Die OM-MEDIEN, zu denen unter anderem die OLDENBURGISCHE VOLKSZEITUNG gehört, bilanziert: "Der Gipfel offenbart, dass die Welt in der Frage nach Krieg und Frieden, nach Wirtschaftsinteressen, nach Autokratie oder Demokratie gespaltener ist denn je. 13 von 93 Staaten lehnen eine Erklärung ab, die sich für den Schutz eines ukrainischen Atomkraftwerks, ungehinderte Getreideexporte in die ärmsten Länder der Welt und für die Rückkehr verschleppter Kinder einsetzt – und sogar auf eine Verurteilung Russlands komplett verzichtet. Was für ein armseliges Schauspiel", notieren die OM-Medien.
"Es ist keine Überraschung, dass zum Schluss keine einstimmige Erklärung zustande kam", meint hingegen die TAZ: "Die Unterschiede für einen Fahrplan sind international zu groß. Immerhin konnte sich eine große Mehrheit von 80 Staaten auf Einzelaspekte einigen. Die Erklärung ist ein erster Schritt zu weiteren Treffen. Es liegt nun vor allem in der Hand des Westens, das Mantra, sich international 'auf Augenhöhe zu begegnen', in die Tat umzusetzen. Die Wellen von Putins Invasion schlagen weltweit hoch. Es ist kein Krieg in Europa, sondern einer, der die Weltordnung gewaltig verschoben hat."
"Reden ist besser als Raketen aufeinander zu schießen", hält das MINDENER TAGEBLATT fest: "Deshalb ist eine Konferenz zur Vorbereitung eines Friedens in der Ukraine wichtig. Allerdings müssen die richtigen Parteien am Tisch sitzen und nicht irgendwelche. Von etwa 160 zur Konferenz in der Schweiz eingeladenen Staaten kamen 92, teils mit zweiter oder dritter Garde. China als wichtiger Staat hat abgesagt. Und der Aggressor Russland wurde nicht eingeladen. Was soll das? Ohne den Kreml-Diktator am Verhandlungstisch ist solch ein Treffen nichts als Show", urteilt das MINDENER TAGEBLATT.
"Bei allen Unklarheiten haben die vergangenen Tage doch etwas bewegt", wendet die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven ein: "Die Idee, mit internationaler Vermittlung voranzukommen, ist ein Weg, den man weiter beschreiten muss. Deswegen muss auch Deutschland den intensiven Kontakt mit den Ländern suchen, die die Erklärung nicht unterzeichnen wollten. Hier braucht es diplomatische Beharrlichkeit."
"Der Weg zur Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist noch weit. Daran ändern auch Friedensgipfel so schnell nichts", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Es mag ja sein, dass die internationale Gemeinschaft das Terrain für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sondieren sucht. Tatsächlich aber wird es dazu erst kommen, wenn eine der beiden Kriegsparteien militärisch so weit in der Defensive ist, dass das Schweigen der Waffen für sie attraktiv erscheint. Sowohl Kiew als auch Moskau beharren auf ihren Maximalforderungen, bevor es überhaupt zu einer ersten Annäherung kommen kann. Die Hoffnung der westlichen Alliierten liegt nun in der Annahme, dass Russland umso eher zu Friedensverhandlungen bereit sei, je stärker die Ukraine ist. Anderswo in der Welt sieht man das freilich anders; deshalb auch das Gezerre um die Abschlusserklärung der Friedenskonferenz." So weit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kommt zu einer anderen Bewertung: "Russlands Machthaber Wladimir Putin muss sich darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn wächst. Mit dem Gipfel in der Schweiz ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die hoffentlich verhindern wird, dass Russland seine Maximalziele erreichen kann. Nicht zuletzt beim G7-Gipfel in Italien machte die Allianz der großen demokratischen Industriestaaten deutlich, dass sie ihr Versprechen einlösen wird: Die Ukraine soll so lange militärisch, finanziell und humanitär unterstützt werden, wie dies notwendig ist. Die Zusage des 50-Milliarden-Euro-Kredits belegt diesen Kurs nachdrücklich. Eine so klare und konkrete Verständigung bei diesem Gipfelformat ist bemerkenswert", lobt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
"Beim Konferenz-Rummel der vergangenen Woche ist man keinen Schritt vorangekommen, wie der Ukraine-Krieg einmal zu Ende gehen könnte", wirft die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg ein: "Denn gerade die Ukraine-Unterstützer bleiben letztlich nebulös, wohin ihre Hilfe führen soll. Zu einem Sieg über das Russland von Wladimir Putin? Um der Ukraine hierfür tatsächlich eine Chance zu geben, bekommt sie aber nicht nur zu wenige Waffen. Ebenso spart der Westen an wirklich durchschlagskräftigem Material. Daher sollte sich eine nächste Konferenz der Ukraine-Unterstützer unbedingt mit dem konkreten Kriegsziel des Westens beschäftigen. Phrasen wie 'Russland darf nicht gewinnen' sind zu wenig. Das hat die Ukraine nicht verdient, weil sie zwischenzeitlich ausblutet", ist die Meinung der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG.
