Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, erläutert: "Bei der Zusammenkunft stellte sich heraus: Die Ampel hat sich vor lauter Aktionismus nach dem Anschlag in Solingen verzettelt. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Außenministerin Baerbock, die für die Regierungsspitze verhandelten, verzichteten auf eine Pressekonferenz. Man vereinbarte 'Stillschweigen'. Das jedoch hält nie lange – so viel müssten die Ampel-Politiker mittlerweile gelernt haben. Damit bleibt der Raum für alle Teilnehmer, im Nachhinein ihre Interpretation des Treffens zu verbreiten. Um das viele Menschen bewegende Thema Migration ernsthaft und grundsätzlich anzugehen, ist das einfach nicht zuträglich", moniert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beobachtet: "Die Dynamisierung, die die Asyldebatte erst durch Solingen und dann durch die Wahlen in Thüringen und Sachsen erfahren hat, kommt der Ampel-Koalition höchst ungelegen. Weil mit den selektiven Regelverschärfungen der Regierung nicht ansatzweise die Masseneinwanderung nach Deutschland, die am meisten drückt, gebremst wird. Also schraubten der Grünen-Vorsitzende Nouripour und SPD-Chefin Esken schon vor dem Treffen in Berlin die Erwartungen kräftig nach unten. Bemerkenswerterweise ist die Resistenz gegen Änderungen in den Berliner Regierungshöhen am ausgeprägtesten. Bei den Ländern herrscht schon ein anderer Ton, der sich weiter unten noch mehr verschärft", konstatiert die VOLKSSTIMME.
Deutschland habe keine wirkliche Kontrolle über die irreguläre Migration, betont die SAARBRÜCKER ZEITUNG: "Der Staat muss das abstellen und zwar so schnell wie möglich. Besonders wichtig ist, dass Vorschläge zur Begrenzung der Asylbewerberzahl rechtlich möglich und praktisch umsetzbar sind. Sind sie es nicht, streuen diejenigen, die diese Forderungen erheben, der Bevölkerung Sand in die Augen. Regierung und Opposition sollten ihren Blick jetzt aber auch verstärkt auf die Umsetzungsdefizite in den Ländern richten", empfiehlt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erwartet, es werde sich mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr... "...beim Thema Migration, Asyl und innere Sicherheit einiges tun müssen. Wenn sich SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU nur gegenseitig zur staatspolitischen Verantwortung ermahnen, ohne konsequente Handlungen folgen zu lassen, ist nicht viel gewonnen; das wird kaum ausreichen, erschüttertes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Deshalb sollte die Union auch der Versuchung widerstehen, die Ampel in Sachen Migration so lange wie möglich vor sich herzutreiben." So weit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Sparpläne beim Volkswagen-Konzern ein. Die Ankündigung, bei der Kernmarke VW Entlassungen und sogar die Schließung ganzer Werke in Deutschland zu prüfen, sollte... "... als Alarmzeichen verstanden werden, wie schlecht es um den Industriestandort mittlerweile bestellt ist. Das Wolfsburger Management wird seine Botschaft zwar nicht ohne Hintergedanken kurz vor Beginn seiner Tarifverhandlung mit der IG Metall platziert haben. Das ändert aber nichts daran, dass die Lage für Europas größten Automobilhersteller immer prekärer wird: Die Rendite der Volumenmarke aus Wolfsburg reicht einfach nicht, um die Transformation zu digitalen und elektrischen Fahrzeugen erfolgreich bewältigen zu können. Die generelle Schwäche des hochpreisigen Standorts Deutschland, der zeitlich schwer zu kalkulierende Pfad zur Elektromobilität und die zunehmenden Risiken in China ergeben ein toxisches Dreieck für den Konzern", bilanziert die F.A.Z.
