"So ist ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und anderen Großveranstaltungen sicher sinnvoll. Sinnvoll ist überdies die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen leichter finden können. Warum ein dreifacher Mord eines Einzelnen die Streichung von Leistungen für alle Menschen nach sich ziehen muss, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, erschließt sich weniger. Die Vermischung passt leider ins Bild. Denn die demokratischen Parteien sehen sich zwar aus gutem Grund verpflichtet, Sicherheit für die Bürger:innen herzustellen. Dabei spielen parteipolitische Motive aber stets mit", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist sich sicher: "Das nun geplante Anti-Messer-Recht hätte bei zahlreichen Anschlägen nichts gebracht. Anlasslose Kontrollen werden auch in Zukunft nicht bedeuten, dass Volksfeste nur nach Durchlaufen einer Sicherheitsschleuse besucht werden dürfen. Orientiert sich die Polizei etwa am Phänotyp des bisherigen IS-Attentäters, wird ihr der Vorwurf des 'racial profiling' entgegenschallen. Doch davon wird man sich freimachen müssen. Der fehlende Wille zur Begrenzung der Einwanderung lässt nichts Gutes für die Durchsetzung des 'Sicherheitspakets' erahnen. Deutschland hat ein Vollzugsproblem", stellt die F.A.Z. klar.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beobachtet ein Zaudern der Bundesregierung bei harten Maßnahmen gegen die illegale Migration: "Das zeigt, dass in der Ampel kein wirklicher Wille zur Lösung des Problems existiert. Doch viele Bürger sind fertig mit einem System, in dem selbst abgelehnte, kriminelle Asylbewerber mit allen Komponenten des Bürgergelds wie kostenloser Wohnung inklusive Heizung und Krankenversicherung versorgt werden, während ihre Steuererklärung auf Heller und Pfennig geprüft wird. Nicht wenige haben den Eindruck, dass sich die Ampel hinter EU-Regeln und Gerichtsurteilen versteckt. Doch alle wissen – bis hinauf zum Kanzler –, dass dieses Asylsystem kaputt ist", vermerkt die VOLKSSTIMME.
DIE GLOCKE aus Oelde sieht es anders: "Die Migrationsdebatte wird zurzeit von negativen Schlagzeilen beherrscht. Solingen und weitere Fälle schüren Ängste gegenüber Einwanderern. Das Thema Migration hat aber viele Facetten, weshalb auch über Beispiele gelungener Integration gesprochen werden sollte. Schließlich bleibt Deutschland aufgrund seiner demografischen Probleme auf Jahrzehnte hinaus auf die Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte angewiesen. Es wäre fatal, wenn nur noch über Abschottung gesprochen würde. Gut qualifiziertes und dringend gesuchtes Personal lockt man so nicht ins Land", betont DIE GLOCKE.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin warnt: "Wenn Applaus von Identitären und Ultranationalisten kommt, sollte klar sein: Deutschland ist gefährlich weit rechts abgebogen: Grenzkontrollen, 'irreguläre' Einwanderung auf null bringen und alle abschieben, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Das sind keine Forderungen mehr, die AfD-Politiker stellen. Es sind Ziele, die die Ampelregierung dieser Tage anstrebt. Dass verübte und vereitelte islamistische Anschläge Ängste und ein Bedürfnis nach mehr Sicherheit hervorrufen, ist verständlich. Genauso muss die Politik in der Migrationsfrage die Probleme von Kommunen ernst nehmen, denen Länder und Bezirke immer mehr Geflüchtete schicken, aber kein Geld, um ihnen eine würdige Unterbringung zu bieten und Personal für Sprachkurse, Sozialarbeit und Kinderbetreuung aufzustocken. Das Problem ist nur: An Wohnungen, Kitaplätzen und Gewaltprävention wird es auch bei geschlossenen Grenzen weiter mangeln", unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz greift den Einsturz der Carolabrücke in Dresden auf: "Noch während die Trümmer in der Elbe liegen, hat sich eine Debatte um den Zustand von