Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erläutert: "Wegen eines klaffenden Milliardenlochs im Haushalt für das Jahr 2025 ist die Ampel nun offenbar vorerst nicht länger bereit, frisches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine freizugeben. Stattdessen will man künftig darauf setzen, dass die Ukraine einem Beschluss der G7-Staaten folgend auch mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt wird. Letzteres scheint logisch. Warum sollte man nicht Finanzmittel des Aggressors nutzen, um seinen Schandtaten zu begegnen? Es entbindet aber nicht von der grundsätzlichen Frage, wieweit Deutschland mit der Unterstützung der Ukraine zu gehen bereit ist. Das von Kanzler und Bundesregierung mehrfach abgegebene Versprechen, Kiew so lange bei der Verteidigung gegen die Aggressionspolitik des russischen Präsidenten militärisch zur Seite zu stehen wie notwendig, geht mit der Verpflichtung einher, auch daran festzuhalten, wenn die Lage schwierig wird", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ärgert sich: "Zum einen ist unklar, wann irgendwelche Zinsgelder aus eingefrorenem russischen Vermögen fließen, zum anderen – und damit zusammenhängend – ist die rechtliche Lage noch völlig offen. Der plötzliche Finanzstopp der rot-grün-gelben Bundesregierung ist unverantwortlich und sorgt erneut für Misstrauen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht die Unterstützungszusage für die Ukraine unter einem, Zitat, "fett markierten Vorbehalt": "Ob der Hauptgrund Spardruck angesichts der Schuldenbremse oder eher die Stimmung in der Bevölkerung vor den Wahlen im Osten ist, darüber lässt sich spekulieren. Richtig ist: Die Ukraine wird ihren Abwehrkampf nicht allein wegen Entscheidungen in Berlin gewinnen oder verlieren. Ausschlaggebend sind die USA. Trotzdem: Gerade Europa hat ein Interesse daran, dass sich Putin mit seinem Angriffskrieg nicht durchsetzt. Denn mit dem Konflikt dürfte sich entscheiden, ob Grenzen in Europa auch künftig unverletzlich bleiben oder ob das Recht des Stärkeren gilt", betont die VOLKSSTIMME.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG findet die Pläne der Ampelkoalition fragwürdig bis leichtsinnig: "Viele Experten sind sich sicher, dass es später wesentlich teurer wird, die europäischen Demokratien gegen Putin zu verteidigen, wenn sie ihn jetzt in der Ukraine gewinnen lassen. In den sauren Apfel muss die Ampel, muss der Steuerzahler wohl beißen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE beschwichtigt dagegen: "Der Vorwurf, Deutschland mache sich einen schlanken Fuß, ist reichlich überzogen. Die Bundesregierung hat der Ukraine bisher humanitäre Hilfen, direkte Zahlungen und Waffen im Gesamtwert von 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Kein Land, die USA ausgenommen, leistet mehr. Und sollte sich die Auszahlung der 'russischen' Milliarden an die Ukraine verzögern, wird die Koalition einen Weg finden, diese Lücken kurzfristig mit zu schließen. Kanzler und Finanzminister mögen auf der Ausgabenbremse stehen – Putin in die Karten spielen aber werden sie sicher nicht", ist sich die AUGSBURGER ALLGEMEINE sicher.
Die STUTTGARTER ZEITUNG hält den Gedanken, Russlands Präsident Putin für die Kosten seines Angriffs auf die Ukraine mitbezahlen zu lassen, zwar für "brilliant": "Das wirkliche Problem aber könnte noch kommen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist so auf Kante genäht, dass es kaum noch Spielraum gibt, falls zusätzliches Geld für die Ukraine gebraucht wird. Wenn es so kommt, wird es eine neue Debatte über die Schuldenbremse geben. Mit Recht."
