Zunächst geht es aber um das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das gestern in Kraft getreten ist. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin lobt das Gesetz der Regierungskoalition: "Endlich gibt es einfachere und schnellere Einbürgerungen. Nach fünf statt acht Jahren, im besten Fall nach drei. Aber nicht einfach so, nicht zum Nulltarif. Wer sein Leben hier für sich und die Familie bezahlen kann, wer Deutsch spricht, die Grundwerte teilt und das Recht achtet, der und die ist Deutsch. Mehr davon! Sind sie doch alle – staatlich geprüfte – Beispiele für Integration. Solche neuen Staatsbürger, die alles das bieten, bieten wollen, was von ihnen erwartet wird, sind ein Gewinn für die Republik."
"Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die Berliner Ampel-Koalition Grund hat, auf ihr Tun stolz zu sein", notiert die BERLINER MORGENPOST: "Zu viel ging seit Beginn der Legislaturperiode schief, zu viel kam nur nach heftigem Streit zustande, vieles ist allenfalls halbherzig. Ganz anders sieht das bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aus. Sie ist ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Modernisierung Deutschlands. Zusammen mit der Öffnung des Arbeitsmarkts für ausländische Fachkräfte ist sie überdies ein wichtiges Instrument, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen und die Zuwanderung besser zu steuern. All das ist überfällig und eine Anerkennung der Realitäten", befindet die BERLINER MORGENPOST.
"Das Gesetz schießt in Teilen über das Ziel hinaus", urteilt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "Vor allem aber könnte es zu keinem unpassenderen Zeitpunkt in Kraft treten. In der Europawahl haben sehr viele Bürger per Stimmzettel erklärt, mit der deutschen und der europäischen Migrationspolitik nicht einverstanden zu sein. Sie misstrauen den Ankündigungen der Ampel, die Zugangsvoraussetzungen zu verschärfen, die Leistungen unattraktiver zu machen und die Abschiebungen auszuweiten. Schließlich harren all diese Ankündigungen ihrer Umsetzung. Was umgesetzt wird, ist eine deutlich schnellere Einbürgerung und eine deutlich liberalere Regelung bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Daraus ergibt sich eine Unwucht, die weitere Wähler in die Arme der AfD oder des Bündnis Sahra Wagenknecht treiben wird", sagt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) voraus.
Ähnlich sieht es die PASSAUER NEUE PRESSE, die von einem "fatalen Signal" spricht: "Es mag sein, dass die Ampel es gut meint – schlecht gemacht ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht allemal. Die neue Regelung steht eklatant gegen die Haltung einer Bevölkerungsmehrheit. Die hat das Gefühl, das Thema Migration entgleitet dem Staat. Sie spürt, dass oftmals die Falschen kommen. Und sie glaubt, dass wir derzeit eine Zuwanderung in den Sozialstaat und nicht in die Sozial- und Steuerkassen erleben. Hinzu kommt, dass nicht von der Hand zu weisen ist, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht die alteingesessene Bevölkerung – die übrigens zu einem nicht unerheblichen Anteil selbst Migranten im eigenen Stammbaum hat – benachteiligt. Wer hätte nicht gerne zwei Staatsangehörigkeiten?", fragt die PASSAUER NEUE PRESSE.
"Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist sinnvoll", wendet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ein: "Einerseits können Ausländer schneller als bisher Deutsche werden, also richtig dazugehören. Andererseits fordert das neue Recht dafür Leistung: Fleiß, Rechts- und Verfassungstreue. Eine solche differenzierte Lösung ist notwendig. Deutschland droht zu überaltern und befindet sich im globalen Wettbewerb um Fachkräfte. In diesem Wettbewerb ist Deutschland schon wegen der Sprache im Nachteil gegenüber etwa angelsächsischen Staaten. Es sollte produktive Migranten nicht auch noch dadurch abschrecken, dass es sie mit Bürokratie überfrachtet, sie als Sicherheitsrisiken behandelt oder als Schmarotzer." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEINISCHE POST befasst sich mit der Debatte im Bundestag über die Bestellung von überteuerten Schutzmasken während der Corona-Pandemie: "Dass Grüne und FDP dafür nun den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den Pranger stellen, ist billige Parteipolitik. Gewiss: Man konnte und kann viel am Management der Krise kritisieren: Schulen und Kitas hätten nie geschlossen werden dürfen. Spahn vergeigte den Start der Impfkampagne, indem er sich erst auf den falschen Impfstoff festlegte, dann das Chaos bei der Terminvergabe zuließ und später voreilig Impfzentren schließen ließ. Doch die Kritik an Spahns Masken-Beschaffung, die nun politische Gegner wie die Schlaumeier vom Rechnungshof erheben, blendet aus, in welcher dramatischen Lage wir damals waren: Der Bedarf war in allen Ländern riesig, die Produktion lief erst an, Lieferketten rissen wegen Lockdowns. Kliniken drohten mit Schließung, wenn sie keine Masken und Desinfektionsmittel mehr bekommen. Nachträglich kann man leicht an dieser Beschaffung herumkritteln, in der Notlage 2020 blieb Spahn keine andere Wahl", meint die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal kommt zu einer anderen Bewertung: "Spahn war als Minister verantwortlich dafür, dass Masken zu sehr hohen Preisen beschafft worden sind. Dass am Ende alles kam, wie es gekommen ist, dass die Corona-Pandemie im Nachhinein wahrscheinlich anders hätte organisiert werden müssen, konnte er möglicherweise nicht wissen. Das entbindet den Ex-Minister aber nicht von der Pflicht zu erklären, was gewesen ist."
Themenwechsel. Im vergangenen Jahr sind mehr als 400.000 Menschen aus der Katholischen Kirche in Deutschland ausgetreten - so viele wie noch nie. Die SÜDWEST PRESSE bedauert diese Entwicklung: "Neben internen Gründen wie ausstehenden Reformen und den Nachwehen der Missbrauchsverbrechen zeigen die Zahlen auch die voranschreitende Säkularisierung und Individualisierung. Die Zeit, da ein Kirchenaustritt noch mit einem Makel behaftet war, ist vorbei. Kirchen leben von Überzeugung, freiwilliger Mitgliedschaft – und vom Engagement. Das heißt aber nicht, dass der Mitgliederabbruch ohne Folgen für die Gesellschaft ist. In vielen karitativen Einrichtungen des Landes steckt Geld von Kirchensteuerzahlern. Und auf ebenso vielen Feldern engagieren sich unzählige Ehrenamtliche. Wer also mit Schadenfreude auf die Zahlen blickt, wird bald schon erfahren, um wie viel nüchterner – auch kälter – das Land ohne starke Kirchen ist", mahnt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE argumentiert ähnlich: "Aller Kritik an den Kirchen zum Trotz: Eine zunehmend polarisierte, krisengeschüttelte Gesellschaft ist auf Instanzen wie die Kirchen angewiesen. Welche Instanz kann denn überhaupt noch Orientierung bieten, vermitteln, moderieren, zur Mäßigung aufrufen oder die Einhaltung von Tabus anmahnen? Die Kirchen schleppen ihren eigenen Ballast mit sich und haben massiv Glaubwürdigkeit eingebüßt, das ist wahr. Aber sie stützen sich auf das Evangelium. Dessen Botschaften haben nichts an Relevanz verloren."
Hören Sie abschließend einen Kommentar der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zum Putschversuch in Bolivien: "Mag noch unklar sein, was den bolivianischen General Juan José Zúñiga bewogen hat, mit seinen Soldaten den historischen Präsidentenpalast in La Paz zu stürmen, nur um dann doch klein beizugeben und sich festnehmen zu lassen. Die Aktion zeigt einmal mehr die Macht der Militärs in Lateinamerika. Die war im vergangenen Jahrhundert schon einmal groß, als sich in der Region zahlreiche Militärregierungen etablierten und Generäle statt Politiker die Länder regierten. Doch mit dem Ende des Kalten Krieges endeten diese Regime und vielerorts etablierten sich Demokratien. Die aber sind in den vergangenen Jahren sehr instabil geworden, manche sind längst wieder Geschichte. Und so wächst wieder der Einfluss der Generäle", analysiert die F.A.Z. zum Abschluss der Presseschau.