
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken: "Mit ihrem Plan für eine 'solide Haushaltspolitik' zielen die Liberalen auf eine Beschneidung der gesetzlichen Altersrente für Millionen Deutsche, die ohnehin nicht rosig ist. Und dabei setzt die FDP sowohl auf das 'Vergessen' von Fakten als auch auf das Ausspielen von Jung gegen Alt. Kein Arbeitgeber wird gezwungen, seine Beschäftigten im Rentenalter nach Hause zu schicken. Im Gegenteil, Beschäftigte können gleichzeitig vorgezogene Rente beziehen und voll verdienen. Auch der prognostizierte Anstieg der Rentenbeiträge wird die Jungen zunächst nicht mehr belasten als früher. Der Beitragssatz ist seit 2012 dreimal gesenkt worden – und lag 1997 und 1998 sogar bei 20,3 Prozent. Der Schlüssel für ein stabiles Rentensystem liegt vor allem in nicht genutzten Potenzialen des Arbeitsmarktes", lesen wir in der VOLKSSTIMME.
Für den MÜNCHNER MERKUR ist der Fortbestand der Ampel-Koalition in Gefahr: "In der FDP schreiben sie gerade viele Briefe an die Ampelpartner. Schon der '12-Punkte-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende' kurz vor dem Parteitag wurde in Berlin als Scheidungsbrief apostrophiert. Heute folgt das nächste, noch schärfere Ultimatum. Parteichef Lindner lässt sein Präsidium auch noch über einen '5-Punkte-Plan' für eine 'generationengerechte Haushaltspolitik' abstimmen. Wenn SPD und Grüne in den Etatverhandlungen zur Überbrückung der riesigen Milliardenlücke nicht klipp und klar die Einhaltung der Schuldenbremse und Einsparungen bei den Sozialausgaben akzeptieren, platzt das Rentenpaket – und die Koalition. Lindner setzt zum Sprung an, weil er seine Partei nur noch so vor dem Untergang retten zu können glaubt. Doch muss der FDP-Tiger nun auch durchziehen, wenn er nicht als Bettvorleger landen will", mahnt der MÜNCHNER MERKUR.
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm meint zur Rentenpolitik der Bundesregierung: "Zum einen sollten, wie es die Grünen fordern, Anreize geschaffen werden, damit Ältere für ihre Bereitschaft, beruflich aktiv zu bleiben, wenigstens nicht bestraft werden. Zum anderen gehört auch die sogenannte Rente mit 63 dringend überprüft. Denn in Wahrheit machen die körperlich hart arbeitenden Menschen nur einen sehr geringen Teil dieser Früh-Ruheständler aus. Die meisten haben vergleichsweise bequeme Arbeitsplätze im Büro", kritisiert die SÜDWEST-PRESSE.
Ganz anders sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, sie fragt: "Setzt die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren – umgangssprachlich 'Rente mit 63' – wirklich einen Fehlanreiz, wie die Liberalen argwöhnen? Es ist ja nicht so, dass die Rente ein Almosen des Staates ist. Die Arbeitnehmer haben dafür über Jahrzehnte gearbeitet, manche regelrecht geschuftet und es mit gesundheitlichen Einschränkungen bezahlt. Wenn eine Rentenpolitik das nicht ausreichend anerkennt, wird das Vertrauen der Menschen weiter schwinden", warnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Bundeskanzler Scholz sagte in einem Interview, dass er sich CDU-Chef Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünsche. Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist das wenig überraschend: "Zum einen ist der CDU-Parteichef etwa so alt wie Scholz. Als jung-dynamische Alternative zum Kanzler wird er sich nicht verkaufen können. Bei einem Hendrik Wüst sähe das anders aus. Zudem ist Merz' konservative Schlagseite stärker ausgeprägt, was Scholz genügend Platz in der linken Mitte lässt. Und schließlich lässt Merz sich bisweilen von seinen Emotionen hinreißen. Allerdings halten Wahlkämpfe immer Überraschungen bereit. Auch im Wahlkampf gilt bisweilen, was Oscar Wilde schon vor 130 Jahren feststellte: Wenn die Götter uns strafen wollen, erhören sie unsere Gebete", schreibt die FAZ.