14. Mai 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert werden die politische Situation nach der Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien und die Entlassung des russischen Verteidigungsministers Schoigu. Zunächst aber geht es um das AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster.

14.05.2024
Ein großes weiß erleuchtetes AfD-Logo steht auf einer dunklen Bühne. Im Hintergrund ist das AfD-Logo ein weiteres mal, ebenfalls beleuchtet, zu sehen.
Nach dem Urteil in Münster geht die Prüfung der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen weiter. (Symbolbild) (Getty Images / Arnd Wiegmann)
"Mit diesem Urteil zeigen sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat als wehrhaft", unterstreicht die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "So weit es die Justiz betrifft, sind die Richter weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Und auch andere Feinde der Verfassung wie Islamisten oder Verschwörungstheoretiker stoßen immer dann an Grenzen, wenn sie unseren Rechtsstaat infrage stellen. Ob der AfD der Urteilsspruch aus Münster bei der Wählerschaft schadet, ist offen. Aber er schlägt einen Pflock ein. Wer die AfD wählt, gibt seine Stimme einer Partei, die unter dem Verdacht des Rechtsextremismus steht", betont die RHEIN-ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder stellt fest: "Auch wenn Innenministerin Faeser von der SPD gerne die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes betont: Sie hat die Dienstaufsicht über die Behörde und ist zugleich Spitzenpolitikerin einer Partei, die in Konkurrenz zur AfD steht. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis. Doch Deutschland ist ein Rechtsstaat. Im Kern geht es in dem Urteil darum, wie schwer die öffentlichen Aussagen von AfD-Politikern wiegen, in denen Migranten und Andersdenkenden die Menschenwürde abgesprochen wird. Die Verteidigung der AfD, dass ihr Parteiprogramm ja eine andere Sprache spreche, fällt schnell in sich zusammen, weil sie darauf aufbaut, den offensichtlichen Einfluss des Rechtsextremen Höcke auf die Partei kleinzureden. Der Rechtsstaat hat sich hier zum Glück nicht auf der Nase herumtanzen lassen", lobt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die TAGESZEITUNGTAZ – aus Berlin konstatiert: "Der Inlandsgeheimdienst erfüllt seinen gesetzlichen Auftrag zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen – und zwar nun mit doppelter gerichtlicher Absegnung. Da kann die AfD sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, zwei Gerichte haben nun schon bestätigt, dass der Verfassungsschutz zu Recht aktiv ist – die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben, ebenso die Einstufung als gesichert rechtsextrem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Beobachtung ist Ergebnis der extrem rechten Ausrichtung der AfD, ihrer zahlreichen rassistischen, antidemokratischen und nationalistischen Äußerungen", analysiert die TAZ.
"Für die AfD ist das Urteil ein harter Schlag", schreibt die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: "Sollte es vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt werden, wofür vieles spricht, könnte das Bundesamt für Verfassungsschutz den nächsten Schritt gehen und die gesamte AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei hochstufen. Belege dafür gibt es offenbar inzwischen genug. Nicht nur für Parteimitglieder im Staatsdienst hätte das Konsequenzen. Auch wäre damit eine wichtige formale Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD geschaffen. Eine andere Frage ist, ob es politisch klug wäre, die Auseinandersetzung mit der AfD zum jetzigen Zeitpunkt an das Bundesverfassungsgericht zu delegieren. Es gibt nach wie vor gute Argumente dafür, das scharfe Schwert des Parteiverbots nicht zu ziehen und die AfD stattdessen in der politischen Arena zu stellen", findet die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG schlägt vor: "Ein erster Schritt könnte auch das Verbot einzelner, besonders radikaler Landesverbände sein – wahlweise ein Stopp der Geldzuflüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Diesen Weg hatte das Bundesverfassungsgericht in der Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot aufgezeigt."