
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Eigentlich hätte so ein Tag längst eingerichtet werden müssen, allein wegen des 20 Jahre währenden Afghanistan-Einsatzes. Die, die hier einen sehr schwierigen und gefährlichen Dienst geleistet haben, bekamen lange kaum Anerkennung. Es ist auch wegen der neuen Bedeutung der Landesverteidigung gut, den Veteranentag aber allen Soldaten zu widmen, die Dienst geleistet haben. Doch manche Fragen sind offen: Ist es richtig, sämtliche NVA-Soldaten aus der DDR-Zeit auszuschließen? Und wie konkret kann die Versorgung der Veteranen und ihrer Familien verbessert werden?", überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt: "Nichts ist verkehrt an einem Gedenktag, der die Verbundenheit der Bürger mit jenen symbolisiert, die im Fall der Fälle für sie und die Werte der Gesellschaft ihren Kopf hinhalten. Mit der Bereitschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und zu verteidigen, riskieren Soldaten ihr Leben und ihre seelische Gesundheit. Für manche ist es weniger ein Beruf als vielmehr Berufung. Ein Tag zu ihren Ehren leistet weder der Militarisierung der Gesellschaft Vorschub, noch verharmlost er Krieg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Indem ein solcher Gedenktag die geistige und körperliche Versehrtheit von Soldaten nach einem Einsatz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, unterstreicht er die Unbarmherzigkeit des Krieges – also das, was es zu verhindern gilt", argumentiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung TAZ zeigt sich empört: "Es ist schlicht verlogen, wenn in dem beschlossenen Antrag heroisch von 'gefährlichen Bedingungen, persönlichen Entbehrungen sowie körperlichen und seelischen Härten' schwadroniert wird, denen die zehn Millionen zu 'Veteranen' erklärten Deutschen mit Soldatenhintergrund allesamt ausgesetzt gewesen wären. Real in Auslandseinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan, waren bislang 'nur' etwa 500.000 Berufs- oder Zeitsoldaten. Sie haben tatsächlich ihre Gesundheit und ihr Leben riskiert. Und, auch das sollte nicht vergessen werden: so manches Leben genommen. Für sie bräuchte es keinen 'Veteranentag', sondern eine Entschuldigung des Bundestags, in einen solch desaströsen Krieg wie dem am Hindukusch geschickt worden zu sein. Was die Versehrten unter ihnen ebenso verlangen können: eine weitaus bessere Behandlung ihrer physischen und vor allem psychischen Verletzungen." Das war die TAZ.
Im deutschen Gesundheitswesen werden aus Sicht von Regierungsberatern hohe Summen verschwendet und Pflegekräfte und Ärztinnen ineffizient eingesetzt. Die PASSAUER NEUE PRESSE nennt es ein Systemversagen: "Es gibt in Deutschland vergleichsweise viel mehr Gesundheitsbeschäftigte als anderswo. Trotzdem wird an allen Ecken und Enden nach Personal gesucht. Wir geben viel mehr für Gesundheit aus als andere Länder. Dennoch haben wir keine besseren medizinischen Ergebnisse. Die Professoren legen den Finger in die Wunde: Es gibt in Deutschland viel zu viele Krankenhausaufenthalte, unnötige Behandlungen, Doppel- und Dreifachstrukturen, Überkapazitäten und bürokratische Anforderungen. Deshalb bringt es auch nichts, immer nur nach neuem, in der Tat knappem Personal zu rufen. Das würde nur die bestehende Fehl-, nicht Unterversorgung zementieren. Es scheint tatsächlich die vom Bundesgesundheitsminister ausgerufene Revolution nötig zu sein, um das Gesundheitswesen zu kurieren. Bleibt nur die Frage, ob Karl Lauterbach die richtigen Rezepte hat, überlegt die PASSAUER NEUE PRESSE.
