Mittwoch, 17. April 2024

03. April 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es um den Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien, um die neue Diskussion über ein Tempolimit und um die Kindergrundsicherung, für die Familienministerin Paus eine weitere Behörde gefordert hat.

03.04.2024
Berlin: Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung.
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. (IMAGO / Political-Moments / IMAGO)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert: "Eine neue Behörde mit 5.000 Stellen will die grüne Familienministerin für ihr Prestigeprojekt Kindergrundsicherung schaffen. Erklärtes Ziel ist es laut Paus, aus der 'Holschuld' der Bedürftigen, eine 'Bringschuld' des Staates zu machen. Nicht nur der Koalitionspartner FDP hält die Vorstellung von zusätzlichen Beamten für befremdlich. Denn das Aufblähen von Beamtenapparaten bedeutet dauerhafte Kosten und ist letztlich auch für das Ausufern der Bürokratie in Deutschland verantwortlich. Die Millionen, die die Gehälter der 5.000 zukünftigen Beamten kosten, sind besser für mehr Lehrer und Erzieherinnen und den Aufbau von verlässlichen Kinderbetreuungseinrichtungen angelegt", ist der REUTLINGER GENERAL-Anzeiger überzeugt.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erklärt: "Es gibt keine Bringschuld des Staates. Mit der Kindergrundsicherung soll es für bedürftige Familien künftig leichter werden, Leistungen vom Staat zu bekommen. So weit, so gut. Die Ausgestaltung des Projekts bleibt aber bislang unklar. Besonders in der Kritik sind zu Recht die 5.000 zusätzlichen Vollzeitstellen für das Projekt. Der Zugang gehört in der Tat vereinfacht, digitalisiert und breit beworben. Aber damit ist es dann auch gut. Denn das Verständnis von staatlichen Leistungen ist sonst ein falsches", meint die RHEINISCHE POST.
Auch der TAGESSPIEGEL aus Berlin glaubt: "So kann das nichts werden. Mit dieser Haltung, dem Signalwort 'Behörde' und der Zahl 5.000 macht es die Ministerin der FDP im Grunde unmöglich, der Sache zuzustimmen. Für die Kindergrundsicherung, bemängelt die FDP, liege bis heute leider kein funktionierendes Konzept vor. FDP-Chef Lindner will keine zusätzliche Bürokratie, während SPD und Grüne weitere soziale Wohltaten über dem Land ausschütten wollen. Gut, dass die FDP da bremst. Vielleicht ist Scholz den Liberalen insgeheim dankbar", vermutet der TAGESSPIEGEL.
Die TAZ ist sauer auf Familienministerin Paus: "Wie kann eine Ministerin ein Projekt, das Paus selbst das 'größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel' nennt und das seit seinen Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert, überstürzt, unvorbereitet. Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer keinen Entwurf vorgelegt, mit dem das normale parlamentarische Verfahren eingeleitet werden kann. Noch ist Paus eigenen Aussagen zufolge 'optimistisch', dass die Kindergrundsicherung kommt. Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte dann möglicherweise anders heißen", gibt die TAZ zu bedenken.
Und die WIRTSCHAFTSWOCHE ist überzeugt: "Falls das Vorhaben scheitert, leiden zum Glück nicht arme Kinder, die vom Staat mit mehr als sieben Milliarden Euro jährlich unterstützt werden, sondern vor allem diejenigen Politiker, die immer noch glauben, durch haarkleine Vorgaben mithilfe eines wachsenden Heeres von Staatsdienern Gerechtigkeit - oder das, was sie dafür halten -, von oben herab verordnen zu können. Immerhin könnte die Koalition das Aus der Kindergrundsicherung als effektivsten Beitrag zum präventiven Bürokratieabbau verkaufen." Soweit die WIRTSCHAFTSWOCHE und so viel zu diesem Thema.
