15. Mai 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs Höcke und zum sogenannten Gesetz gegen ausländische Einflussnahme in Georgien. Zunächst aber geht es um den Mindestlohn in Deutschland.

15.05.2024
Eine Frau in Arbeitskleidung wischt den Boden einer Hotellobby.
Die Debatte um den Mindestlohn ist Thema in den Zeitungen. (Getty Images / Reza Estakhrian)
"Er tut's schon wieder", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die schrittweise Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,42 Euro auf 15 Euro. Vor vier Jahren war er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro als SPD-Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gezogen. Mit der neuen Einmischung in den Job der Sozialpartner, die gesetzliche Lohnuntergrenze selbst auszuhandeln, gibt Scholz ein klares Signal: Er ist nicht - wie Gerhard Schröder - der Genosse der Bosse. Scholz ist der Mann der Gewerkschaften und Anwalt des sogenannten kleinen Mannes. Dafür wird er von der SPD-Linken bejubelt, pflegt das Kümmerer-Image seiner Partei. Der schwächelnden Wirtschaft und den Normalverdienern erweist er einen Bärendienst", moniert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Den Einzug ins Kanzleramt 2021 verdankt er auch der ungenierten politischen Instrumentalisierung des Mindestlohns. Sie verschaffte ihm Rückhalt unter den Parteilinken und dürfte letztlich Millionen Geringverdiener als Wähler zur SPD gezogen haben. Kein Wunder, dass Scholz die Neuauflage des alten Wahlschlagers frühzeitig vorbereitet."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert: "Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn grundsätzlich politisch und nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien bestimmen. Ein riskantes Manöver."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint mit Blick auf die Erhöhung des Mindestlohns von 12 Euro auf 12,42 zu Jahresbeginn: "Angesichts der enormen Inflationsrate, die einkommensschwache Haushalte überproportional belastet, war die Erhöhung viel zu niedrig. Und eine Vorlage für Scholz, der die Gelegenheit nutzt und den Linken sowie Sahra Wagenknecht ein Thema wegschnappt. Die Fakten geben ihm recht. In diesem Jahr bekommen die Mindestlohnempfänger hierzulande 3,4 Prozent mehr Geld, während 22 EU-Staaten im Schnitt die Lohnuntergrenze um 9,7 Prozent anhoben. Nur in Belgien stieg der Mindestlohn langsamer als in Deutschland", bemerkt DER TAGESSPIEGEL.
Die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe mahnen: "Ein Sündenfall kommt selten allein. Wieder mischt sich die Politik in die Debatte um den Mindestlohn ein, wieder wollen die Regierenden der unabhängigen Kommission zur Festlegung der Lohnuntergrenze vorschreiben, wie sie zu entscheiden hat. Mit einem gravierenden Unterschied: Dieses Mal ist es kein Hinterbänkler, sondern der Bundeskanzler höchstpersönlich."
Die STUTTGARTER ZEITUNG analysiert: "Das Beste wäre, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in der Mindestlohnkommission Mitte 2025 regulär auf eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verständigen würden. Tun sie es nicht, wäre die Kommission wohl tot. Ab sofort würde der Mindestlohn regelmäßig zum Wahlkampfthema. Das wäre schlecht für den sozialen Frieden und dürfte kaum zu ökonomisch vernünftigen Löhnen beitragen."