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG klopft die Chancen von CSU-Chef Söder auf die Kanzlerkandidatur ab: "Die Bilderflut des Markus Söder – mit Erdbeereis, vor dem Trevi-Brunnen, auf der Spanischen Treppe – zeigt aber einmal mehr, dass es ihm vor allem um die Selbstinszenierung geht. Und wer an seinem Image arbeitet, der will die eigene Popularität steigern. Dabei weiß der CSU-Chef, dass seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union verschwindend gering sind. Spricht man CDU-Politikerinnen und -Politiker auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders an, schütteln die meisten vehement den Kopf", wirft die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ein.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht für Söder im Rennen ums Kanzleramt diese Rolle: "Wer einmal Kanzlerkandidat werden wollte, gibt den Traum von der bundes- und weltpolitischen Bühne nicht innerhalb weniger Jahre auf. Insofern überrascht es nicht, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erneut politische Luft im Ausland schnuppert. Nach Serbien und China hat Söder Italien bereist und sich mit der Regierungschefin Giorgia Meloni der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia in Rom getroffen. Dabei weiß er, dass seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur der Union gering sind. Trotz der vergleichsweise schlechten Umfragewerte von Friedrich Merz läuft die Kanzlerkandidatur derzeit auf ihn zu. Und sollte der CDU-Mann einen Fehler machen, der ihn die Kandidatur kostet, gibt es mit Hendrik Wüst noch eine Alternative. Für den bayerischen Ministerpräsidenten bleibt eine Rolle: die des Königsmachers." Das war ein Kommentar aus der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Damit zum letzten Thema, dem Eurovision Song Contest. Für den KÖLNER STADT-ANZEIGER spiegelt sich im Wettbewerb in Malmö "die Verfasstheit des Kontinents". Weiter heißt es: "Der Triumph des non binären Nemo lässt sich auch als Nachweis der tiefen Grundtoleranz einer breiten europäischen Mehrheit gegenüber queeren Lebensentwürfen lesen, ähnlich wie der Sieg von Conchita Wurst 2014. Auch der Rausschmiss des Niederländers Joost Klein wegen Fehlverhaltens gegenüber einer Kamerafrau zeigt: Die Toleranzschwelle in Fragen toxischer Männlichkeit ist gesunken. Gut so. Im Mittelpunkt der Chaostage von Malmö aber stand eine andere. Es ist unfassbar, dass eine jüdische Sängerin wie Eden Golan sich mitten in Europa Pfiffe und Buhrufe in der ESC-Arena anhören muss, bloß weil sie Israelin ist. Der ESC ist eine hochpolitische Veranstaltung. Es ist höchste Zeit, dass sich die European Broadcasting Union dieser Tatsache stellt", fordert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Auch die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen meint: "Internationale Musik- wie auch Sportveranstaltungen finden nicht im luftleeren Raum statt. Wer als Verantwortlicher oder Verantwortliche erklärt, ein solches Ereignis sei unpolitisch, wer versucht, die – derzeit leider ziemlich verstörende – weltpolitische Lage auszublenden, der stiehlt sich aus der Verantwortung und verschlimmert die Konflikte womöglich noch. Beim ESC in Malmö ist genau das passiert."
Für die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus ist die politische Unschuld des Wettbewerbs schon längst passé: "Seit den 1990er-Jahren packten immer mehr Teilnehmer politische Botschaften in ihre Songs. Und auch das Kapern des Wettbewerbs durch die queere Bewegung kann man durchaus als Politisierung verstehen. Es liegt in der Natur internationaler Wettbewerbe, dass sie wegen der weltweiten Aufmerksamkeit genutzt werden, um sie für politische Botschaften zu gebrauchen. Im aktuellen Fall des ESC für die Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg. Aber auch die Zuschauer nutzen die Stimmabgabe für politische Statements. Selbst wenn es am Ende nicht siegte: In diesem Jahr erhielt kein anderes Land vom Fernsehpublikum häufiger die Höchstpunktzahl als Israel."
