Dazu schreibt das HANDELSBLATT: "Fast wie auf Knopfdruck kommt von interessierter Seite der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenmacher wollen aus der Vergangenheit nichts lernen. Sie arbeiten verbissen nach dem Motto: Ist die Kasse schon leer, machen wir sie noch ein bisschen leerer. Auf die clevere Idee, andere Prioritäten im Haushalt zu setzen, kommen sie nicht. Auch hier dürften die alten Reflexe nicht lange auf sich warten lassen, wenn es darum geht, Subventionen zu streichen oder den Sozialstaat treffsicherer zu machen. Für sie geht das alles nicht. Was stattdessen aber ginge: Bürokratie abbauen, Energiekosten senken und für wettbewerbsfähige Steuersätze sorgen. Nur müsste die Politik handeln und nicht Papiere vollschreiben, von denen jedes einzelne den Eindruck erweckt, es solle als Scheidungsgrund für die Koalition herhalten", erläutert das HANDELSBLATT aus Düsseldorf.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Tatsächlich ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form auch eine Investitionsbremse. Selbst der Internationale Währungsfonds attestiert Deutschland, über Gebühr zu sparen und mahnt mehr Flexibilität an. Fährt das Land weiter auf Verschleiß, geht das zulasten der Zukunftsfähigkeit und künftiger Generationen."
Angesichts der jüngsten Steuerschätzung dürften die abschließenden Etatberatungen des Bundestags schwierig werden. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vermerkt: "Bei der Frage, wie hoch der zusätzliche Konsolidierungsbedarf ist, ist der Finanzminister nebulös geblieben – und hat damit die Chance verpasst, für Klarheit und Vertrauen zu sorgen. Eine Summe irgendwo zwischen einer und zehn Milliarden Euro muss die Ampel zusätzlich auftreiben. Für die Koalition beginnt nun der Countdown. Bis zur sogenannten Bereinigungssitzung am 14. November muss der Haushalt stehen – inklusive einer globalen Minderausgabe auf vertretbarem Niveau. Die eine oder andere Million wird sich in der berühmt-berüchtigten Nachtsitzung noch auftreiben lassen, Milliardensummen aber werden die Haushälter nicht mehr finden. Das müssen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vorher hinbekommen", notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Das STRAUBINGER TAGBLATT kommentiert: "Bundesfinanzminister Lindner weiß schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht. Wirtschaftsminister Robert Habeck will der Wirtschaft dafür lieber mit Subventionen auf die Sprünge helfen, aber Lindner und Scholz sind dagegen, auch wenn der Rest der konkurrierenden Welt genau das macht. Weil eine Vermögenssteuer für wenige Superreiche mit Lindners FDP nicht zu machen ist, werden also die Ausgaben zurückgefahren werden müssen. Wenn aber auch notwendige Investitionen am Spardiktat scheitern, dann geht nicht nur die Ampel kaputt, sondern das ganze Land", warnt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG überlegt: "Gut möglich, dass die Ampel noch am Haushaltsstreit zerbricht. Lindners Pochen auf den Abbau der sogenannten kalten Progression und sein Ruf nach stärkeren Einsparungen auch im Sozialen und bei Subventionen sprechen jedenfalls dafür."
Bundesverkehrsminister Wissing hat die Verkehrsprognose für den Zeitraum bis 2040 vorgestellt. Darauf geht die FREIE PRESSE aus Chemnitz ein: "Die meisten Menschen werden mit Auto oder Bahn unterwegs sein, die meisten Güter per Lkw oder Zug. Damit ist auch klar, dass Brücken, Straßen und Schienen schnell ertüchtigt und ausgebaut werden müssen. Das notwendige Werkzeug dafür wird schon seit längerer Zeit diskutiert: ein Infrastrukturfonds. Aus ihm können Wartung und Ausbau langfristig finanziert werden, unabhängig von den tagesaktuellen Zwängen der Haushaltspolitik." bemerkt die FREIE PRESSE.
