus fragen, warum so viele Kulturschaffende, die sich noch nie politisch engagiert haben, bei den Verbrechen Israels plötzlich eine Meinung haben. Aber der Antisemitismusvorwurf gegen die Preisträger Adra und Abraham ist absurd: Sie kritisieren die Diskriminierung der Palästinenser*innen durch eine mehrheitlich rechtsradikale Regierung. Wer solche Kritik unterbinden will, fordert Zensur," kommentiert ND DER TAG.
Zum selben Thema noch die STUTTGARTER ZEITUNG: "In der künstlerischen Welt wirkt eine gewisse linkstraditionelle Verbundenheit mit Befreiungsbewegungen aller Spielarten stärker nach. In dieser Sicht kann sich selbst in einem intellektuellen Kurzschluss der Hamas-Terror als Widerstand verklären lassen. Intellektuell ist das alles eine Bankrotterklärung. Ein spezifisch deutsches Phänomen ist dieser Kultur-Antisemitismus nicht."