Die Zeitung DIE WELT vermutet: "Die jetzigen Wirtschaftsprobleme bei VW lassen sich keineswegs durch die 2015 in den USA aufgedeckte Betrugsaffäre erklären – so schändlich das Verhalten unter dem einstigen VW-Chef Martin Winterkorn war. Schließlich verkaufte das Unternehmen auch danach noch kräftig Dieselfahrzeuge nach Amerika und in den Rest der Welt. Die gefährlichen Nackenschläge kamen vielmehr aus Brüssel. 2018 hat die EU die Energiewende im Automobilbereich ausgerufen und immer strengere Umweltauflagen sowie das Aus für den Verbrennermotor eingeleitet. Dieser einseitige Kurs schadet in Europa vor allem den deutschen Herstellern und ihren Zulieferern, die früher weltweit an der Spitze standen", notiert DIE WELT.
Dagegen argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "An der schlechten Lage bei VW würde auch die vielfach geforderte Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU rein gar nichts verbessern. Denn die größten Einbußen hat VW gerade in China – dem Markt, der sich gerade rasend schnell auf E-Mobilität dreht und auf dem VW im Rekordtempo abgehängt wurde. Die Kosten, zu denen die Wolfsburger in Deutschland Autos herstellen, waren schon immer höher als bei der Konkurrenz."
Der Volkswagen-Konzern sei für seine aktuelle Schieflage selbst verantwortlich, meint SPIEGEL ONLINE: "Über viele Jahre hat der Autobauer nötige Reformen verschleppt und sich lieber in kleinteiligen Machtkämpfen verzettelt. Seit der Dieselaffäre steckt der Konzern in der Dauerkrise. Seine Chefs beschwören, teilweise fast schon lustvoll, den Niedergang herauf. Der Konzern hat sich daran gewöhnt, Geld mit vollen Händen zu verteilen."
Die Produktion eines VW koste einfach zu viel, untersteicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder): "Das muss sich ändern – nicht damit die Aktionäre profitieren, sondern um das langfristige Überleben des Riesenbetriebs zu sichern. Der Konzern braucht derzeit jeden Euro für die Entwicklung neuer und besserer Elektrofahrzeuge, denn die aktuellen Modelle verkaufen sich nur schlecht. Hier hat das Management offenbar die Entwicklung und die Kundenwünsche falsch eingeschätzt. Wie so oft müssen die Beschäftigten diese Fehler nun ausbaden, auch wenn der Personalabbau sicherlich nicht so scharf sein wird wie derzeit angekündigt", spekuliert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN bewerten die Ankündigung der CDU in Thüringen und Sachsen, nach den Landtagswahlen auch mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht erste Gespräche über eine mögliche gemeinsame Koalition zu führen: "Das BSW als potenzieller Partner ist unvorhersehbar. Noch ist nicht mal klar, wie sehr das BSW wirklich regieren will. Gewählt worden ist es dank eines Programms, das viele Versprechungen macht. Populisten haben normalerweise wenig Interesse daran zu regieren, denn dies bedeutet immer, möglicherweise zu enttäuschen. Das wird auch Wagenknecht bewusst sein, die sich über die Erfolge bei den Landtagswahlen zwar freut, aber schon jetzt auf die Bundestagswahlen 2025 schaut - und vorher möglichst wenig enttäuschen möchte", analysieren die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die BERLINER MORGENPOST hebt hervor, Wagenknecht fordere Bekenntnisse. Wer mithilfe ihrer Partei regieren wolle, müsse etwa die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ablehnen: "Auf ihre Bedingungen sollte die CDU nicht eingehen. Eine verantwortungsvolle Regierung kümmert sich um die Probleme, die sie selbst lösen kann. Auf Landesebene wird über Lehrpläne in Schulen entschieden, die Finanzierung von Kliniken, Kita-Gebühren oder, ob der Flughafen Erfurt-Weimar eine Zukunft hat. Die Mittelstreckenraketen werden weder in Thüringen noch in Sachsen stationiert und die Länder haben, selbst wenn sie wollten, dabei nichts mitzureden. Wagenknechts Forderungen sind Symbolpolitik. Wenn die CDU ihre politische Verantwortung nach den Wahlen ernst nimmt, fokussiert sie sich darauf, das Leben der Menschen zu verbessern", rät die BERLINER MORGENPOST.