Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest: "Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 2.900 Euro. Es geht um die vielleicht empfindlichste Stelle der Sozialpolitik: Menschen, die dauerhaft im Pflegeheim leben, sind nicht mehr in der Lage, durch eigene Initiative die finanziellen Belastungen zu senken. Änderungen wären möglich, wenn es den politischen Willen gäbe. Der Staat aber verschiebt Kosten von der Allgemeinheit auf die Pflegeversicherung. Dazu zählt etwa die Übernahme der Rentenbeiträge", notiert die BADISCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet, es sei falsch jetzt schon von einer Kostenlawine zu sprechen: "Auch wenn der Eigenanteil mit 2.871 Euro für ein Heimplatz sehr hoch sein mag, so fällt der Anstieg um 211 Euro gegenüber dem Jahr 2023 eher bescheiden aus. Das sind weitgehend die hohen Tarifabschlüsse, die nun weitergegeben werden. Grund ist das Tariftreuegesetz. Mit ihm wollte die Regierung dafür sorgen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird und sich wieder mehr Menschen bereit erklären, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Wer die Kosten für die Angehörigen senken will, sollte lieber bei den Ländern ansetzen. Sie kommen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach, wenn es um den Anteil bei den Investitionskosten für Pflegeheime geht", moniert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Das Problem ist seit Langem bekannt, doch für eine mutige Reform fehlte auch dieser Bundesregierung die Kraft", lesen wir im FLENSBURGER TAGEBLATT: "Der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zwar für den Herbst Maßnahmen angekündigt. Aber es ist nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommt. Im auf Kante genähten Haushalt 2025 ist kein zusätzliches Geld für eine große Reform vorgesehen. Das lässt nichts Gutes erahnen: Zu erwarten ist, dass die Beiträge für alle steigen werden, um weitere Kostenexplosionen für die Betroffenen im Pflegeheim zu vermeiden. Die Pflegeversicherung in Teilkasko stößt an ihre Grenzen. Stellschrauben gäbe es mehrere, die teils aber schmerzhaft sind. Deutlich höhere Beiträge für alle würden der höheren Lebenserwartung entsprechen und helfen, die Kosten zu decken. Dadurch würden die ohnehin hohen Lohnnebenkosten aber weiter steigen", gibt das FLENSBURGER TAGEBLATT zu bedenken.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG dagegen wirft ein: "Es ist nicht so, als hätte die Ampel-Koalition gar nichts getan. Seit 2022 gibt es Entlastungszuschläge, die den Eigenanteil verringern sollen. Besonders Menschen, die lange Zeit in einem Pflegeheim wohnen müssen, sollen damit unterstützt werden. Erst zum Januar 2024 sind diese Zuschläge gestiegen. Vor allem gibt es jetzt bereits ab dem ersten Jahr deutlich mehr Geld. Doch angesichts rasant und beständig steigender Kosten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne die gestiegenen Zuschläge wäre die Lage für viele Pflegebedürftige noch schlimmer. Prekär ist sie aber auch so", urteilt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Themenwechsel. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, äußert sich zum NATO-Gipfel in Washington, bei dem der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt wurden: "US-Präsident Joe Biden verkündete zwar neue Luftabwehrsysteme. Doch wirklich neu ist die Anzahl von fünf Patriots nicht, die meisten – darunter die drei deutschen Systeme – sind auch bereits in der Ukraine. Die Ukraine hatte dagegen sieben Patriots gefordert. Der NATO-Gipfel bleibt hier also deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn Kanzler Olaf Scholz beteuert, man werde weiter bei den Partnern um mehr Luftunterstützung werben. Immerhin hat die Lieferung der F-16-Kampfjets durch die Niederlande und Dänemark nun begonnen", hält die PASSAUER NEUE PRESSE fest.