Darauf geht die Magdeburger VOLKSSTIMME ein: "Zum Jubiläum der erfolgreichen deutschen Verfassung hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemüht, die Deutschen auf krisenreiche Jahre einzustimmen. Steinmeier rief eine 'Zeit der Bewährung' aus. Damit überspannte der Präsident denn doch den Bogen. Wer ist schon gewillt, sich für die demokratische Pflichterfüllung in ein Bewährungs-Korsett zwingen zu lassen? Intoleranz, Hass und Hetze kann gewiss mit gesellschaftlichem Zusammenhalt begegnet werden. Aber nicht durch überzogene Appelle", findet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal schreibt: "Von Bundespräsidenten ist man viel Zurückhaltung gewohnt. Die Kirsche auf der Torte im Amt waren aber stets jene Reden, die Generationen heute noch in Erinnerung sind, weil sie gesellschaftliche Entwicklung nicht nur spiegelten, sondern auch auflösen wollten: Richard von Weizsäckers Rede zum Tag der Befreiung von 1985 war so eine. Auch Roman Herzogs 'Ruck'-Rede von 1998. Dem aktuellen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ist Ähnliches bislang nicht gelungen. Diese Republik ist weniger an unklaren Floskeln interessiert als an Lösungen von so vielen Problemen, die Steinmeier zu sehr auf die Gegnerschaft von Antidemokraten und Demokraten reduziert. Diese eingeschränkte und unscharfe Sicht auf Probleme wie Bildung, Infrastruktur, Arbeit, Migration und mehr verhindert eine dringend notwendige Auseinandersetzung mit den Details", fordert die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal.
Ganz anders sieht es die BADISCHE ZEITUNG, die in Freiburg erscheint: "Frank-Walter Steinmeier hat beim Staatsakt eine starke Rede gehalten. Denn der Bundespräsident hat die Verfassung gefeiert – er hat es aber nicht dabei belassen. Zwei Punkte hat er klar benannt: Erstens, dass allein schon durch die außenpolitischen Herausforderungen härtere Jahre auf Deutschland zukommen. Und zweitens, dass die Demokratie durch diejenigen, die sie verachten und verunglimpfen, unter Druck geraten ist. Das Entscheidende dabei ist: Steinmeier bringt zwar Empathie für diejenigen auf, die aus Überdruss vor den vielen Problemen die Nachrichten am liebsten dauerhaft abschalten würden. Er entlässt sie aber nicht aus der Verpflichtung, sich aufzuraffen und für die Gesellschaft einzusetzen. Gefordert ist jeder einzelne", meint die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: "Frank-Walter Steinmeiers Ton war trotz mancher Ausrufezeichen eher würdevoll als aufrüttelnd. Zum Jubiläum eines Grundgesetzes, das ruhige Kraft verkörpert, passte dieser Ton allerdings gut. Er war feierlich, ohne zu verklären. Steinmeiers Rede hatte vor allem diagnostische Qualität. Für die kommenden, womöglich rauen Jahre allerdings hat der Präsident wenig Orientierung gegeben, er ist in vielem unverbindlich geblieben", so die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf ein Detail im Vorfeld der Rede Steinmeiers: "Einen kleinen rhetorischen Kaktus stellte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in die von Blumen geschmückte Gedenkarena zu 75 Jahren Grundgesetz: In diesem Grundgesetz stünden keine Brandmauern, sagte er am Tag vor dem Staatsakt in Berlin. Kretschmer bezog sich auf die kommunale Politik, in der die Ausgrenzung extremistischer Mandatsträger einfacher gesagt als getan ist. Es ging ihm aber auch darum, welche fatalen Folgen für die Demokratie ein Freund-Feind-Denken hat, das auf breiter Front in die politische Landschaft Deutschlands zurückgekehrt ist. Die 'Brandmauer' ist dafür zum unfreiwilligen Symbol geworden, und Skeptiker wie Kretschmer legen den Finger in eine Wunde: Nicht nur mit Nazis hat Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht, sondern auch mit Mauern", unterstreicht die FAZ.