Die BERLINER MORGENPOST geht auf den Angriff auf die iranische Botschaft in Syriens Hauptstadt Damaskus ein: "Die Tötung von zwei iranischen Spitzenmilitärs mitten im Gaza-Krieg ist eine schlechte Nachricht. Sie befeuert die Ängste vor einem regionalen Flächenbrand, der das Schlachtfeld über den Gazastreifen hinaus ausweiten könnte. Israel schweigt zwar zur Tötung von Top-Kommandeuren der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus. Doch die Bombardierung eines Gebäudes der iranischen Botschaft trägt die Handschrift israelischer Angriffe", ist sich die BERLINER MORGENPOST sicher.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE erläutert: "Nach dem israelischen Angriff bekommt die Regierung in Teheran es nun mit Kritik und Unmut in der Bevölkerung zu tun. Millionen Iraner lehnen die außenpolitischen Abenteuer ihres Landes ab und fordern, mehr Geld für das eigene Land auszugeben als für die Hamas in Gaza oder die Huthis im Jemen. Zwei von drei Iranern leben in Armut – und das in einem Staat mit riesigen Vorräten an Öl und Gas. Der israelische Luftangriff in Damaskus führt den Iranern jetzt vor Augen, dass ihr Staat trotz all der Millionen für das Auslandsengagement nicht einmal hohe Generäle in einem befreundeten Land wie Syrien schützen kann", unterstreicht die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG erklärt: "Iranische Regierungspolitiker wie Revolutionsführer Khamenei reden viel über die angebliche Stärke ihres Landes und darüber, wie sehr sich Israel, die USA und der Rest des Westens vor der Macht Teherans fürchten. Jetzt erfährt die iranische Bevölkerung, dass der Iran nur ein Scheinriese ist: Nicht zum ersten Mal konnte Israel hochrangige iranische Offiziere in Syrien ausfindig machen und töten. Khamenei steht als Papiertiger da. Diese Blamage hat sich das iranische Regime selbst eingebrockt. Gefährlich für die ganze Region ist sie trotzdem", warnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Und die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg vermerkt: "Die 'Nadelstiche' in Syrien, die Angriffe auf Vertreter des Iran, dazu das eigentliche Kriegsgeschehen in Gaza, die Gewaltexzesse im Westjordanland: Das alles beruht auf der These, es gebe nur eine Opfergruppe in diesem grausamen Konflikt. Doch es gibt unzählige. Die Hamas ermordete am 7. Oktober auf bestialische Weise Juden. Netanjahu provoziert in einem Kampf, den Israel nicht gewinnen kann, solange die Vernichtung der Hamas das Kriegsziel ist, täglich unbeteiligte Tote. Letzten Endes wird es darauf ankommen, wie viel Druck US-Präsident Joe Biden auf Netanjahu ausüben wird. Hoffentlich sehr viel", ist in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG zu lesen.
Und damit zum letzten Thema, der neuerlichen Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen, dem Bundesverkehrsminister Wissing erneut eine Absage erteilt hat. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist zu lesen: "Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, wie es fast alle Länder weltweit eingeführt haben, ist das Gebot der Stunde. Klar ist: Es würde der Verkehrssicherheit nützen, den CO2-Ausstoß senken und helfen, Autos - gerade auch solche mit E-Antrieb und schweren Batterien - sparsamer auslegen zu können. Minister Wissing aber gönnt sich den Luxus, Erkenntnisse wegzubügeln, wenn sie nicht in sein Weltbild passen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet: "Verglichen mit Wissings bisherigen Erklärungen ist sein neuestes Argument regelrecht lahm: 'Das wollen die Leute nicht', gibt er als Grund dafür an, warum er Berechnungen des Umweltbundesamtes ignoriert, wonach ein 120-km/h-Limit die CO2-Emissionen um rund 6,7 Millionen Tonnen senkt – mehr als das Doppelte aller innerdeutschen Flüge. Dabei lässt sich eine Mehrheitsmeinung gegen ein Tempolimit nicht belegen: In Umfragen befürworten 64 Prozent eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Selbst der ADAC spricht sich dafür aus", stellt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG heraus.
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER spottet: "In der Vergangenheit waren Volker Wissing schönere Vorwände eingefallen als ein – von ihm – gefühlter Volkswille. Vor zwei Jahren verwies er auf einen Mangel an nötigen Verkehrsschildern. Dass die FDP als Königsweg für den Klimaschutz immer wieder nur einen höheren CO2-Preis nennt – also einen Kostenanstieg für Benzin, der die Autofahrer in die E-Mobilität treiben soll –, wirft eine interessante Frage auf: Ob 'die Leute' das wohl wollen würden?"