13. April 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Kommentaren zum Fernsehduell zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD und zum neuen Selbstbestimmungsgesetz. Zunächst geht es um die Äußerungen von Verkehrsminister Wissing zu möglichen Fahrverboten an Wochenenden.

13.04.2024
Ein Mann im Anzug, Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten am Wochenende - ein Thema der Presseschau. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Die Drohung mit Fahrverboten für die Einhaltung der Klimaziele ist ein Warnschuss, der sitzt: Lange wurde die Debatte um den Klimaschutz im Verkehrssektor allzu behäbig geführt, taten Grüne und Umweltverbände so, als bräuchte es nur ein Tempolimit und den Abbau der einen oder anderen Steuerprivilegierung, und schon würde der CO2-Ausstoß auf das erforderliche Maß sinken. Mit dem Hinweis auf die Fahrverbote hat der Bundesverkehrsminister nicht etwa konkrete Pläne der Regierung offenbart - eine solche drakonische Maßnahme wird es nie geben. Aber er hat auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Der stetig steigende Pkw-Verkehr und die endlosen Lkw-Reihen auf der Autobahn sind ein Problem, das kein Verkehrsminister allein bewältigen kann", argumentiert die F.A.Z.
"Das politische Manöver von Wissing ist leicht durchschaubar", ist die WIRTSCHAFTSWOCHE der Meinung. "Mit dem Horrorszenario von Wochenend-Fahrverboten will er die Reform des Klimaschutzgesetzes beschleunigen. Denn diese Reform dürfte dazu führen, dass die Fortschritte in einem Bereich mit den Versäumnissen in anderen Bereichen verrechnet werden könnten. Daran zeigt sich die Schwäche der Reform. In der Schule wäre es auch keine gute Idee, die schlechten Noten der Schwächsten mit denen der Top-Performer zu verrechnen, nur damit alle versetzt werden können", betont die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG hält fest: "Wissing weiß genau, welche Wirkung eine solche Drohung in der Gesellschaft haben kann und welches öffentliche Bild es nährt: Weil die Ampelpartner die Reform verschleppen, muss er nun ein Sofortprogramm vorlegen und Fahrverbote anordnen. 'Danke, Grüne und SPD', dürften viele gedacht haben. Doch mit dieser durchschaubaren Drohung verschleiert Wissing seine eigene Untätigkeit im Bereich des Klimaschutzes", bemerkt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
In der ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz ist zu lesen: "Ideen für mehr Klimaschutz, abgesehen von Fahrverboten, gibt es: Tempolimit, ein Ende des Dienstwagen- und Dieselprivilegs, Subventionen für den Luftverkehr stoppen. Nichts davon hat Wissing aufgegriffen. Stattdessen hat er 144 Autobahnprojekte bestimmt, darunter einige höchst umstrittene, die schneller gebaut werden. Wissing ist Autofahrerminister."
Das HAMBURGER ABENDBLATT blickt voraus: "Die Konsequenzen dieses bemerkenswerten Amtsverständnisses werden andere tragen müssen – politisch, wenn Wissings Nachfolgerinnen und Nachfolger vor dem Problem stehen werden, dass der Verkehrssektor für einen immer größeren Teil der deutschen Emissionen verantwortlich ist, und die Zeit, das zu ändern, immer knapper wird. Physikalisch sowieso, in Form des fortschreitenden Klimawandels." So weit das HAMBURGER ABENDBLATT.
Nun zum Fernsehduell zwischen dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Voigt, und seinem AfD-Kontrahenten Höcke. "Das TV-Duell ist eine Wegmarke für den Umgang mit der AfD", bemerkt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Die Taktik der Ausgrenzung läuft ins Leere. Das zeigen die Umfragen. Davon profitieren nur die Populisten, um sich als Opfer zu stilisieren. Auch das Argument, ihnen keine Bühne zu überlassen, ist nur vorgeschoben. Denn die AfD erreicht ihre Wähler nicht über das Fernsehen, sondern über das Internet. Es ist Zeit, die AfD inhaltlich zu stellen und ihnen die Wähler abzunehmen."