Brücken, Straßen und vielem mehr in Deutschland entwickelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine 'Investitionsoffensive'. Nun ist es Zeit für die Politik zu handeln. Wirtschaftswissenschaftler warnen seit Jahren vor dem Investitionsstau in Deutschland. Was ebenfalls im Elbwasser liegt, ist das Bild von Deutschland als einem Land, in dem die Dinge funktionieren. Insbesondere an den politischen Rändern gibt es Menschen, die ihre Lust an Untergangserzählungen über Deutschland pflegen. Auch deshalb sollte die Politik mehr in die Infrastruktur investieren", findet die FREIE PRESSE.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG warnt dagegen, der Brückeneinsturz sollte "nicht zu einer neuen Auflage der Jammer-Arie instrumentalisiert werden, wie schlecht es um das Land insgesamt steht. Vielmehr kann der Vorfall als Start für buchstäblich konstruktives Handeln beim Thema Erneuerung der Infrastruktur ermutigen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt sich, wie man die Infrastruktur wieder verbessern könnte: "In der Tat wäre jene Investitionsoffensive, die etwa der Städte- und Gemeindebund fordert, ein geeignetes Gegenmittel. Nur werden Etatzwänge, Schuldenbremse und noch drängendere Vorhaben wie die Abwehrbereitschaft der Bundeswehr erst einmal dafür sorgen, dass dies eine schöne Idee bleibt. Dennoch gäbe es Abhilfe, etwa mehr Staatsgeld in den Erhalt bestehender Straßen zu stecken als in überflüssige neue Autobahnen. Und was, nur am Rande, auch helfen würde: bitte nie mehr Verkehrsminister der CSU zu ernennen, die Steuergelder en masse für törichte Projekte wie die gescheiterte Autobahnmaut vergeuden", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG – TAZ befasst sich mit der erneuten Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank: "Der Schritt war überfällig und daher auch allgemein erwartet worden: Die EZB musste ihre Zinsen senken, weil die europäische Wirtschaft schwächelt. Auch gab es keinen Grund für die Zentralbank, weiter gegen die Geldentwertung anzukämpfen. Denn die Inflation ist stark zurückgegangen. Es ist übrigens kein Zufall, dass die europäische Wirtschaft schwächelt. Genau das wollte die EZB erreichen, weil sich eine Inflation nur indirekt bekämpfen lässt – indem man die Wirtschaft abwürgt. Wenn die Leitzinsen steigen und Kredite teuer werden, wird kaum noch investiert. Stellen fallen weg, und die Nachfrage geht zurück. In den Fabriken entstehen Überkapazitäten, sodass irgendwann auch die Preise nachgeben. Die Inflation ist besiegt, aber die politischen Folgen sind immens: Die schwächelnde Wirtschaft drückt auf die Stimmung – und begünstigt die Populisten", erläutert die TAZ.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG prognostiziert: "Mit der Zinssenkung können Unternehmen im Idealfall nun wieder mehr investieren. Allerdings hält sich bislang die Konsumlaune der Bürger in Grenzen. Weil etwas mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf der Ausgabelust der Verbraucher beruht, ist das natürlich ein Problem. Deswegen ist die aktuelle Zinssenkung auch so wichtig. Mit ihrer Hilfe werden Kredite, zum Beispiel für ein neues Auto, wieder günstiger. Möglicherweise entpuppt sich die aktuelle Zinsentwicklung also als ersehnter Konjunkturbooster", überlegt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Indes tut die Europäische Zentralbank gut daran, die geldpolitischen Zügel nicht zu rasch zu lockern, da Inflationsrisiken fortbestehen", mahnt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg: "So hat sich zwar der Preisauftrieb bei Energie und Lebensmitteln beruhigt, doch drehen viele Dienstleister stärker an der Preisschraube, von der Gastronomie bis zur Versicherung. Zumal auch hohe Tarifabschlüsse die Inflation erneut treiben könnten", hält die BADISCHE ZEITUNG fest, und damit endet die Preseschau.