Die FREIE PRESSE aus Chemnitz blickt auf den gestrigen sogenannten "Super Tuesday", bei dem Präsident Biden für die Demokraten und der ehemalige Präsident Trump für die Republikaner mit großem Vorsprung gewannen: "Damit läuft bei den Präsidentschaftswahlen im November alles auf eine Wiederholung des Duells von 2020 mit vertauschten Rollen hinaus: Damals warf Biden Amtsinhaber Trump aus dem Weißen Haus. Nun drängt dieser zurück ins Oval Office. Es droht ein quälender Wettstreit: Zwei Drittel der Amerikanerinnen und Amerikaner haben keine Lust auf dieses Rückspiel. Beunruhigend für Biden muss zudem sein, dass er nicht als Favorit in den politischen Zweikampf startet. Laut einer aktuellen Umfrage der 'New York Times' würden 48 Prozent für Trump und nur 43 Prozent für Biden stimmen. Dass bei den Vorwahlen nun auch in Minnesota ein zweistelliger Prozentsatz von Demokraten mit 'unentschlossen' gestimmt hat, zeigt zudem eine alarmierende Zerrissenheit des demokratischen Lagers", analysiert die FREIE PRESSE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nennt sowohl Trump als auch Biden "verwundbar": "Viele republikanische Anhänger wollten das Kapitel Trump abschließen, weil sie sich nicht nach dem Chaos seiner Amtszeit zurücksehnen, weil sie ihn charakterlich für ungeeignet halten. Ein Teil der Demokraten hoffte wiederum auf eine Alternative zu Biden, weil er einigen zu sehr nach links gerückt war, anderen nicht links genug ist und sich zudem im Nahostkrieg zu sehr auf die Seite Israels gestellt hat. Vor allem aber ist sein Alter eine Bürde. Aus heutiger Sicht wird indes die Frage entscheidend sein, welche Schwäche schwerer wiegt: das erratische und autoritäre Gebaren Trumps oder die Alterserscheinungen Bidens. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Amerika steht, ist dies ein höchst bedenklicher Befund für das Land, das lange der Stabilitätsanker der westlichen Welt war", betont die F.A.Z.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm geht auf Trumps republikanische Mitbewerberin Haley ein, die nun aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen ist: "Haley hat tapfer gekämpft, nach einer Serie deutlicher Niederlagen bei den Vorwahlen am Super Tuesday aber die Konsequenzen gezogen. Gleichwohl hat die Republikanerin wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Haley hat alle Chancen, sich in vier Jahren erfolgreich um die Nominierung zu bewerben."
"Wo werden die Haley-Anhänger hinwandern?", fragt das HANDELSBLATT: "Haley holte um die zwölf bis zwanzig Prozent im konservativen Süden und bis zu 40 Prozent in linkeren Küstenstaaten. Überall gibt es ein Reservoir an Republikanern, die Trump nicht erneut als Präsidentschaftskandidaten sehen wollen. Vieles deutet darauf hin, dass diese Menschen entweder am 5. November enttäuscht zu Hause bleiben oder sich Drittparteien und unabhängigen Kandidaten zuwenden", konstatiert das HANDELSBLATT.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz vermutet, Trump könnte mit Haley seine bisher "ärgste Widersacherin" zu seiner Vizekandidatin machen, um unentschlossene Wähler auf seine Seite zu holen: "Die frühere Gouverneurin von South Carolina ist die geradezu ideale Personalie für den Republikaner, hat sie doch am Super Tuesday in den so wichtigen Vororten der Großstädte in den Swing States gepunktet. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Trump mit einem parteiinternen Gegner verbündet."