Damit zum nächsten Thema: Die Linken-Vorsitzenden Wissler und Schirdewan haben ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Für die FRANKFURTER RUNDSCHAU markiert der Schritt des Führungsduos einen... "...erneuten Tiefpunkt für die Linke. Die beiden waren im Grunde bei ihrem Amtsantritt im Jahre 2021 bereits die letzte Hoffnung. Doch ihnen gelang es genauso wenig wie anderen zuvor, ihre zerstrittene Partei zu einen und mit neuen Themen den Niedergang aufzuhalten. Der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit begann nicht erst mit dem Weggang von Sahra Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft zur neu gegründeten Partei BSW. Vielmehr setzte dieser Aderlass nur fort, was schon lange zu beobachten war. Wegen des Dauerstreits über die Linie der Partei verließen seit Jahren Fachkundige die Linke, die dann eine Wahlniederlage an die andere reihte", erinnert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Am Ende haben sich Janine Wissler und Martin Schirdewan zumindest noch um die Inszenierung bemüht", liest man in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. "Sie würden beim Parteitag im Oktober nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, verkündeten beide am Sonntag. Das ist nett, aber zur Wahrheit gehört natürlich schon: Es hätte diese beiden auch keiner mehr gewählt. Wissler und Schirdewan waren ein Duo, dem es an besten Absichten nicht gefehlt hat – aber sie haben nie eine Antwort auf die Frage gefunden, welche Partei die Linke heute eigentlich sein will. Unter ihrer Führung hat die Partei nicht darstellen können, welche Relevanz sie für Wählerinnen und Wähler haben soll", bilanziert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "In immer mehr Ländern ist die Linke nur mehr ein Schatten ihrer selbst. Und in zwei Wochen dürfte auch der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei der letzte geworden sein."
ZEIT ONLINE sieht die Ursache für die Wahlniederlagen der Linken in ihrer fehlenden inhaltlichen Kohärenz: "Asylbewerber rein, Bundeswehr raus. Und Wladimir Putin? Auch nicht böser als die Nato. Dazu möglichst jedes Unternehmen verstaatlichen, das irgendwie von öffentlichem Interesse ist: Energiekonzerne, das KaDeWe, Krankenkassen, X, die Post. Mal greift die Partei die Grünen von links an, zugleich will sie mit russlandfreundlicher Position potenzielle AfD-Wähler überzeugen. Der Spagat zerreißt die Partei und überzeugt immer weniger Wähler. Sahra Wagenknecht macht das mit ihrem Bündnis strategisch deutlich geschickter," meint ZEIT ONLINE, und bemerkt mit Blick auf Wissler und Schirdewan: "Sie treten zurück, kurz vor drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Das heißt: Das Führungschaos und die Negativschlagzeilen sind ihnen entweder egal, weil die Wahlen ohnehin unrettbar verloren sind. Oder weil eben alles besser ist als ein weiter so."
Ganz anders ist die Stimmung bei den US-Demokraten, bei denen nach dem Rückzug von US-Präsident Biden aus dem Wahlkampf heute der Nominierungsparteitag für die neue Kandidatin Harris beginnt. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vergleicht die Vizepräsidentin mit dem republikanischen Bewerber Trump: "Sie setzt auf Freude und Zuversicht, während er düstere Untergangsszenarien malt und Racheschwüre ausspricht. Plötzlich sieht der 78-Jährige alt aus. Das garantiert Harris keinen Wahlsieg. Doch eines hat die gut gelaunte Kandidatin schon jetzt erreicht: Sie hat Trump aus seiner Komfortzone vertrieben. Seine Umfragewerte sinken."
Das Rennen sei wieder offen, notiert auch der Berliner TAGESSPIEGEL - warnt aber vor vorzeitiger Siegesgewissheit: "Bei aller Euphorie, die der Parteitag noch einmal pushen wird, zeigt sich auch Harris’ Dilemma: Der Druck ist groß, sich schnell zu positionieren und klar von Trump abzugrenzen. Sie muss den Spagat vollbringen, die aktuelle Regierungspolitik zu verteidigen und dennoch Änderungen in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig erhöht jede Festlegung die Gefahr, Wählergruppen zu verprellen. Die Wahlen werden von den Wechselwählern in den Swing States entschieden. Darauf zu setzen, dass die einen Linksrutsch gutheißen werden, stellt ein Wagnis dar. In zwölf Wochen wird sich zeigen, ob es das wert war", notiert der TAGESSPIEGEL.