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint: "Wunder sollte man sich von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht erwarten. Schon gar keine schnellen. Der AfD ist es gelungen, im Westen Deutschlands stabil Fuß zu fassen und im Osten sogar zu so etwas wie einer Volkspartei aufzusteigen. Es ist ein Irrglaube, dass die Wähler nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben. Die Mär von den Protestwählern stimmt schon lange nicht mehr. Es ist schwer und die Rezepte sind alles andere als klar – doch letztlich wird es die Aufgabe nicht von Gerichten oder Behörden, sondern der anderen Parteien sein, die AfD einzuhegen. Sie müssen Wege finden, wie sie die Menschen wieder von ihrer Politik überzeugen, ohne dabei eigene Ideale zu verraten", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
In Russland wird Verteidigungsminister Schoigu entlassen. Er wird durch den bisherigen Vize-Regierungschef Beloussow ersetzt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vermutet, dass Präsident Putin mit dem Kriegsverlauf unzufrieden sei: "Statt Kiew wenige Tage nach dem Überfall auf die Ukraine zu erobern, kämpft die russische Armee inzwischen über zwei Jahre gegen die Ukraine. Schoigus Nachfolger Beloussow soll das ändern und sowohl den Militärapparat als auch die Rüstungsindustrie optimieren. Putin rückt den Krieg in den Mittelpunkt seiner fünften Amtszeit. Sein Regime hält an imperialen Zielen fest und richtet sich auf einen langen Krieg ein", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Neue Ideen, frischer Wind, gar ein Umdenken im Ukraine-Feldzug ist von dieser russischen Führung nicht zu erwarten", prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Im Gegenteil: Die Wagenburg aus Angst, Aggression und Allmachtsfantasien wird weiter zementiert. Kein Hauch von Glasnost und Perestroika. Die Militarisierung der russischen Gesellschaft schreitet voran. Das ist und bleibt schade für Russland. Und es ist und bleibt ein Problem für die Welt."
Der SÜDKURIER aus Konstanz nimmt an, dass in Moskau eine zunehmende Kriegsmüdigkeit herrsche: "Die Ernennung von Beloussow heißt vor allem eins: Für den sich hinziehenden Krieg sollen neue Ressourcen erschlossen werden, denn das Land ist nicht wirklich kriegstüchtig. Die größte Menge seiner oft veralteten Waffen bezieht die Armee aus den Depots des Kalten Krieges. Moderne Waffensysteme gibt es zwar, aber sie sind so teuer, dass eine Serienproduktion bisher kaum aufgenommen wurde. Mit Beloussow soll sich das ändern. Der Westen kann dem nur mit entschlossener Hilfe für die Ukraine begegnen. Je früher und energischer, desto besser", fordert der SÜDKURIER.
Nach der Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien strebt deren frühere Präsident Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona an. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert: "Endlich verzieht sich das Gespenst des Separatismus. In Katalonien ist es nach der Regionalwahl wieder möglich, Politik für die katalanischen Bürger zu machen. Die meisten von ihnen sind der alten Parolen müde. Sie machen sich Sorgen um die Trockenheit, die schlechten Schulen und die hohen Mieten. An die Unabhängigkeit als Allheilmittel glauben immer weniger. Der spanische Ministerpräsident Sánchez hat sich erfolgreich darum bemüht, den alten Katalonien-Konflikt politisch zu entschärfen, der die spanische Demokratie in eine ihrer schwersten Krisen gestürzt hat. Seine Politik, für die er heftig angefeindet wird, trug dazu bei, den Separatisten den Wind aus den Segeln zu nehmen", notiert die F.A.Z.
Der TAGESSPIEGEL glaubt, dass Puigdemonts Chancen, sich durchzusetzen, gar nicht so schlecht seien: "Denn er hat einen mächtigen Hebel. Man könnte es auch Erpressungspotenzial nennen. Sánchez hat im nationalen Parlament in Madrid ebenfalls keine Mehrheit. Er führt eine Minderheitsregierung, die von den katalonischen Separatisten geduldet wird. Entziehen Puigdemonts Leute dem Regierungschef die Unterstützung, stürzt der. Früher oder später wird Sánchez sich wohl einer vorgezogenen Neuwahl stellen müssen. Dann urteilen die Bürger, welches Narrativ sie mehr überzeugt: Sánchez als prinzipienloser Politiker, der vor allem ein Ziel verfolgt – den Machterhalt. Oder Sánchez, der Patriot." Mit diesem Kommentar aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.