Themenwechsel. Die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Scholz haben bei einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin über Migrationspolitik beraten. "Viel zu viel Kleinklein", kritisiert die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört: "Die neue Bezahlkarte ist ein Fortschritt, wird aber nicht viele Flüchtlinge vom Ziel Deutschland abhalten. Ähnliches gilt für die Abschiebe-Offensive: Mühsam schafft es der Rechtsstaat, in einem Monat vielleicht so viele Menschen abzuschieben wie täglich einreisen. Die Bemühungen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern sowie Migrationsabkommen abzuschließen, treten auf der Stelle. Begnügen Bund und Länder als auch die EU sich weiter mit mehr oder weniger leeren Versprechen statt mit realistischen Taten, drohen bei den Europa- und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland AfD-Festspiele", warnt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Ähnlich sieht es die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Bei der Migration ist der Fortschritt mal wieder eine Schnecke. Fast 330.000 Asyl-Erstanträge gab es im vergangenen Jahr, eine satte Steigerung im Vergleich zum Jahr davor. Im Januar sollen bereits 26.000 gekommen sein. Und von zügigen und umfassenden Lösungen ist man immer noch weit entfernt. Der Grund dafür liegt auch im politischen Umgang mit dem sicherlich nicht einfach zu lösenden Problem. Die Lage zwischen Bund und Ländern ist verfahren. Der Bund steht auf dem Standpunkt, die bisherigen Beschlüsse reichen zunächst aus. Die Länder indes wollen grundsätzlich mehr", bemerkt die RHEINISCHE POST.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus notiert: "Interessant ist der Verweis von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf den Türkei-Deal unter der früheren Kanzlerin Merkel, den er wiederbeleben will. Die Türkei müsse sich um die Menschen kümmern, findet Kretschmer. Gemeint sind vor allem Syrer, die in aller Regel hier aufgenommen werden, wenn sie es bis zur Grenze schaffen. Dabei ist die Türkei jetzt schon das größte Flüchtlingsaufnahmeland. Fast vier Millionen Menschen hat man dort aufgenommen. Gleichzeitig kommen sehr viele Türken nach Deutschland und bitten um Asyl. Von dort Hilfe zu erwarten, ist unrealistisch. Auch Kretschmers Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge ist nur Kraftmeierei vor der Wählerschaft", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU.
In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist zu lesen: "Scholz' Zusage, im großen Stil diejenigen abzuschieben, die nach Prüfung ihres Falls keinen Anspruch auf Asyl haben, war ein leeres Versprechen. Dabei kann Scholz es sich eigentlich nicht leisten, ohne sichtbaren Erfolg bei der Eindämmung der Migration in dieses Jahr mit einer Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten zu gehen. Aber darauf läuft es wohl hinaus." Soweit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und damit zum Warnstreik bei der Bahn. Für Unverständnis sorgt eine Aussage des Chefs der Lokführergewerkschaft, Weselsky. Er hatte eingeräumt, dass ihm bezüglich des Vorschlags der Schlichter ein, so wörtlich, "Denkfehler" unterlaufen sei. Dahinter stecke mehr als das, ist die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG überzeugt und führt aus: "Als Weselsky die neuen Streiks begründete, bestritt er, dass es den Vorschlag zur Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 36 Stunden gibt. Wenn er ihn jetzt einräumt, entfällt die Grundlage für den Arbeitskampf. Weselsky versucht, sich aus der Denkfehler-Affäre zu ziehen, indem er sie herunterspielt. 'Auch eine 36-Stunden-Woche reiche nicht. Es müssten 35 sein oder nichts', so der Gewerkschaftschef. Damit demaskiert er sein Vorgehen. Weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften können sich in Tarifrunden auf Maximalforderungen versteifen. Es ist höchste Zeit, dass Weselsky die Dauerstreiks stoppt und eine Lösung in Verhandlungen sucht", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAZ vermutet ein bewusstes "Ablenkungsmanöver": "Mit seiner Falschdarstellung hat Weselsky wohl davon ablenken wollen, dass unter normalen Umständen eine Absenkung von 38 auf 36 Stunden ein riesiger Erfolg für die GDL wäre. Viel spricht dafür, dass Weselsky sich in eine Falle manövriert hat, aus der nur noch schwer herauszukommen ist. Denn die Vereinbarungen mit 28 kleineren Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden haben zwar einerseits den Druck auf die DB erhöht. Durch ihre Kopplung per Wettbewerbsklausel an den ausstehenden Abschluss mit der Marktführerin haben sie jedoch andererseits Weselskys Spielraum zur Kompromissfindung dramatisch eingeschränkt. Mit Tricksereien wird er dieses Problem jedoch nicht lösen können."