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE findet: "Olaf Scholz hat recht, wenn er darauf pocht, dass sich weitere NATO-Partner stärker für die ukrainische Luftabwehr engagieren. Gleichzeitig sollte der Kanzler aber dafür sorgen, dass die zukünftige Hilfe für die Ukraine nicht durch ein zu gering bestücktes Verteidigungsbudget gefährdet wird. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, Lücken durch die Lieferungen an Kiew mit Neubestellungen zu schließen. Eine Schuldenbremse darf dagegen kein Argument sein." Das war die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die TAGESZEITUNG beschäftigt sich mit der AfD-Delegation im Europaparlament. Diese nehme einen neuen Anlauf mit eigener Fraktion: "Im 'Europa Souveräner Nationen' (ESN) sind Alice Weidel, Tino Chrupalla & Co. nicht mehr ganz so allein, wie sie es nach dem Rauswurf aus der großen rechtsradikalen ID-Fraktion im Frühjahr waren. Doch aus der Schmuddelecke werden sie mit ihren neuen Partnern, die noch übrig waren, darunter Éric Zemmour aus Frankreich oder László Toroczkai aus Ungarn, nicht herauskommen. Im Gegenteil: Sie positionieren sich am äußersten rechten Rand. Zudem spielen sie nur die dritte Geige im sich nun abzeichnenden rechten Lager. Den ersten Platz haben sich Viktor Orbán und Marine Le Pen mit ihrer neuen Fraktion der 'Patrioten für Europa' gesichert. Sie hat sich sogar noch vor die 'Europäischen Konservativen und Reformer' von Giorgia Meloni geschoben. Die Rechten bleiben gespalten, die AfD steht weiter am Rande", meint die TAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: "Die Rechte bleibt sehr heterogen, und bei vielen Themen sind sich die Parteien, die sich da zusammentun, nicht einig. Das gilt für die Haltung zu Russland und die Unterstützung der Ukraine. Von Anti-Putin-Agitatoren bis hin zu mutmaßlich korrupten Kreml-Freunden wird alles vertreten sein. Aber es gibt genügend Bereiche – Migration, Klimapolitik und Bürokratie –, in denen sie fast identisch argumentieren. Vereint sind sie darin, dass sie die Idee einer immer tieferen Integration der Länder Europas ablehnen. Sie wollen, grob gesagt, zurück zu einer EU der Siebzigerjahre, mit der Kommission als Verwaltungsbehörde und einer allein in den Hauptstädten konzentrierten Macht", vermutet die SÜDDEUTSCHE.
Nun noch Kommentare zum Jungfernflug der neuen europäischen Trägerrakete "Ariane 6" ins Weltall. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Auf der Habenseite der Mission steht das geglückte Ausbringen mehrerer Satelliten - und vor allem die Tatsache, dass Europa jetzt überhaupt wieder einen Weltraumtransporter hat. Negativ ist zu verbuchen, dass ein letzter Trick misslungen ist: Der obere Teil der Rakete sollte mit einer Extra-Zündung zurück in die Erdatmosphäre gelenkt werden und verglühen. Stattdessen mehrt er jetzt als tonnenschwerer Weltraumschrott den galaktischen Müllberg. Schon bei ihrem ersten Flug sieht die nagelneue Ariane 6 also ziemlich alt aus. Elon Musks Falcon-9-Raketen drehen nicht nur erfolgreich um; sie können sogar landen", bilanziert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
SPIEGEL ONLINE hält Veränderungen bei der der europäischen Raumfahrtbehörde Esa für notwendig: "Weniger Bürokratie, dafür mehr Autonomie für die Projekte, sodass Teams schnelle Entscheidungen treffen und Änderungen zügig umsetzen könnten. Die praktische Umsetzung dürfte sich schwierig gestalten, auch weil so viele mitreden.Allein am Bau der Ariane 6 waren mehr als 600 Unternehmen und Tausende Menschen aus gut einem Dutzend Länder aktiv beteiligt. Europa muss mehr Geld in die Raumfahrt stecken und Zusammenarbeit mit Raumfahrt-Akteuren fördern. Noch ist der Start der 'Ariane 6' nur ein Teilerfolg. Die Frage ist, ob die Esa gewillt ist, für den Erfolg daraus zu lernen", bemerkt SPIEGEL ONLINE.