Montag, 29. April 2024

25. März 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei und die im UNO-Sicherheitsrat gescheiterte Resolution zum Gaza-Krieg sind zwei der Themen. Im Mittelpunkt steht jedoch der Anschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau mit mehr als 130 Toten.

25.03.2024
Menschen legen in Gedenken an die Opfer des Anschlags Blumen vor der Crocus City Hall nahe Moskau nieder.
Menschen legen in Gedenken an die Opfer des Anschlags Blumen vor der Crocus City Hall nahe Moskau nieder. (AFP / OLGA MALTSEVA)
Dazu schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Die Terroristen von Krasnogorsk haben Russland an seiner empfindlichsten Stelle getroffen. Die Attacke lässt schlimme Erinnerungen an frühere Attentate und die Rachefeldzüge darauf wach werden. Obwohl offensichtlich IS-Terroristen am Werk waren, war der Kreml sofort mit einer Komplizenschaft der Ukraine bei der Hand. Kiew wies das empört zurück."
Das STRAUBINGER TAGBLATT spricht von einem Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten: "Weite Teile des Riesenreiches sind für seine Desinformationspolitik empfänglich. Das Manöver ist jedenfalls reichlich durchsichtig. Putin versucht, der Ukraine die Schuld für den Terroranschlag in die Schuhe zu schieben, um die eigenen Versäumnisse und Fehleinschätzungen damit zu kaschieren. Zu glauben, der vermeintliche Feind sitze in Kiew oder Washington, ist jedenfalls reichlich naiv", findet das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG bezeichnet es als reichlich früh, um Schuldige zu benennen: "Auch wenn russische Sicherheitskräfte in rekordverdächtiger Zeit die 'Täter' ausfindig machten und präsentierten. Glaubwürdig ist genau das nicht. Zumal Putin noch vor wenigen Tagen Terrorwarnungen aus Washington in den Wind schlug. Anders ausgedrückt: Der Geheimdienst, der die politische Führung fälschlicherweise in Sicherheit wog, soll jetzt binnen Stunden die kaltblütigen Mörder gestellt haben?", fragt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG unterstreicht: "Die russische Regierung und der IS kämpfen um die Deutungshoheit über das Sterben. Wenn der Kreml seine Lesart zumindest im eigenen Land durchsetzt, wäre das auch ein Lehrstück zur politischen Gewalt: Desinformation ist inzwischen womöglich eine mächtigere Waffe als die Kalaschnikows der Terroristen. Schrecklich ist das für die Hinterbliebenen. Nachdem ihre Angehörigen für politische Ziele ermordet wurden, werden sie nun - noch nicht einmal begraben - von Putins Propaganda noch ein zweites Mal benutzt", kritisiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Aus Sicht der AUGSBURGER ALLGEMEINEN bedeuten die Schuldzuweisungen in Richtung Kiew für den Krieg in der Ukraine nichts Gutes: "Wenn der Kreml bei seiner Linie bleibt, nach der die Regierung in Kiew mindestens Helfer, wenn nicht gar Auftraggeber für das Massaker war, wird Putin im dritten Kriegsjahr sicher keinen Gang zurückschalten. Dass eine neue russische Offensive damit auf einer Lüge gründen würde, ist ihm so gleichgültig wie die Toten von Krasnogorsk."
