Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert: "Das Thema hat in den vergangenen Wochen die Sollbruchstellen der Ampel-Koalition offengelegt. Viele Abgeordnete in den Reihen der Grünen und der FDP wollen der Ukraine die weitreichende Präzisionswaffe zur Verfügung stellen. Schließlich fürchtet Putin den Taurus, wie die Drohungen aus Moskau zeigen. Die Union nutzt die Gelegenheit, Scholz vorzuführen. Denn mit jedem Abweichler aus der Ampel-Koalition, der dem Unionsantrag zustimmt, schwindet die Autorität des Bundeskanzlers ein Stück", erinnert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde schreibt: "Doch gibt es Gründe für Scholz’ 'Nein'. So würde Russlands Präsident Wladimir Putin eine Lieferung propagandistisch ausschlachten und Deutschland womöglich endgültig als Kriegspartei betrachten. Zudem ist anzunehmen, dass nach einer Taurus-Zusage Forderungen nach höherwertigeren Waffensystemen aufkämen: Wenn schon Marschflugkörper – warum dann nicht auch Trägerflugzeuge dafür? Doch wo soll das enden? Und: Sollte es stimmen, dass Scholz vor Monaten Chinas Staatschef Xi Jinping dazu bewogen hat, Putin öffentlich vom Einsatz von Atomwaffen abzuraten – dann wäre es seltsam, wenn der Kanzler auf der anderen Seite die Rüstungsspirale ankurbelte", findet DIE GLOCKE.
DER TAGESSPIEGEL analysiert: "Der Stand ist: Scholz wird schon wissen, dass der Marschflugkörper gar nicht von deutschen Soldaten auf Ziele programmiert werden muss, weder im Land noch außerhalb. Aber ob nötig oder nicht, der Kanzler findet, dass dieses Kriegsgerät schlicht nicht ohne deutsche Soldaten eingesetzt werden kann und soll. Daraus leitet er den Begriff der Kriegsbeteiligung ab. Wenn er das so sieht, bleibt wirklich nicht mehr viel zu diskutieren."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint: "Es ist der Kanzler, der in Europa die größte Unterstützung für die Ukraine organisierte. Anders als Macron, der vielleicht mutiger, ganz sicher aber nicht vernünftiger ist, als Scholz. Die Union übte sich in der Aktuellen Fragestunde darin, den kühlen Hanseaten so weit zu bringen, dass er die Contenance verlor. Punkt für sie. Aber in der Sache geht es nicht um Gesichtswahrung, nicht um große Gesten, sondern darum, wie Europa halbwegs heil aus diesem Ukrainekrieg herauskommt. Das zählt." So weit die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Zur Hilfe für die Menschen im Gazastreifen mit Unterstützung der Bundeswehr betont die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale): "Es ist gut, dass sich auch die deutsche Luftwaffe am Abwurf von Hilfslieferungen über Gaza beteiligt. Zumindest ist es besser, als nichts zu tun. Anlass zu Jubel oder gar zu Eigenlob aber bietet dieser Bundeswehreinsatz nicht. Denn die von mehreren Ländern unterstützte Luftbrücke ist gut gemeint. Etwas wirklich Gutes aber ist sie nicht. Es bleibt bedrückend, dass ein so kompliziertes, riskantes und übrigens auch teures Vorgehen überhaupt nötig ist. Für effizientere Hilfe ist eine schnelle Öffnung von Land- und Seewegen erforderlich. Unerlässlich ist auch eine Feuerpause im Gazastreifen. Israels Premier Benjamin Netanjahu muss endlich einsehen: Wer Krieg führt, braucht ein Konzept zur Versorgung von Zivilisten", fordert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU folgert: "Zugleich verdeutlicht die Aktion eine politische Niederlage. Schließlich ist es den USA mit arabischen Staaten nicht gelungen, dass Netanjahu einer Feuerpause zustimmt oder bereit ist, über Auswege aus dem Konflikt zu sprechen. Es scheint ihn auch wenig zu interessieren, dass immer mehr der Eindruck entsteht, Israel verwandele den Verteidigungskrieg in einen Vernichtungsfeldzug. Netanjahu nutzt das Dilemma der USA und Deutschlands aus. Sie sind solidarisch mit Israel und können den Druck auf deren Regierung kaum erhöhen, weil sie das Land sonst schwächen würden im Kampf gegen die Hamas und die Hisbollah", ist in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu lesen.
