Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Man könnte ja müde abwinken: Was ist schon die Slowakei? Wenig mehr an Menschen als die Hälfte Londons. In EU wie NATO ein Leichtgewicht. Die Slowakei aber so abzutun, wäre ein böser Fehler. Sie ist ein zweiter, dem russischen Staatschef Putin genehmer Stachel in Osteuropa. Sie wird im Duett mit Ungarn in Brüssel gehörig nerven. Aber das ist lange nicht das Schlimmste. Die Worte sind es. Der künftige Präsident Pellegrini behauptet, Frieden mit Putin sei möglich. Er meint, verlässlicher Partner von EU und Nato zu sein. Er verkündet, 'die gespaltene Slowakei' zu einen. Wie bei Donald Trump kommen haltlose Fantastereien auch in Osteuropa gut an. Realitätsflucht ist ja doch so viel bequemer. Daran wird die Slowakei zugrunde gehen", erwartet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Pellegrinis Erfolg ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Einheit des Westens brüchig ist", argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Lange stand Victor Orbán mit seinem Nein zu Waffenlieferungen allein da, Ende vergangenen Jahres sprang die Slowakei Ungarn zur Seite. Der jüngste Wahlerfolg gibt diesem Kurs Recht. Die Wahl Pellegrinis ist eine Bestätigung für alle, die die Slowakei nicht mehr im Herzen Europas, sondern an der Seite der Skeptiker der europäischen Ideen sehen. Für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament ist das ein fatales Zeichen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist überzeugt: "Pellegrini wird mit seinem Bündnisgenossen, Premierminister Robert Fico, ein Gespann bilden, das sich sozialdemokratisch nennt, aber vor allem populistisch unterwegs sein wird. Weil Fico mit der EU nicht viel im Sinn hat und die Ukraine-Hilfe beschränken will, gilt er schon als dicker Kumpel von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Doch in Budapest ist plötzlich alles in Bewegung. Seit der frühere Fidesz-Mann Peter Magyar nach einem innenpolitischen Skandal die Seiten gewechselt hat und Front gegen Orban macht, ist das Volk auf den Straßen. Die Ungarn wollen buchstäblich ihr Land zurück, das vollständig in Fidesz-Fängen gelandet ist. Vielleicht gelingt diesmal ein Umbruch in Ungarn", meint die VOLKSSTIMME.
Auch die SÜDWEST-PRESSE mutmaßt mit Blick auf Ungarn: "Es könnte sich mit dem Auftreten des Ex-Fidesz-Mannes Peter Magyar etwas tun in der so zementierten Machtverteilung in Budapest. Die erneute Demonstration am Wochenende mit Zehntausenden Teilnehmern zeigt, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Menschen zumindest in der Hauptstadt Orbáns Regierung sehr kritisch sieht. Magyar versteht es zudem sehr gut, Brücken auch ins konservative Lager des Landes zu bauen. Dennoch dürfte es zu früh sein, mit einem baldigen Ende Orbáns zu rechnen. Dafür haben er und seine Parteifreunde den Regierungsapparat zu sehr durchdrungen und sich zu eigen gemacht." So weit die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm.
Zum nächsten Thema. Israel hat nach eigenen Angaben fast alle Bodentruppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg findet: "Der Armeerückzug ist erst einmal eine gute Nachricht. Denn dieser Rückzug öffnet neue Verhandlungsräume – auch für die noch lebenden israelischen Geiseln in den Händen der Hamas. Zuletzt zeigte Israel sich nur zu einem Waffenstillstand bereit, um im Anschluss die Hamas endgültig zu vernichten. Man muss kein Militärexperte sein, um zu verstehen, dass das für die islamistischen Terroristen keine Verhandlungsoption ist. Der Teilrückzug stellt hingegen eine Vorleistung Israels dar. Das ist viel mehr, als zu erwarten war", heißt es in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG mahnt: "Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und der Hamas ist dringend notwendig, damit die Geiseln endlich nach Israel zurückkehren können und das Leid in Gaza nicht noch größer wird. Es sollte auch im Interesse Netanjahus sein, dass der Krieg endet, sich die humanitäre Lage in Gaza verbessert und die Geiseln zurückkehren können. Sonst droht er sich innen- sowie außenpolitisch weiter zu isolieren."
