Nach Erkenntnissen des Verfassungschutzes hat es im vergangenen Jahr in Deutschland mehr Extremismus gegeben. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zeigt sich alarmiert: "Rechtsextremisten und ihnen nahe stehende Parteien haben es geschafft, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Islamisten organisieren Parallelgesellschaften, die sich im Kalifat wohler fühlen als in der liberalen Demokratie. Und gewaltbereite Linke scheuen nicht davor zurück, umweltbewegte Menschen für ihre umstürzlerische Sache einzuspannen. Die Stärke von Extremisten offenbart auch eine Schwäche der Bürgerschaft. Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur eine Aufforderung an Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden, mit aller Härte gegen jede Form politischer Auswüchse vorzugehen. Es muss sich längst auch ein jeder Bürger angesprochen fühlen, im Alltag Position gegen Demokratiefeinde zu beziehen", mahnt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung DIE WELT bemerkt: "Dieses Mal sticht etwas auf erschreckende Weise heraus. Es ist der omnipräsente Judenhass, der extremistischen Bewegungen über weltanschauliche Grenzen hinweg innewohnt. Einer der Gründe ist der Hamas-Angriff vom 7. Oktober und die israelische Gegenoffensive. Wer gegen Extremismus vorgehen will, muss vor allem den Judenhass adressieren. Deutschland tut sich damit – wieder einmal – schwer", findet DIE WELT
Die TAZ hält es für falsch, dass Klima-Aktivisten der Gruppe "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. "Jetzt dürfen Behörden auch nachrichtendienstliche Methoden zur Gewinnung von Informationen über die Aktivist*innen anwenden, also zum Beispiel Kommunikation und Internetnutzung ausspionieren. Das ist eine unangemessene Einschränkung der Bewegung. Ende Gelände arbeitet keineswegs daran, der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, freien Wahlen, ablösbaren Regierungen, parlamentarischerOpposition und unabhängigen Gerichten ein Ende zu bereiten", ist sich die TAZ sicher.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verlangt vom Inlandsnachrichtendienst mehr Transparenz: "Der Verfassungsschutz sollte möglichst offenlegen, wie er zu seinen Einschätzungen kommt, und plausibel machen, warum er Bürger oder Bewegungen öffentlich unter Beobachtung stellt. Zudem sollte sich der Verfassungsschutz mit Superlativen, Ranglisten und politischem Gedröhne zurückhalten, dafür gibt es, wenn man so will, die Politik. Die Behörde ist eher Frühwarnsystem und Seismograph – die Schlüsse müssen andere ziehen", unterstreicht die F.A.Z.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz fordert: "Erstens darf die Bundesregierung nicht bei den Sicherheitsbehörden sparen. Zweitens muss die Ampel-Koalition endlich mehrere wichtige Vorhaben umsetzen, die seit Monaten stocken: das Demokratiefördergesetz verabschieden, das Waffenrecht verschärfen und den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um die Finanzflüsse extremistischer Netzwerke zu überwachen. Drittens aber darf man sich nichts vormachen: Weder eine gute Finanzierung noch ein Gesetzespaket allein werden die Bedrohungen so schnell eindämmen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich als lebendiger Teil der Demokratie begreift", resümiert die FREIE PRESSE.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei einem informellen Treffen keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten erzielt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zieht folgende Lehre aus den gescheiterten Gesprächen: "Die vermeintlich maßgeblichen Akteure sind nicht mehr die tatsächlich maßgeblichen Akteure. Das gilt vor allem fürFrankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Liberale und der Sozialdemokrat wollten eine schnelle Einigung, bei der die Liberalen den Posten des Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik bekommen und die Sozialdemokraten den des Ratspräsidenten. Früher, in der guten alten Zeit, in der Rechtsradikale noch keine Europawahlen gewonnen haben, hätte eine derartigedeutsch-französische Verabredung de facto Gesetzesmacht gehabt. Doch am Montag konnte man in Brüssel in Echtzeit beobachten, wie dramatisch die Niederlagenihrer Parteien Macron und Scholz politisch geschwächt haben", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