Die NEUE PRESSE aus Coburg konstatiert: "Später wird noch sehr viel mehr von internationalen Gebern kommen müssen als ein paar Transportflugzeuge samt Paletten voller Lebensmittel. Sonst bleibt Gaza ein Hort bitterster Armut und des Terrorismus. Schließlich sind die Zerstörungen enorm, die die Terroristengruppe Hamas mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel heraufbeschworen hat."
Der SÜDKURIER aus Konstanz appelliert: "Bisher vermochte es noch niemand, den Konflikt irgendwie zu deeskalieren, der mit einer Unverhältnismäßigkeit voranschreitet, die einen erschaudern lässt. Der Krieg ist ohne Plan für die Zukunft, angesichts dessen sollte es das Mindeste sein, die Unschuldigen, die Zivilbevölkerung nicht an den Konsequenzen verhungern zu lassen."
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine Verordnung zu Künstlicher Intelligenz verständigt. Zu diesem Thema schreibt PASSAUER NEUE PRESSE: "Wenn Gesetzgeber etwas regulieren, kommt selten etwas dabei heraus, was die Wirtschaft fördert und Wohlstand schafft. Zumeist sind es Bürokratiemonster. Ausgerechnet die EU verschafft sich nun einen Vorsprung. Dass das EU-Parlament grünes Licht für ein KI-Gesetz gab, könnte der iPhone-Moment für diese Technologie sein: Wenn die Menschen vertrauen können, dass Missbrauch zumindest gesetzlich geahndet werden kann, dann werden sie diese gebrauchen, wenn sie einen Nutzen davon haben. Diese Offenheit kann Innovationen fördern – lasst den Wettbewerb beginnen. Europa hat auf dem KI-Feld – Gott sei Dank – noch nicht verloren", lobt die PASSUER NEUE PRESSE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert dagegen: "Ein Feuerwerk an Innovationen und Feste des Bürokratieabbaus sind dadurch nicht sogleich zu erwarten. Dafür gibt es ausreichend Erfahrung. Undenkbar, dass sich die EU einmal für unzuständig erklärt, dass es gar nichts zu regeln gibt oder etwa die Mitgliedstaaten befugt sind. Die Folge des Brüsseler Eifers, für den natürlich direkt oder über Bande auch die nationalen Regierungen verantwortlich sind, ist nicht nur, dass alles über einen Kamm geschert wird, sondern auch, dass es mitunter schwierig ist, europäischen Vorgaben als Bürger oder Unternehmen auch beim besten Willen überhaupt gerecht werden zu können. Ohnehin stellt sich die Frage, ob die EU auch KI kann - oder nur regulieren. Anders als die Künstliche Intelligenz jedenfalls passen sich europäische Gesetze nicht von selbst einer neuen Lage an", warnt die F.A.Z.
DIE TAGESZEITUNG sieht Nachteile in der Verordnung: "Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Es ist auch die Folge einer Verhandlungssituation, in der Wirtschaftsvertreter:innen gegenüber anderen Gruppen, etwa Verbänden aus der Zivilgesellschaft, privilegiert sind. So fanden laut dem Verein Lobbycontrol im vergangenen Jahr 78 Prozent der Treffen von hochrangigen Kommissionsbeamt:innen zum Thema KI mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden statt. Die geringere Repräsentanz der Zivilgesellschaft wirkt sich auch in Sachen Bürgerrechte aus: Das – noch – verhältnismäßig bürgerrechtsfreundliche EU-Parlament setzt sich gegenüber den Überwachungsfans unter den Mitgliedstaaten nur schwer durch. Die neuen Befugnisse von Echtzeit-Gesichtserkennung bis zu weitgehenden Ausnahmen beim KI-Einsatz für Zwecke der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung erzählen davon", stellt die TAZ fest.
Das STRAUBINGER TAGBLATT notiert dagegen: "Es genügt nicht, die weltweit führende Rolle bei der Regulierung zu übernehmen, so sehr die Bewahrung von Bürgerrechten und Demokratie im digitalen Raum eine Priorität bleiben muss. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich nicht weiter abhängen zu lassen im Wettbewerb mit den USA und China. Europa muss aufschließen und Innovation fördern. Die KI-Verordnung bildet dafür eine gute Grundlage."