Nach Deutschland. Die Regierungskoalition hat sich nach längerer Debatte auf eine gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Diese Karte ist ein wichtiger Beitrag zu einer Asylpolitik, welche die Menschenwürde jener Geflüchteten achtet, die sich aus purer Not - und nicht bloß aus ökonomischen Gründen - auf den oft gefährlichen Weg nach Deutschland gemacht haben. Und welche zugleich berücksichtigt, dass viele Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die hohe Zahl von Neuankömmlingen aufzunehmen. Für manche könnte, wenn es hier künftig eine Bezahlkarte gibt, das Fluchtziel Deutschland weniger attraktiv werden. Und für andere, die dennoch kommen, könnte der Anreiz steigen, sich eine Arbeit zu suchen, um anschließend über das selbst verdiente Geld frei verfügen zu können. Insofern würde die Bezahlkarte zum Prinzip des 'Förderns und Forderns' passen, welches ein wichtiges Element der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER unterstreicht dagegen: "Selbst wenn wir vor allem die jungen Männer abschrecken wollen, die sich ohne Recht auf Asyl aus Afrika aufmachen: Niemand verharrt in Krieg oder Armut, weil Deutschland auf Bezahlkarte umstellt. So droht die Bezahlkarte in mehrfacher Hinsicht zu einer Enttäuschung zu werden. Nicht zuletzt für die Koalition, der sie keine zusätzliche Wählerstimme bringen wird."
"Wenn im Sommer die Länder die Bezahlkarte einführen, ist das auch ein wichtiges Signal vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland", hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest: "Die Politik trifft Entscheidungen, um die unkontrollierte Migration in den Griff zu bekommen, indem sie mögliche wirtschaftliche Anreize für eine irreguläre Einreise nach Deutschland begrenzt. Ob dies reicht, um Wähler von der Stimmabgabe für die AfD abzuhalten? Bei einer Landratswahl in Thüringen Ende Januar hat allein die Ankündigung 'Bezahlkarte' dazu beigetragen."
Am Dienstag wird die Polizeiliche Kriminalstatistik offiziell vorgestellt, am Wochenende sind schon erste Zahlen bekannt geworden. In der BADISCHEN ZEITUNG ist zu lesen: "Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe steigende Anteil ausländischer Straftäter. Über die Gründe, warum sie in der Statistik überproportional vertreten sind, wird viel diskutiert. Die Suche nach Gegenstrategien ist ebenso herausfordernd wie die politische Reaktion auf die Zahlen. Die Verantwortung trifft nun – neben den Innenministern der Länder – vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. Wenn sie politisch klug ist, wird sie daraus den zentralen Auftrag ihrer Amtszeit ableiten. Das Problem kleinzureden, hilft nicht den vielen Menschen ohne deutschen Pass, die nicht kriminell sind. Es nutzt nur denen, die einfache Lösungen vorgaukeln." Das war die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Auch der BERLINER TAGESSPIEGEL nimmt Innenministerin Faeser in die Pflicht: "Sie muss die Kriminalität von Ausländern benennen – und erklären, was sie dagegen tun will. Sicherheit habe Priorität, sagt Kanzler Olaf Scholz – bezogen auf Russlands Aggression. Für die Innere Sicherheit sollte das ebenso gelten. Mit Blick auf die Kriminalitätszahlen der Länder sprach sich Faeser für Prävention und null Toleranz aus. Das allein wird nichts verändern. Faeser muss sowohl die Fakten klar benennen, als auch genau erklären, wie sie darauf reagieren will. Es braucht einen Aktionsplan. Den schuldet Nancy Faeser vor allem den vielen Menschen, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben und sich nichts zuschulden kommen lassen."