Der Berliner TAGESSPIEGEL bemerkt: "Kontrollen an allen Landgrenzen, sofortige Zurückweisungen durch die Bundespolizei, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht, schnelle Prüfungen eines Asylanspruchs in Grenznähe – falls sie negativ ausfallen, Rückführungen aus der Haft heraus. Mit diesen Vorschlägen ging die Koalition in das Gespräch mit der Unionsfraktion. Es war ein Fehler, dass CDU und CSU nicht darauf eingegangen und nicht von ihrer Maximalforderung genereller Zurückweisungen abgerückt sind, sondern den Migrationsgipfel platzen ließen. Selbst wenn generelle Zurückweisungen mit der Erklärung einer Notlage europarechtlich möglich gewesen wären – was die Regierung bestreitet – hätten die europapolitischen Auswirkungen eines solchen deutschen Alleingangs verheerend sein können", meint der TAGESSPIEGEL.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz begrüßt das Treffen: "Nach dem Messerattentat von Solingen war es aus zwei Gründen richtig, eine größere Runde aus Vertretern der Regierungsparteien, der Union und der Länder um einen Tisch zu versammeln. Erstens gibt es, gerade wenn es um das Thema Abschiebungen geht, offenbar noch immer Absurditäten, mit denen sich jahrelang kaum jemand beschäftigt hat. Man kann niemandem überzeugend erklären, warum der Attentäter von Solingen noch im Land war. Er hätte nach der geltenden Rechtslage abgeschoben werden können. Zweitens wäre ein Konsens der Demokraten gut für den gesellschaftlichen Frieden. Die Union hat die Gespräche aber nun in der zweiten Runde abgebrochen. Am Ende überwog auf ihrer Seite die taktische Erwägung, dass es leichter ist, weitergehende Forderungen zu stellen, wenn man nicht mit am Tisch sitzt. Das ist für eine Oppositionspartei legitim. Für das Land wäre eine andere Haltung besser gewesen", findet die FREIE PRESSE.
Die KIELER NACHRICHTEN stellen fest, CDU-Chef Merz habe lange gebraucht, um sich zu einer Teilnahme an den Verhandlungen durchzuringen: "Im Grunde war da schon klar, dass die Gespräche scheitern würden. Die Innenministerin hat mehr versprochen, als sie gehalten hat. Und Merz in Wahrheit keinen Kompromiss beim Asyl gewollt. Die treuherzigen Bekundungen, dass es nach dem Terroranschlag von Solingen einzig um die innere Sicherheit gehe, auf keinen Fall aber um parteitaktische Vorteile oder gar die anstehende Landtagswahl in Brandenburg, hätten beide Seiten kaum eindrucksvoller widerlegen können. Statt nach Lösungen und Kompromissen zu suchen, haben Konservative und Sozialdemokraten eine Politshow aufgeführt, deren Kollateralschäden noch gar nicht absehbar sind", kritisieren die KIELER NACHRICHTEN.
Die Flüchtlingspolitik habe viele Facetten, hebt die BERLINER MORGENPOST hervor: "Sie spielt sich in Bund, Ländern und Kommunen ab. Und natürlich auf der Ebene der EU. So gesehen ist es nicht nur wünschenswert, sondern zwingend, dass die demokratischen Parteien bei diesem Thema zusammenarbeiten. Anders lassen sich Populisten von rechts und links auch kaum in Schach halten. Die Union allerdings muss aufpassen, dass sie nicht über das Ziel hinausschießt. Ihr Verhalten war zuletzt fragwürdig: Wenn man es ernst meint in der Sache, dann stellt man keine Ultimaten. Vor allem aber ist erschreckend zu sehen, dass in weiten Teilen der Bundespolitik ein europapolitisch heikles Projekt diskutiert wird, ohne die EU-Partner angemessen einzubeziehen", vermerkt die BERLINER MORGENPOST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bewertet die Ankündigung der Bundesinnenministerin, zusätzliche Grenzkontrollen durchzuführen: "Die von Faeser angeordneten sechs Monate werden nicht reichen, um die zahlreichen Irrtümer der deutschen und europäischen Asylpolitik zu beseitigen, die den Kontinent seit 2015 an seine Grenzen geführt haben, materiell wie politisch. Dass gerade der Schengenraum zum Opfer der irregulären Migration werden würde, war leider absehbar. So bleibt fürs Erste nur die Aussicht, dass andere Mitgliedstaaten es den Deutschen in einer Art Dominoeffekt gleichtun, so wie das ja auch jetzt an einzelnen Grenzen schon geschieht", vermutet die F.A.Z.
