Der MÜNCHNER MERKUR wirft der Regierung und insbesondere Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz Versagen vor: "Die Antwort des Kanzlers auf den Messer-Terror von Solingen erschöpft sich in einem beherzten 'Weiter so'. Noch eine verpasste Chance für die Wende in der Migrationspolitik. Der Kontrollverlust geht weiter. 'Zornig' sei er, hatte Scholz nach dem Attentat gesagt, doch folgt daraus kein erkennbares politisches Handeln. Den Weg abgeschnitten hatte ihm schon am Sonntag seine Parteichefin Saskia Esken mit der unverfrorenen Bemerkung, dass sich aus Solingen 'nicht viel lernen' lasse. Auch seiner Innenministerin Nancy Faeser war als erste Reaktion auf die islamistische Bluttat nichts Besseres eingefallen, als ihren 'Kampf gegen rechts' zu verstärken und vor 'Hass und Spaltung' zu warnen. Das ist wichtig, doch noch mehr hätte die Bürger interessiert, was die Ministerin außer einem eher symbolischen Messerverbot zu tun gedenkt, um ihre Sicherheit zu verbessern?", fragt der MÜNCHNER MERKUR.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verliert die Geduld mit der Bundesregierung: "Die Zeit für Appelle, die nicht fruchten und Ankündigungen, die nie erfüllt werden, ist in der Migrationspolitik definitiv vorbei. Mit Hoffen und Bangen und ein paar dezenten Eingriffen bei Abschieberegeln oder Waffenverboten kann es nicht weiter gehen. Ehe der Zerrüttungsprozess der Gesellschaft irreparable Ausmaße erreicht, müssen notfalls auch Tabus fallen. Die Regierung trägt aber den Asyl-Artikel im Grundgesetz wie eine Monstranz vor sich her. Doch haben wir eine atmende Verfassung, die Änderungen vertragen kann und muss", mahnt die VOLKSSTIMME.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht insbesondere den Bundeskanzler unter Druck: "Oppositionsführer Merz hat jetzt Bundeskanzler Scholz ein zentrales Angebot zur Begrenzung der Migration gemacht, mit der Union – und ausdrücklich 'ohne Rücksicht auf FDP und Grüne'. Jetzt ist Scholz am Zug. Er wird sich von Merz die Koalition nicht sprengen lassen. Aber er steht in der Verantwortung, nicht nur Merz zu antworten, sondern dem deutschen Volk eine Antwort auf die größte Herausforderung der Zeit zu geben. Es war ja der Bundeskanzler selbst, der mehrfach angekündigt hat, den irregulären Zuzug nach Deutschland zu stoppen und in großem Stil diejenigen abzuschieben, die kein Recht haben, hier zu sein. Er ist in der Pflicht, jetzt zu handeln. Das Recht ist hier keine Ausrede, sondern verpflichtet im Prinzip dazu. Der Ball liegt jetzt beim Kanzler. Er darf sich nicht verkriechen", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die FRANKENPOST aus Hof stimmt zu: "Scholz darf die Hand zur Zusammenarbeit nicht noch einmal ausschlagen, so wie es im November 2023 passierte, als die beiden Gespräche über einen parteiübergreifenden Migrationspakt abbrachen – und dieser scheiterte. Scholz hat eine Verantwortung gegenüber rund 83 Millionen Bürgern."