Themenwechsel: Die Spitzen der Ampel-Regierung haben sich im Kanzleramt getroffen, um über den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Aus Sicht der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN haben damit die entscheidenden Wochen im Hinblick auf einen Fortbestand der Ampel begonnen: "Die Bruchlinien liegen offen zutage. Im Haushalt klafft ein Loch von gut 30 Milliarden Euro, manche Quellen sprechen gar von 40 Milliarden. Einig, immerhin, sind sich die Regierungsparteien, dass es ein Weiter-so nicht geben kann. Aber weil jede Partei darunter etwas anderes versteht, schrumpft der kleinste gemeinsame Nenner weiter zusammen. So wird sich am Haushalt erweisen, ob die Koalition noch die Kraft für ein weiteres Jahr hat oder dem Schrecken ohne Ende ein Ende mit Schrecken vorzieht", sagen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe voraus.
"Diese Koalition ist nur durch eine Art Reset zu retten, eine Konzentration auf ein paar Kernprojekte", befindet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Dazu müssten freilich alle drei Parteien über jeweils eigene Schatten springen. Die SPD müsste einsehen, dass auch beim Sozialen durchaus eingespart und mehr von den Bürgern gefordert werden kann. Die FDP sollte sich von ihrem Dogma in Sachen Schulden lösen. Eine Haushaltsnotlage könnte sich durch die enormen Herausforderungen bei der äußeren und inneren Sicherheit begründen lassen. So könnte Spielraum für notwendige Milliardeninvestitionen entstehen, auch für mehr Wachstum, für mehr Wohnungen, bessere Bildung. Und die Grünen müssten sich beim Thema Migration bewegen", erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Mit dem Versprechen einer Fortschrittskoalition ist sie gestartet, doch längst kommt die Ampelkoalition nur noch in Trippelschritten voran. Die aktuelle Debatte über das Bürgergeld zeigt das gut. Die SPD will Empfängern, die schwarz Geld dazuverdienen, die Unterstützung für zwei Monate streichen. Was aber würde das bringen? Um Sanktionen zu verhängen, muss Schwarzarbeit erst mal nachgewiesen werden, was bekanntlich schwierig ist. Und zwei Monate Bürgergeldentzug wirken je nach Zuverdiensthöhe wenig abschreckend, zumal Wohn- und Heizkosten weiter übernommen werden sollen", bemerkt die F.A.Z.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG argumentiert ähnlich: "Wer Betrüger finden will, braucht Kontrollen. Aber schon jetzt sind die Personal-Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll begrenzt. Sicherlich ist eine Sanktionierung illegal Beschäftigter notwendig. Aber man sollte das richtige Erwartungsmanagement mitkommunizieren: Es wird ohne weitere Schritte bei Zoll und Strafmaß für Arbeitgeber nicht der große Wurf. Und schon gar nicht der schnelle Wurf für die Haushaltsverhandlungen. Einen Haushalt mit einem Milliarden-Loch hält dieses kleine Pflaster nicht zusammen."