"Was in der Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau passierte, ist wie ein Albtraum, den wir Europäer verdrängt hatten", hebt DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen hervor: Das Coronavirus, der Ukrainekrieg, der Nahostkonflikt, Donald Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus, Chinas Drohgebärden gegen Taiwan, all das hat uns zuletzt politisch beschäftigt – der Terror dschihadistischer Gruppen weniger. Er war zwar nicht verschwunden, erst im Januar hat der IS im iranischen Kerman ein Blutbad angerichtet. Aber aus europäischer Perspektive ist das weit weg. Die Tat bei Moskau ruft schmerzhaft in Erinnerung, dass die deutschen Sicherheitsdienste neben russischen Hackern und chinesischer Spionage, mafiösen Clans oder auch rechts- und linksextremistischen Gruppierungen den 'Islamischen Staat', Al Qaida, die Hamas, Hisbollah und all die anderen Spielarten des Dschihadismus im Blick behalten müssen. Auch Deutschland bleibt im Fadenkreuz des IS", ist sich DIE RHEINPFALZ sicher.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG blickt ebenfalls nach Deutschland: "Bundesinnenministerin Faeser hat die aktuelle Terrorgefahr nicht etwa hochgestuft, wie es vielfach interpretiert wird. Sie sprach davon, dass die Gefahrenlage akut bleibt. Schon länger warnt die SPD-Politikerin vor einer 'erhöhten Gefährdung'. Sie balanciert dabei wie alle ihre Vorgänger im Amt zwischen ehrlicher Lageschilderung und Panikmache. Beim früheren Bundesinnenminister de Maizière mündete dieser Akt anlässlich einer Terrorwarnung in Hannover in dem legendären Satz: 'Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.' Soll heißen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht", resümiert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei ein: "Dass der frühere Außenminister Ivan Korcok so deutlich vor Peter Pellegrini liegen würde, dem Kandidaten aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico, war so nicht zu erwarten. Für die Stichwahl in zwei Wochen sagt das aber noch wenig. Dann sind noch knapp eine halbe Million Wähler 'auf dem Markt', die in der ersten Runde für einen der sieben anderen Kandidaten gestimmt haben. Und betrachtet man sich deren Profile, dann sieht das nicht überwiegend westlich-liberal aus. Zu viel sollte man aber von der Entscheidung über das höchste Staatsamt nicht erwarten. Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen, die außenpolitische Richtung wird von der Regierung bestimmt", meint die F.A.Z.
Und in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es: "Das Ergebnis des ersten Wahldurchgangs ist ein Stoppschild für Fico. Es zeigt: Wohl auch Anhänger der Regierung wollen nicht, dass Fico völlig freie Hand hat. Schließlich legt der es darauf an, zum nächsten rechtsstaatlichen Sorgenfall der EU zu werden und setzt Subventionen aufs Spiel. Wie bei so vielen Wahlen in westlichen, demokratischen Ländern geht es auch in der Slowakei mit ihren 5,4 Millionen Einwohnern längst nicht mehr nur darum, ob ein Kandidat konservativ oder progressiv denkt, ein bisschen katholischer oder säkularer ist. Es geht um den Erhalt des demokratischen Systems. Korcok ist es gelungen, sehr unterschiedliche Wählergruppen für dieses eine, übergeordnete Ziel zu gewinnen. In den nächsten zwei Wochen wird er noch mit viel Schmutz beworfen werden. Erst in der Stichwahl zeigt sich dann, ob Anstand gewinnen kann", betont die SÜDDEUTSCHE ZEIUNG.
Die gescheiterte Resolution im UNO-Sicherheitsrat zum Gaza-Krieg ist Thema in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Lage vor Ort ist zu dramatisch, um dort, wo über die Einhaltung von Menschenrechten und von Völkerrecht gewacht werden sollte, geopolitische Stellvertreterkonflikte und Machtspielchen auszufechten. Die fortwährende Selbstblockade des Sicherheitsrats sollte allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass sich Entscheidendes getan hat. Die USA hat sich – in ihrem gescheiterten Resolutionsentwurf – erstmals dazu durchgerungen, eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg zu fordern. Es macht deutlich, wie alleine die von Rechtsextremen durchwirkte israelische Regierung mit ihrem Konfrontationskurs steht. Das Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas ist und bleibt verständlich und notwendig. Dabei aber so viel Leid von palästinensischen Zivilisten in Kauf zu nehmen, so viele Tote, Verletzte, Hungernde, lässt sich nicht rechtfertigen. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas." Soweit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die TAZ schreibt: "Der Vorstoß der USA, mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand voranzutreiben, signalisiert recht deutlich, welchen Unmut Israels Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus provoziert. Und doch bleibt Biden bei seinen Mahnungen und lässt selbst Nahrungsmittel aus der Luft oder auf dem Seeweg in den Gazastreifen liefern – ein Tropfen auf den heißen Stein. Hunderte Lastwagen brauchte es täglich, um dem Hunger dort zu begegnen. Netanjahu macht, was er will, und hofft derweil auf die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Die Uhr tickt – für Biden und den Nahen Osten", lautet das Fazit der TAZ, und damit endet die Presseschau.