12. April 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es um das Spitzentreffen zur Krankenhausreform, den Wohnungsbautag, eine Studie über den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und um die europäische Asylrechtsreform.

12.04.2024
Blick in die Notaufnahme eine Krankenhaus: Zwei Pflegekräfte stehen am Bett eines Patienten, eine dritte tippt Daten in einen Computer.
An den Plänen zur Reform der Krankenhäuser gibt es weiter Kritik. (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / )
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht auf die Kritik von Gesundheitsverbänden an der geplanten Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach ein: "Dass Praxisärzte, Apotheker, Klinikbetreiber und Zahnärzte einträchtig nebeneinandersitzen und Einigkeit beschwören, ist schon ungewöhnlich. Die Einigkeit ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu verdanken. Denn der lässt die sogenannten Leistungserbringer links liegen. Wer aber Reformen will, muss die, die diese vor Ort umsetzen müssen, mit ins Boot holen. Das heißt nicht, ihnen alle Forderungen zu erfüllen – es ist ja alles schon teuer genug. Aber jeden Einwand, jeden Vorschlag als Lobbyismus abzutun, ist schlechter Stil und kontraproduktiv", heißt es in der LAUSITZR RUNDSCHAU.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stellt fest: "Die Warnungen der Klinikträger und Ärzteschaft ignoriert SPD-Minister Karl Lauterbach als Lobbyistengeheul. Alle Beteiligten sind sich über das Ziel einig, dass die Krankenhauslandschaft reformiert werden muss und fordern gemeinsames Vorgehen. Doch der Professor setzt auf ein einseitiges Förderprogramm für Unikliniken zulasten der Versorgung auf dem Land", konstatiert die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Lauterbach muss zusehen, dass er seine Klinikreform politisch besser mit den Ländern abstimmt", findet die RHEIN ZEITUNG: "Bei der Krankenhausversorgung verbieten sich politische Stunts im Bundesrat. Das geht an die Adresse von Lauterbach und an die der Länder gleichermaßen. Politische Spielchen darf es bei einem gesellschaftlich so zentralen Bereich wie der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht geben". So weit die RHEIN ZEITUNG aus Koblenz.
Thema in der PASSAUER NEUEN PRESSE sind die Beratungen der Wohnungsbranche mit Regierungsvertretern zum Wohnungsmangel: "Wenn Hunderttausende Wohnungen fehlen, sollte sich die Bundesregierung durchaus dafür interessieren statt mit Verweis auf die EZB-Zinspolitik die Hände in die Taschen zu stecken. Zumal sie sehr wohl eine aktive Rolle beim Baustillstand spielt. Weniger Bürokratie und vereinfachte Baustandards soll es geben, lautet das immer gleiche Mantra. Nur stolpern die Verantwortlichen mit Vorliebe über die eigenen Füße. Kein Wunder, dass der Sanierungsmarkt einbricht statt – wie so dringend erwünscht – durchzustarten. So wird das nichts mit der Wohnungswende", ist die PASSAUER NEUE PRESSE überzeugt.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert: "Die Regierung ist von ihrem Neubauziel weiter entfernt denn je. Der Plan, stärker auf serielles Bauen und deutschlandweite gültige Typengenehmigungen von Mehrfamilienhäusern zu setzen, ist bislang an der fehlenden Unterstützung der Länder gescheitert. Nun soll eine Senkung der Standards Bauen bezahlbarer machen. Weniger Schallschutz, weniger Parkplätze, weniger Auflagen – so stellt sich die Bauministerin das vor. Der Ansatz ist nicht verkehrt, wird das Problem aber kaum lösen, zumal die Ampel im Gegenzug die energetischen Standards der Gebäude immer weiter anzieht. Bundeskanzler Scholz wird seinen Wählerinnen und Wählern im kommenden Wahlkampf erklären müssen, warum das mit dem Wohnungsneubau leider doch nicht so geklappt hat, wie erhofft. Sein gebrochenes Versprechen könnte ihn die Wahl kosten", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Und die TAZ kritisiert: "Lange Zeit hat die Branche, die jetzt laut klagt, mit niedrigen Zinsen in Goldgräberstimmung am Bedarf der Menschen vorbei gebaut. Das Ergebnis lässt sich nahezu in jeder Stadt besichtigen: Große Bürokomplexe und Luxuswohnungen mit Wasserblick für die Wohlhabenden dieser Welt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist dagegen weiter im Sinkflug. Und: Es gibt beschämend wenig barrierefreie Wohnungen in einer alternden Gesellschaft. Gebraucht wird eine gemeinwohlorientierte Politik, die Akteure unterstützt, die Wohnen nicht als Finanzanlage, sondern auch als Versorgungsauftrag verstehen“, fordert die TAZ.