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG mit Sitz in Regensburg gehört, befassen sich mit den aktuellen Wohnungsbauzahlen: "Erneut gibt es Hiobsbotschaften für den deutschen Immobilienmarkt: Auch im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen krachend verfehlt. Bundesbauministerin Klara Geywitz besitzt die Chuzpe, die Zahlen auch noch als Erfolg zu verkaufen – mit der Begründung, dass es nicht noch schlimmer gekommen sei. Das grenzt an Vogel-Strauß-Politik. Steueranreize, günstige staatliche Darlehen, Stärkung von Baugenossenschaften und vor allem eine Entrümpelung der staatlichen Vorgaben im Land der 100.000 Bauvorschriften lauten die Stichworte, bei denen die Ampel-Koalition geflissentlich weghört", bemängeln die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es ganz anders: "Es gibt gute Nachrichten und schlechte. Und es gibt Nachrichten, die besser ausfallen als befürchtet – und damit irgendwie für Erleichterung sorgen, auch wenn sie in Wahrheit alles andere als gut sind. Die Nachricht, dass im vergangenen Jahr rund 294.000 Wohnungen fertiggestellt wurden, fällt in diese Kategorie. Die Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man bedenkt, dass sie unter denkbar schlechten Bedingungen zustande kam. Die Zahl ist aber auch erschreckend niedrig wenn man bedenkt, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland gewaltig ist. Dass der Einbruch beim Wohnungsbau nicht so dramatisch ist wie befürchtet, mag für Bauministerin Geywitz eine kleine Atempause sein. Gemessen aber werden sie und die Ampelkoalition an den 400.000 Wohnungen, die sie im Wahlkampf versprochen haben", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Und die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf führt aus: "Bauministerin Geywitz will als eine Politikerin gesehen werden, die effizient und wirksam Probleme löst. Doch diese gibt es in ihrem Zuständigkeitsbereich nach wie vor sehr viele, und durchschlagende Erfolge blieben zuletzt die Ausnahme. Es ist maßgeblich in der Verantwortung der Bundesregierung, weiterhin bestehende, auch regierungsinterne Widerstände abzubauen. Dass dies in mehr als zwei Jahren Ampel-Wirken kaum gelungen ist, liegt daran, dass Geywitz‘ Vorhaben in der Ampel-Koalition mitunter an andere, völlig sachfremde Themen gekoppelt wurden, um Deals zu machen. Bei chronischem Wohnungsmangel gerät der soziale Frieden in Gefahr. Und das kann niemand wollen", mahnt die RHEINISCHE POST.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf das chinesische Manöver vor Taiwan ein: "Es griffe zu kurz, das Ganze als übliches Gepolter abzutun. Die Lage ist brenzliger geworden. Es besteht die Gefahr, dass China versucht, das Ärgernis Taiwan im Windschatten des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts zu bereinigen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, wie schnell aus Drohungen blutige Realität werden kann. Es gilt, China Grenzen und Konsequenzen seines Handelns aufzuzeigen. Der deutliche und vor allem auch glaubwürdig vermittelte Hinweis auf wirtschaftliche Konsequenzen gehört an oberster Stelle dazu", ist im KÖLNER STADT-ANZEIGER zu lesen.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Sollte Peking die Nachbarinsel tatsächlich angreifen, träfe das die Weltwirtschaft hart. Oberstes Gebot internationaler Diplomatie muss es deshalb sein, die Führung in Peking immer wieder auf die Gefahren hinzuweisen, die von einem Krieg ausgingen. Auch Chinas global vernetzte Wirtschaft litte massiv. Zur Beruhigung taugt das leider nur partiell", befürchtet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Und das STRAUBINGER TAGBLATT bemerkt: "Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Deshalb muss die freie Welt klarmachen, dass sie eine Annexion nicht akzeptieren wird."