Auch die STUTTGARTER ZEITUNG fordert den Kanzler zum Handel auf: "Es ist so, wie ihm der CDU-Chef klarmachen musste: Politiker werden nicht vom Volk gewählt, um diesem zu erklären, was alles nicht geht. Sie sind in erster Linie dazu da, Sicherheit, Stabilität und Wohlergehen des eigenen Landes zu wahren. Nun ist Scholz am Zug. Er sollte nicht allzu viel Zeit mit koalitionsinterner Diplomatie verstreichen lassen. Jedes weitere Zögern würde das ohnehin drastisch geschwundene Vertrauen in die etablierte Politik dahinschmelzen lassen. Für falsche Rücksichtnahme auf allerlei Sensibilitäten und Bedenkenträgertum im Regierungslager dürfte das Verständnis aufgebraucht sein. Jetzt muss der unbeliebteste aller Kanzler beweisen, dass er seinem Amt gewachsen ist", meint die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz zeigt sich vom CDU-Chef beeindruckt: "Merz hat eine taktische Meisterleistung vollbracht – auch wenn er betont, dass es ihm um eben solche Gewinne nicht geht. Sein Angebot, Union und SPD sollten doch in der Migrationspolitik direkt untereinander Kompromisse schließen, bringt den Kanzler in die Bredouille. Schließt Scholz – wie Merz es ihm nahelegt – Grüne und FDP von Entscheidungen aus, dann hat er keine Regierung mehr. Lehnt er das Angebot des CDU-Chefs ab, steht der Kanzler als der Verhinderer da, der keinen Konsens suchen will."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder hält den Vorschlag des CDU-Chefs für nicht umsetzbar: "Was Merz da vorlegt, wirkt bestechend. Deutschland weist einfach alle Migranten an der Grenze zurück, und wenn die anderen EU-Länder nicht mitspielen, rufen wir eine Notlage aus. Alle, die zwischen EU-Außengrenze und uns liegen, haben dann eben Pech gehabt. Restliche Problem-Ausländer, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, werden so lange in absoluter Armut gehalten, bis sie freiwillig gehen. Niemand will in diesen Tagen hören, was alles nicht geht. Verständlich. Nach Solingen. Mannheim. Wolmirstedt. Aber wer suggeriert, Deutschland könnte das Migrationsproblem allein lösen, ist schlicht auf dem falschen nationalen Dampfer."
Unter dem Titel "Krawall statt Konzept" geht auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hart mit Merz ins Gericht: "Es reicht. Es muss endlich etwas geschehen. Findet Merz. Grenzen dichtmachen, Einreise von Flüchtlingen aus Kriegsländern stoppen, egal wie – mit solchen Parolen hat der CDU-Chef auf die Terrortat von Solingen reagiert. Die Liste der Vorwürfe an die Regierung war lang. Gut also, dass Merz am Dienstag ins Kanzleramt bestellt war. Denn man wüsste so gern: Hat der Oppositionsführer eine zündende Idee, die in der Migrationspolitik weiterführt? Die Antwort lautet: leider nein."
ZEIT ONLINE fügt an: "Es ist falsch, so zu tun, als liege die Hauptverantwortung für das Attentat in Solingen beim Unwillen der Ampelparteien, härtere Regelungen im Asylrecht zu verabschieden. Nationalistische Parolen gegen das Asylrecht helfen nicht weiter."
Themenwechsel: Die AUGSBURGER ALLGEMEINE blickt auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Vermutlich hoffen die Ampelparteien, mit bräsiger und wankelmütiger Ukraine-Politik doch noch ein paar Stimmen bei den Wahlen im Osten zu holen. Eine kurzatmige Demokratie wird keine Chance haben, gegen eine straffe Diktatur. Freiheit kennt keine Schuldenbremse. Siegt Putin in der Ukraine, kommen Millionen neuer Flüchtlinge, die nicht in einer Diktatur leben wollen. Auch das kostet. Die Bundesregierung sollte das mit einkalkulieren. Auch die jüngsten russischen Großangriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur. Sie zerstören Lebensadern. Ein kalter und dunkler Winter, so Putins Kalkül, wird für neue Fluchtwellen sorgen, oder zumindest von der Rückkehr abhalten. Die Ukraine braucht endlich die volle Unterstützung, die ihr versprochen wurde – anstatt Wankelmut und Bräsigkeit", so der Appell der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
"Die ukrainische Regierung lässt nichts unversucht, um die Bevölkerung zu motivieren und die Aufmerksamkeit der Verbündeten nicht zu verlieren", beobachtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Deshalb kündigt Kiew an, die vom Westen gelieferten F16-Kampfjets auch über russischem Territorium einsetzen zu wollen und meldet den erfolgreichen Test von ballistischen Raketen aus eigener Produktion. Zusätzlich versucht Kiew mit der Offensive im russischen Kursk Putin unter Druck zu setzen, damit Russlands Vordringen in der Ostukraine verlangsamt oder gestoppt wird. Solange die westlichen Verbündeten nicht genügend Waffen liefern, wird Selenskyj weiter kreativ sein müssen."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER ergänzt: "Selenskyj muss fein justieren, wie er die wenigen Kampfjets einsetzt – und wo die Prioritäten liegen: ein Vergeltungsschlag mit den F-16 tief im russischen Hinterland? So demütigend dies für Putin wäre, so riskant ist ein solcher Schlag: Jedes Flugzeug, das im russischen Luftraum abgeschossen wird, fehlt der Ukraine zur Befreiung ihres eigenen Territoriums. Gerade im Donbass wird die Lage mit jedem Tag brenzliger."