Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der Gerichtsentscheidung zur deutschen Klimapolitik: "Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Das 2023 von der Scholz-Truppe aufgelegte Klimaschutzprogramm reiche nicht aus, um auf den richtigen Pfad für die nötige CO2-Minderung 2030 zu kommen, urteilte das OVG Berlin-Brandenburg. Es gab damit der Deutschen Umwelthilfe recht. Doch nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz sogar 'methodische Mängel' und 'unrealistische Annahmen'. Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Für manchen Bundespolitiker kommt das offenbar überraschend: Gesetze müssen eingehalten werden", schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER zu dem Urteil: "Dabei war das ja gerade das Wegweisende am Klimaschutzgesetz, das die große Koalition 2019 erstmals beschlossen und das Verfassungsgericht 2021 hat nachschärfen lassen. Die CO2-Reduktionen sind samt Zwischenetappen festgeschrieben, und der Klimaschutz hat inzwischen sogar Verfassungsrang. Würden künftige Mehrheiten die Zusagen zurücknehmen wollen, dürften sie in Karlsruhe scheitern. Aber selbst wenn künftige Regierungen Zielvorgaben und Gerichtsurteile ignorieren: Die Erderwärmung lässt sich trotzdem nicht vertagen. Die Zumutungen durch den Klimawandel werden steigen, und die Vorgaben für den Klimaschutz entsprechend verschärft werden. Die jüngsten Gerichtsurteile sind da nur ein Vorgeschmack", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG bewertet das Urteil als eine "Ohrfeige" für die Regierung und kritisiert: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass diese Regierung den Ehrgeiz oder die Energie aufbringt, bis zur nächsten Wahl noch nennenswert Neues anzustoßen, um die Emissionen in Deutschland zu senken. Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Aufgabe schwieriger. Volker Wissing hatte Fahrverbote als Schreckgespenst an die Wand gemalt. Aber je länger es dauert, bis sich im Problem-Sektor Verkehr wirklich etwas in Richtung weniger Emissionen bewegt, umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Einsparungen irgendwann wirklich nur noch erreicht werden können, indem irgendwo etwas stillsteht", betont die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erwartet: "Das Klimaschutz-Urteil wird für jede Menge dicker Luft sorgen. Erst einmal in der Ampel selbst: Es verstärkt den Druck auf FDP-Verkehrsminister Wissing, sein kategorisches Nein zu einem generellen Tempolimit und zu weiteren finanziellen Belastungen für Autofahrer aufzugeben. Dicke Luft werden Urteil und Wirtschaftsgutachten auch bei Berufspendlern, Wirtschaft und Privathaushalten verursachen. Denn in Zeiten leerer Staatskassen ist die Versuchung groß, Klimaschutz über noch höhere Energiesteuern und CO2-Abgaben zu 'fördern', ohne gleichzeitig einen Ausgleich anzubieten", vermutet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
"Man darf fast allen Parteien glauben, dass sie die Klimaerwärmung abwenden wollen", notiert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "Nur gibt es meist Themen, die wichtiger scheinen – eine Rentenerhöhung, eine Subvention, das Fahren ohne Tempolimit. Aber alle Parteien müssen begreifen: Klimaschutz ist eine zentrale Staatsaufgabe für Jahrzehnte. Die Zeit drängt."
In der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit über den Wehretat. Dabei rückt das Verhältnis zwischen Verteidigungsminister Pistorius und seinem Parteikollegen, Bundeskanzler Scholz, in den Fokus. Im TAGESSPIEGEL ist zu lesen: "In diesen unruhigen, unfriedlichen Zeiten ist Pistorius binnen kürzester Zeit national wie international zum deutschen Mister Sicherheit geworden. Er verlangt für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro, auch wegen der Gefahr durch Russland. Finanzminister Lindner will aber keine Mehrausgaben genehmigen, von Scholz ausdrücklich unterstützt. Die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, fordert unsere Verfassung. Dafür steht Pistorius – und notfalls fällt er darüber. 'Ich muss das nicht machen', dieser Wut-Satz des Ministers steht. Er klingt nach wie Donnerhall. Boris Pistorius wird von einer steigenden Zahl als der bessere Kanzler gehandelt. Ein Kampf mit ihm ist keine gute Idee. Nicht, dass in Folge des Haushaltskrachs die Zahl derer steigt, die Olaf Scholz sagen: Du musst das nicht machen." So weit der Berliner TAGESSPIEGEL.