Auch die Zeitung DIE WELT glaubt nicht, dass Kontrollen viel bewirken und rät: "Was es bräuchte, wäre eine europäische Kraftanstrengung. Asylverfahren bestenfalls außerhalb der EU samt schneller Entscheidungen. Deals mit Anrainerstaaten, effektive Rückführungen, vielleicht eine Art Ruanda-Modell. Gegen all das wirkt die neueste Maßnahme winzig klein. Sie ist allenfalls ein kleiner Baustein auf dem Weg zu einem besseren Management der Migration."
Themenwechsel. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, beschäftigt sich mit den Etatberatungen im Bundestag: "Es braucht schon einen sehr speziellen Blickwinkel, um den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für gut zu befinden. Etwa den des Bundeskanzlers. Olaf Scholz gibt den Medien ja eine Mitschuld am schlechten Ansehen der Bundesregierung. Offenbar traut er den Wählern nicht zu, sich ein eigenes Urteil über deren Arbeit bilden zu können. Aus dieser Perspektive ist nicht einmal auszuschließen, dass Scholz, Habeck und Lindner stolz auf ihr Zahlenwerk sind. Ohne Regierungsbrille tut man sich allerdings schwer, den Etatplan als etwas anderes anzusehen als das, was er ist: fauler Zauber. Ein klägliches, unter größten Mühen zusammengeflicktes Konvolut, das voller Luftbuchungen und ungedeckter Positionen in Milliardenhöhe steckt. Und von dem niemand weiß, ob es dieses Mal die Hürde am Bundesverfassungsgericht nimmt", urteilt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE beobachtet, bei der Vorstellung des Etatplans kehrte Finanzminister Linder "die positiven Aspekte von Investitionen und wirtschaftlicher Wachstumsinitiative in den Vordergrund – und die Probleme des Haushaltsentwurfs unter den Teppich. Die Probleme lassen sich beziffern: auf 136 Milliarden Euro. So hoch ist die ehrliche Differenz zwischen geplanten Ausgaben und Einnahmen - ohne Schulden. Ein gutes Viertel der Ausgaben von annähernd 500 Milliarden Euro ist also ungedeckt und muss durch neue Schulden und Platzhalter gedeckt werden.All die Luftnummern verschweigt Lindner in bewundernswerter Ruhe. Ob der Bundestag in den nächsten Wochen mitmacht, ist allerdings offen. Es regiert das Prinzip Hoffnung." Sie hörten einen Auszug aus der WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beleuchtet die Ergebnisse des sogenannten Bildungsbarometers, einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts: "Die Zufriedenheit mit dem deutschen Bildungssystem ist verhalten. Die Bevölkerung vergibt deutschlandweit die Schulnote 3 – das ist Mittelmaß und signalisiert ein 'Na ja, es könnte besser sein'. Kein Grund zur Euphorie, aber auch kein Desaster. Die Umfrage zeigt, dass es bei der Zufriedenheit mit dem Bildungssystem nicht um die tatsächlichen Leistungen geht. In Thüringen schneiden die Schüler deutlich besser ab als im Bundesschnitt, trotzdem ist die Unzufriedenheit dort größer als in vielen anderen Bundesländern. Das zeigt, dass es nicht allein um Zahlen geht, sondern um das Gefühl, dass das Bildungssystem nicht funktioniert", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stellt fest, Bayern habe bundesweit am besten abgeschnitten, allerdings sei die Durchschnittsbewertung "alles andere als eine Eins mit Stern. Für Bayern, das oft spitze ist und es noch viel öfter vorgibt zu sein, ist das kein Grund, in der Schulaula die Discokugel anzuwerfen. Jetzt geht es darum, herauszufinden, warum fast 20 Prozent der Menschen im Freistaat die Noten Vier, Fünf und Sechs für das Schulsystem vergeben, warum so viele höchstens mittelmäßig zufrieden mit der Qualität der Schulen sind."