SPIEGEL ONLINE moniert: "Die Christdemokraten, die sich sonst so gern für die Träger staatsmännischer Verantwortung in der EU halten, haben beim informellen EU-Gipfel ein atemberaubendes Maß an Verantwortungslosigkeit und Arroganz an den Tag gelegt. Sie haben verhindert, dass die EU in unsicheren Zeiten schnell eine neue Führung bekommt und damit handlungsfähig wird, indem sie auf rücksichtslose Art versuchten, im Geschacher um die künftige Besetzung der EU-Spitzenposten einen kleinen Vorteil für sich herauszuschlagen." Das war SPIEGEL ONLINE.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN haben eine andere Sichtweise: "Das, was in Brüssel gerade geschieht, ist Demokratie in Bestform. Denn dort müssen die Interessen der Staats- und Regierungschef ebenso synchronisiert werden wie die der drei größten Fraktionen: Die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben diese Wahl gewonnen. Dass die Rechtspopulisten und Extremisten jetzt schäumen vor Wut, ist klar: Aber sie haben eben keine qualifizierte Mehrheit. Doch auch Ungarns Regierungschef Victor Orban muss eben Mehrheiten akzeptieren. So ist das mit der Demokratie."
Zum Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz schreibt der TAGESSPIEGEL: "Scholz wird sich stärker damit beschäftigen müssen, was die Menschen in Ostdeutschland bewegt. Und zwar sehr konkret. Ostdeutschland ist eine stark ländliche, wenig dicht besiedelte Region. Hier muss man vor allem mit dem Auto vorankommen, wenn man zur Arbeit will. Das Gleiche gilt für die medizinische Versorgung. Wenn die Menschen hier entweder stundenlang fahren müssen, um ins nächste Krankenhaus zu kommen, oder ewig auf Termine warten, dann wird natürlich die Politik dafür verantwortlich gemacht – zu Recht. Selbstverständlich gibt es diese Probleme auch in westdeutschen Regionen, aber die Ausprägung ist in Ostdeutschland flächendeckender", erinnert der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Nun der Blick nach Thüringen. Dort zeichnet sich zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die MÜNCHNER MERKUR hält fest: "Die neue Thüringen-Umfrage sieht AfD und BSW bei fast 50 Prozent der Stimmen, während die Ampelparteien zusammen gerade noch auf 13 Prozent kommen. Sogar der erste Ministerpräsidentenposten für die Wagenknecht-Partei ist jetzt denkbar, mit der CDU als Mehrheitsbeschafferin. Der Osten entgleist in Zeitlupe. Und je mehr die Etablierten zetern und mahnen, desto größer scheint die Lust dort, gerade das zu tun, was die West-Eliten am meisten schockiert. Die Neigung der Ampelparteien und ihres Mikado-Kanzlers, auch nach dramatischen Wahlniederlagen routiniert wieder zur Tagesordnung überzugehen, in der Asylpolitik, beim Bürgergeld, bringt das Fass zum Überlaufen", warnt der MÜNCHER MERKUR.
Zum Schluss nach Nordkorea. Der russische Präsident Putin ist zu Besuch bei Machthaber Kim Jong Un. Für die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist klar: "Putin braucht Munition und Waffen, im Gegenzug kann Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf Unterstützung seines Atomraketenprogramms hoffen. Beides ist geeignet, die Welt noch unsicherer zu machen. Es ist eine unselige Allianz zweier Diktatoren, die vereint sind im Hass auf Demokratie und Freiheit."
Die VOLKSSTIMME konstatiert: "Neben China hat Nordkorea nun wieder mit Russland einen zweiten festen Verbündeten von globaler Bedeutung. Damit kann der Diktator in Pjöngjang weiter sein darbendes Volk drangsalieren. Und die Nachbarn in der Furcht halten, dass über die nordkoreanische Grenze nicht nur Ballons mit Mist, sondern Raketen geflogen kommen", notiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.