Auch der WESER-KURIER aus Bremen spekuliert: "Sollte die SPD - was zu erwarten ist - bei der kommenden Europawahl und den folgenden Landtagswahlen im Osten verlieren, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei ein Jahr vor den Bundestagswahlen die Nerven verliert und versucht, einen neuen Mann an der Spitze zu installieren. Wer sonst außer Pistorius könnte der Partei eine Perspektive auf den Machterhalt bieten? Im Zweifelsfall wird den Abgeordneten das eigene Mandat wichtiger als die Treue zum Kanzler sein."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor: "Wie empfindlich Pistorius inzwischen ist, konnte man am Mittwoch bei einem Festakt zu 75 Jahren Parlamentarischer Versammlung der NATO entnehmen. Statt auf Bedenken zur Litauen-Brigade sachlich einzugehen, behauptete Pistorius in der Landesvertretung seines Heimatbundeslandes, die Kritiker sähen das Projekt 'versanden', und er müsse 'immerzu' lesen, dass nichts daraus werde. Was niemand behauptet hatte. Das sei 'typisch deutscher Kleinmut', blaffte Pistorius, die Brigade werde 2027 stehen. Er wirkte dabei eher trotzig als überzeugend. Wenn Scholz weiter den Friedenskanzler in sich betont und seine 'Besonnenheit' für Wahlkämpfe nutzt, wird es ein Minister immer schwerer haben, der auf Kampfkraft und Entschlossenheit setzt", analysiert die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG greift das Thema Haushaltsstreit allgemeiner auf: "Nicht wenige bei SPD und Grünen wollen noch einmal eine haushaltspolitische Notlage ausrufen. Damit ließen sich die Schuldenbremse umgehen und viele Ausgabenwünsche statt über Einnahmen über Kredite finanzieren. Begründung: die hohen Kosten der Ukraine-Hilfen und der Energiewende. Die Wahrheit aber ist: Deutschland steckt nicht in einer haushaltspolitischen Not-Situation, die dramatisch veränderte Sicherheits-, Welt- und Wetterlage ist vielmehr die neue Normal-Situation. Entsprechend wird es nicht helfen, immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen", folgert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum nächsten Thema: Die Krankenhäuser in Deutschland können über das neue Online-Portal Klinik-Atlas verglichen werden. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, bemerkt: "Der Bund baut nun ab sofort einen Klinik-Atlas auf, der Infos zu den Krankenhäusern, zu ärztlichem und pflegendem Personal, zur Bettenzahl, zu den Fallzahlen in bestimmten Bereichen und auch – das ist wohl das wichtigste – dem Behandlungserfolg enthält. Auch am neuen Klinik-Atlas ist vieles noch unzureichend. Er muss wachsen. Dann kann der Atlas für die Patienten ein Gewinn sein – selbst wenn es nur darum geht, als zweite Meinung zu der von Freunden zu fungieren", unterstreicht die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG wirft ein: "Aus der Gesundheitssystemforschung ist bekannt, dass sich Patientinnen und Patienten bei ihrem Weg durch die Medizin kaum von Zahlen, Daten oder Qualitätsberichten leiten lassen. Sie hören am meisten auf Ratschläge aus der Familie – und auf ihren behandelnden Arzt. Insofern sind die niedergelassenen Medizinerinnen und Mediziner dazu aufgerufen, ihre Schützlinge nicht einfach ins nächstbeste Krankenhaus oder zu alten Studienkollegen zu schicken."