Ähnlich argumentiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG: "Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Die Rekordinvestitionen in die Bahn in diesem Jahr waren nicht nur überfällig, sondern sind auch richtig. Aber sie sollten nicht alle Jahre wieder einen Haushaltstango tanzen müssen. Ein auf Dauer angelegter Infrastrukturfonds wäre die Lösung."
Die Zeitung ND DER TAG kritisiert: "Volker Wissing hat sich bisher nicht gerade als Löser komplexer Problemstellungen hervorgetan. Das ist aber nicht das Hauptmanko des FDP-Politikers, sondern dass er in seinem Fachbereich, der Verkehrspolitik, Probleme und Herausforderungen einfach beiseite wischt. Genau dies tut er auch mit der Verkehrsprognose für das Jahr 2040. Demnach werde der Straßenverkehr beim Personen- wie beim Gütertransport dominant bleiben, mit sogar noch deutlich steigendem Aufkommen. Diese Schätzung basiert auf der Erwartung, dass sowohl die übermäßige staatliche Subventionierung durch Kilometerpauschale, Dienstwagenprivileg und kostenfreie Autobahnnutzung genauso immer weitergeht wie der Fernstraßenausbau. Und so ist die Prognose Grundlage wie Rechtfertigung der zunehmend umstrittenen Straßenausbaupläne des Bundes", schlussfolgert die Zeitung ND DER TAG.
Bundeskanzler Scholz und fünf seiner Minister sind in Neu-Delhi zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU skizziert die Interessenslage: "Die Exportnation Deutschland versucht sich wieder an eine Lokomotive der Weltwirtschaft zu hängen. Neu-Delhi möchte im Gegenzug vor allem Waffen und eine Rüstungskooperation, um seine Armee zu modernisieren, um mit dem chinesischen Rivalen mithalten zu können. Für die verbesserte geostrategische Zusammenarbeit und ein paar gute Deals wird die deutsche Seite bereit sein, die kritischen Punkte in den deutsch-indischen Beziehungen nicht all zu laut anzusprechen. Dazu gehören die antidemokratischen Tendenzen der Regierung von Narendra Modi genauso wie die umstrittene Rolle Indiens im Krieg gegen die Ukraine. Indien hat den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt, sich bei Abstimmungen der UNO enthalten. Für die Leisetreterei wird die Ampel-Koalition zu Hause nicht einmal besonders kritisiert. Inzwischen ist einer breiten Öffentlichkeit es wichtiger, den Wohlstand zu wahren als Menschenrechte zu schützen", zeigt sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU überzeugt.
Die SÜDWEST PRESSE meint: "Bundeswirtschaftsminister Habeck hat recht, wenn er mehr Tempo fordert bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Dass aber nicht nur Delhi das Problem ist, ahnt man, wenn man weiß, dass die EU sich bislang nicht einmal mit einem Land wie Kanada auf das Inkrafttreten eines solchen Handelsabkommens einigen konnte. Im Falle von Indien kommt ein gewichtiger geopolitischer Faktor hinzu: Deutschland und die EU müssen jedes Interesse daran haben, das aufstrebende Land im indo-pazifischen Raum enger an sich zu binden. Je weniger ökonomischen Druck China und Russland ausüben können, desto besser", unterstreicht die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert: "Aus wirtschaftlichen wie aus geopolitischen Gründen ist ein enger Kontakt zu Indien für Wirtschaft wie Politik in Deutschland nützlich. Wichtig ist es, Indien als eine eigenständige Macht mit einem individuellen wirtschaftlichen Profil wahrzunehmen und nicht vornehmlich als eine Alternative zur Volksrepublik China. Indien wird seinen eigenen Weg gehen, der allein wegen der Bürokratie nicht einfach zu beschreiten sein wird. Gleichwohl bieten sich der deutschen Wirtschaft auch auf dem indischen Subkontinent vielerlei Chancen, sofern sie einen langen Atem mitbringt."