In Georgien hat das Parlament einem Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" zugestimmt, viele Menschen protestieren dagegen. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erklärt: "Die Großdemonstrationen von Tiflis lassen erahnen, dass große Teile der Bevölkerung durch das neue Gesetz ihre Chancen auf einen zügigen Beitritt zur EU schwinden sehen. Und tatsächlich erweist sich, dass der Vertrauensvorschuss vonseiten der Europäischen Union nach hinten losgegangen ist. Denn das neue Gesetz richtet sich ja ausdrücklich gegen westlichen, mithin demokratischen Einfluss. Ob die georgische Regierung dafür bei der Wahl im Herbst einen Denkzettel bekommt, wird sehr davon abhängen, wie fair die Wahl verlaufen wird. Sollte die regierende Partei an der Macht bleiben, dürfte Georgien wohl auf absehbare Zeit das Schicksal des EU-Kandidaten Türkei teilen – und den Beitritt in der Ferne entschwinden sehen", glaubt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Georgien ist ein Sorgenland, für die Europäer, vor allem für die junge georgische Bevölkerung, die sich nach Freiheit und Demokratie sehnt. Für Russland dagegen ist es zum Land der Hoffnung geworden. Seit Dezember ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union, und so vehement sind die Warnungen aus europäischen Hauptstädten und aus Brüssel vor diesem Gesetz, dass es für Georgien nun auch um seine Zukunft in Europa geht. Der Punkt: Georgiens Regierung weiß das. Und scheint es zu ignorieren. Für Moskau wäre es ein Erfolg, sollte die EU sich abwenden", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - vergleicht die Methoden der georgischen Regierung mit denen des Kremls: "Protestierende werden von Polizeikräften brutal zusammengeknüppelt, massiv unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Wo das nicht ausreicht, besorgen Schlägertrupps, die bei Regierungskritiker*innen gerne auch mal Hausbesuche machen, den Rest. Die EU kann diese Provokation nicht ignorieren. Schon sind mögliche Sanktionen – wie die Aufhebung der Visa-Freiheit – im Gespräch. Sollte es dazu kommen, zahlten – Ironie der Geschichte – auch diejenigen die Zeche, die für demokratische Werte auf die Straße gehen", beklagt die TAZ.
Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Eine Entwicklung, die man in Moskau mit großer Genugtuung verfolgt. Wieder hat der Kreml im hybriden Krieg gegen den Westen ein Gefecht gewonnen. Doch Europa sollte deswegen nicht die Tore für Georgien verschließen. Wer einmal die falsche Abzweigung nimmt, kann letztlich doch noch zum Ziel kommen. Wenn zum Beispiel ein neuer Fahrer den Irrtum erkennt und wendet. Im Herbst wird in Georgien gewählt."
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Höcke im Prozess um die Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält fest: "Björn Höcke wurde zwar zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, aber verloren hat der Thüringer AfD-Chef den Prozess vor dem Landgericht Halle aus seiner Perspektive trotzdem nicht. Er wird die 100 Tagessätze à 130 Euro gerne bezahlen, weil ihm die Verhandlung Anerkennung in rechtsextremen Kreisen beschert hat – und weil er das freiheitlich-demokratische System, das er ablehnt, ein bisschen lächerlich machen konnte. Er, der Geschichtslehrer, der sich mit perfider Freude dem Sprachduktus der Nazis bedient, will nicht gewusst haben, dass 'Alles für Deutschland' eine zentrale SA-Parole war? Klar, und der Papst ist Atheist", ist in der SÜDWEST PRESSE zu lesen.
Die BERLINER MORGENPOST argumentiert: "Höcke, ein Mann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist angesehen wird, muss sich künftig in Acht nehmen. Und seine Freunde in der AfD auch. Denn das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar geschützt, doch die Grenze verläuft exakt dort, wo mit der Erinnerung an dunkelste Zeiten dieses Landes gespielt wird. Die Höhe der Strafe ist in diesem Fall eher sekundär, wichtig die Verurteilung an sich. Höckes Nazi-Parolen mögen bei Rechtsextremen gut ankommen, die gern 'Alles für Deutschland' hören. Doch das ist nichts für Deutschland", betont die BERLINER MORGENPOST.
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz sieht "ein Jahr der Entzauberung" für die AfD: "Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine 'Remigration' von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Und nun folgt der Schuldspruch gegen Björn Höcke. Zumindest ein erklecklicher Teil der AfD steht dagegen nicht auf dem Boden der Verfassung, nicht hinter dieser Republik. Alle, die mit dieser Partei liebäugeln, können das zwar schon lange nicht mehr ignorieren. Selten zuvor aber hat man das in solch einer Deutlichkeit vor Augen geführt bekommen", folgert die ALLGEMEINE ZEITUNG.