Die BERLINER MORGENPOST schreibt: "Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef Voigt sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Der Preis dafür war hoch. Denn profitiert hat auch sein Konkurrent Höcke. Und das hat Auswirkungen, nicht nur für Thüringen. Höcke, der Rechtsaußen in der Rechtsaußen-Partei AfD, ein völkischer Nationalist, der gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden darf, bekam beste Sendezeit für seine Parolen", bemängelt die BERLINER MORGENPOST.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs: "Höcke versuchte im Studio eine weichgezeichnete Version von sich und der AfD zu präsentieren. Einem Gemäßigten, dem das Gefühl des Hasses unbekannt sei. Das passt so gar nicht zu seinen Büchern, zur SA-Losung und dem, was er tagtäglich auf sozialen Medien verbreitet. Der Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel, der doch noch die Wahrheit sagt, hat nicht überzeugt", vermerkt die SÜDDEUTSCHE.
Das Fazit der THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt lautet: "Wenn es überhaupt einen Minimalkonsens in der Analyse gibt, wer als Gewinner vom Pult ging, dann den, dass es zumindest keiner der beiden Protagonisten war. Der Dialog bewegte sich bisweilen, nun ja, auf dem Niveau zweier Kita-Jungs, die in Ikeas Småland im Bällebad vergessen wurden. Wenn man bedenkt, dass sowohl Voigt als auch Höcke Ministerpräsident werden wollen, kann man schon mal ins Grübeln kommen", urteilt die THÜRINGER ALLGEMEINE.
"Nun kann man natürlich auch sagen, Thüringen halt. Aber so einfach ist eben nicht", gibt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf zu bedenken. "Sollte die AfD dort tatsächlich stärkste Kraft werden, strahlt das über das Bundesland hinaus in die gesamte Republik. Die Lehre aus dem Duell ist daher die: Es ist falsch, sich solchen Debatten mit der AfD zu verweigern. Allein, der immer wiederholte Vorwurf des Rechtsextremismus bewirkt nichts. Es ist hingegen richtig, die Auseinandersetzung mit dieser Partei konsequent zu suchen, weil nur dann deutlich wird, was sie tatsächlich will und wofür sie steht", folgert die RHEINISCHE POST.
Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Dadurch können beispielsweise trans- und intergeschlechtliche Menschen einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. "Das Ergebnis ist tatsächlich eine kleine gesellschaftspolitische Revolution", ist der TAGESSPIEGEL der Meinung. "Das Vorhaben war heftig umstritten und wird es vermutlich auch weiterhin sein. Kein Wunder, denn Geschlecht berührt den Kern der eigenen Identität. Gerade deswegen ist es aber auch richtig, dass Menschen über eine Änderung selber entscheiden können und nicht mehr wie früher langwierige Urteile von Psychiatern und Richtern über sich ergehen lassen müssen. Auch mit den vereinfachten Regeln wird niemand leichtfertig eine Transition angehen, denn der gesellschaftliche Druck, der dabei erzeugt wird, ist immer noch sehr groß," schätzt der Berliner TAGESSPIEGEL.
Der SCHLESWIG-HOLSTEINISCHE ZEITUNGSVERLAG, zu dem das FLENSBURGER TAGEBLATT gehört, hätte sich mehr Kompromisse gewünscht: "Statt auf maßvollen Wandel zu setzen, boxte die Ampel Maximalforderungen durch. So fördert sie nicht Verständnis für Erneuerung - sie schürt Widerstand. So droht Schaden über den konkreten Anwendungsbereich hinaus."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht ein auf die zusätzlichen Möglichkeiten für Minderjährige: "Warum sollte der Staat pubertierenden Jugendlichen Wege ans Herz legen, die sie später bereuen könnten, statt ihre sexuelle Identitätsfindung schlicht abzuwarten? Dann kann man diejenigen, die tatsächlich in einem falschen Körper gefangen sind – diese Fälle gibt es ja, und sie haben Anspruch auf alle Toleranz, die sich denken lässt – doch viel effektiver und seriöser unterstützen."
Abschließend ein Kommentar der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg: "Selten gab es so viel Aufregung um ein Gesetz, das doch so wenig ändert. Dass sich so viele darüber empören, liegt vor allem daran, dass einige Kreise das Thema nutzen, um Kulturkämpfe zu befeuern. Dabei ändert sich für die meisten Menschen nichts und nur für Transmenschen etwas." Das war zum Ende der Presseschau eine Stimme der BADISCHEN ZEITUNG.