Die deutsche Mittelschicht ist laut einer Bertelsmann-Studie für Populismus anfälliger geworden. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest: "Es ist ein besorgniserregender Befund, dass das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die etablierten Parteien deutlich abgenommen hat. Die Ampel hat durch Dauerstreit den Eindruck erweckt, sie interessiere sich mehr für ihre eigenen Probleme als für die der Bürger. Dass die Union davon nur unzureichend profitiert, sollte Friedrich Merz zu denken geben. Die Menschen schauen auch beim Chef der größten Oppositionspartei darauf, ob er nur für sich selbst arbeitet – oder zum Wohl des Landes Kompromissbereitschaft zeigt", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG meint: "Es ist gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sich die Überzeugung verfestigt, dass viel für Minderheiten wie Kiffer oder Transsexuelle getan wird und zu wenig für die breite Mehrheit und die Mitte. Dass jene die Dummen sind, die den Laden am Laufen halten und morgens zur Arbeit gehen, und die sich von Politikern noch vorhalten lassen müssen, sie seien nicht veränderungsbereit. Wenn es den etablierten Parteien, vor allem denen der Regierung, nicht gelingt, wieder einen Draht zu den Bürgern zu finden und ihnen zu vermitteln, dass ihre Ängste und Nöte ernst genommen werden, könnte es ein lautes Wehklagen an den Wahlabenden dieses Jahres geben", prophezeit die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Auch der vom Europaparlament verabschiedete Kompromiss in der Asylpolitik bleibt ein Thema. In der VOLKSSTIMME aus Magdeburg heißt es dazu: "Es ist schon schizophren: Da wird die schärfste Abschottungsreform in der Geschichte der EU verabschiedet und sonst so tolerante Politiker aller Lager machen daraus ein Freudenfest. Dabei war es eine Zwangsgeburt: Der Migrationsdruck ist in den vergangenen Jahren zu einem Spaltpilz für die EU geworden. Es musste etwas passieren. Mit robusten Grenzanlagen und abgeschlossenen Auffanglagern soll erreicht werden, dass nur noch nach Europa gelangt, wer Chancen auf dauerhaften Aufenthalt hat. Es wird ein Paradigmenwechsel vollzogen: Die Sicherheit der EU soll nun vor dem Grundrecht auf Asyl stehen, bis dato war es umgekehrt. Das ist in der Tat historisch und wird gewiss kein Weihefest der Humanität werden", findet die VOLKSSTIMME.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG schreibt zur Asylreform: "Im Kern zielt sie darauf ab, weitgehend aussichtslose Bewerber schon an der Grenze aufzuhalten und schnell abzuschieben. Sollte die Reform greifen, dann könnte rechnerisch wohl ein Viertel der Asylbewerber für die Schnellverfahren infrage kommen. Die Hoffnung ist, dass sich aus den betroffenen Ländern viele erst gar nicht mehr auf den Weg machen. Das wäre auch eine spürbare Entlastung der deutschen Kommunen, aber bei 350.000 Anträgen im Jahr 2023 noch keine grundsätzliche Kursänderung. Deutschland und andere westliche EU-Staaten haben sich in der Asylfrage übernommen. Vor allem die politischen Kosten sind zu hoch geworden, wie der Verfall gemäßigter Kräfte an vielen Orten zeigt. Europa wird auf Dauer um eine weitere Verschärfung nicht herumkommen", erwartet die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint zum Asylkompromiss: "Um sich ein abschließendes Urteil zu bilden, hilft es, sich vorzustellen, die Reform wäre am Mittwoch im Europaparlament gescheitert. Die Botschaft wäre zwei Monate vor den Europawahlen gewesen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, vergesst die EU, haltet euch an die Populisten, denn in Brüssel gibt es keine Antworten auf die brennenden Fragen der Migration, die für viele Menschen derzeit wahlentscheidend sind. Die EU tut, was getan werden muss in der aktuellen Lage. Die Reform setzt vor allem auf Abwehr und Abschreckung, ist also auch ein Tribut an den rechten Zeitgeist. Die deutsche Regierung stand mit ihrem Werben für humanere Lösungen allein in Europa."