Das STRAUBINGER TAGBLATT wirft den Experten vor, eine Entwicklung zu verschweigen: "Immer mehr Pflegekräfte lassen sich von Zeitarbeitsfirmen vermitteln, dadurch haben sie oft das doppelte Gehalt und viel weniger Stress, manchmal sogar einen Dienstwagen dazu. Hier kann man sich auf Dienstpläne verlassen und sein Leben besser planen, auch bei Ärzten ist das Modell immer beliebter. Das macht das System aber erst recht teuer, denn eine angestellte Pflegekraft kostet 35 Euro, eine Zeitarbeiterin schlägt mit 80 Euro zu Buche. 'Effektive Nutzung von Ressourcen' ist darum ein frommer, weil theoretischer Wunsch dieser nüchternen Gutachter", urteilt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die Zeitung ND DER TAG schlussfolgert: "Es braucht bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kompetenzen, damit in der Pflege begehrte Arbeitsplätze entstehen. Auch dieses Gutachten, mit vielen weiteren Aspekten von mehr Prävention über bessere Patientensteuerung bis hin zu kürzeren Liegezeiten, nennt Argumente dafür, dass die Krankenhausreform endlich und nachhaltig in die Gänge kommen muss. Ansonsten wäre auch die Arbeit des Sachverständigenrates nur Ressourcenverschwendung", mahnt ND DER TAG.
Nun nach Frankreich. In einer Grundsatzrede hat Präsident Macron vor einem Bedeutungsverlust Europas gewarnt. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Dass 'unser Europa' sterben könnte, wie Macron nun befürchtet, ist schon allein deshalb eine geringe Gefahr, weil der Kontinent nicht so schnell von der Landkarte verschwinden wird. Gemeint hat er wohl die EU. Deren Ableben wünschen sich wenige so offen wie ein ostdeutscher Politiker, aber auch in Frankreich würden sie viele gerne schwächen. Macrons wiederkehrende Beschwörungen der europäischen Einigung, die auch jetzt wieder von einem verzerrten Bild der transatlantischen Beziehungen begleitet wurden, dienen der Sache genauso wenig wie die standardisierten europapolitischen Sonntagsreden, die in Brüssel oder Berlin zu hören sind. 'Europa' hat kein Überzeugungs- oder Erkenntnisproblem, sondern eines mit dem Handeln. Die Eurokrise war die letzte, welche die EU noch in den Griff bekam. An der irregulären Migration ist sie bisher gescheitert; in der Ukrainefrage wäre sie ohne Amerika nicht weit gekommen. Wenn Macron jetzt auch nur wieder Petitessen wie eine europäische Militärakademie einfallen, der französische Beitrag zur Waffenhilfe für Kiew aber unterproportional bleibt, dann wird sich an diesem Bild nicht viel ändern", kommentiert die F.A.Z.
Der TAGESSPIEGEL konstatiert: "Zu seiner Form als visionärer Redner läuft Macron nur auf, als er zwischendrin über die europäische Verteidigungsunion spricht. So viel ist für ihn klar: Frankreich soll führen, wenn es um Sicherheit und Verteidigung in Europa geht. Der Krieg in der Ukraine hat gnadenlos offenbart, dass Europa auf dem Gebiet der Verteidigung weit von einem Zustand entfernt ist, der als 'souverän' bezeichnet werden könnte. Die Vision hat sich als hehrer Wunsch entpuppt, wenn nicht gar als Luftschloss. Macron hält an diesem Ziel jedoch eisern fest, lädt die europäischen Partner ein, ein Konzept für eine 'glaubwürdige europäische Verteidigung' zu erarbeiten. Hier braucht es unverzüglich eine Erwiderung aus Berlin. Macrons Ideen müssen aufgegriffen und gemeinsam weiterentwickelt werden. Denn auch wenn das Klischee vom deutsch-französischen Motor viel bemüht und abgedroschen ist: Europa braucht ihn. Und zwar jetzt", unterstreicht der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU resümiert: "Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu 'Europe', wie er die Europäische Union nur nennt, mündete in ein flammendes Bekenntnis zu den humanistischen Werten der europäischen Demokratien. Dass sein Auftritt in der altehrwürdigen Universität Sorbonne in Paris zugleich biedere wahlpolitische Akzente barg, ist für den 46-jährigen Franzosen kein Widerspruch. Anderthalb Monate vor den Europawahlen verlangte er für die französischen Landwirte offen eine 'Stärkung' der gemeinsamen Agrarpolitik, was so viel heißt wie mehr finanzielle Hilfen."