
Der Berliner TAGESSPIEGEL spricht von einem Mord im Auftrag des Unrechtsstaats: "Rücksichtslos, gnadenlos und ohne Möglichkeit auf ein faires Verfahren. Die Herrscher haben damit ein weiteres Menschenleben auf dem Gewissen. Doch das schert sie herzlich wenig. Sie signalisieren Deutschland: Es ist uns völlig egal, was ihr wollt oder vorgebt, tun zu wollen. Wir verfahren auch mit deutschen Staatsbürgern so, wie es uns beliebt. Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich nichts mehr vormachen: Mit diesem Regime gibt es keine Basis für konstruktive Gespräche. Sie gab es nie", urteilt der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet: "Erneut beweist die Männertruppe an der Spitze des iranischen Staats ihre Grausamkeit und ihre Schwäche. Es beraubt das Land im wahrsten Sinne des Wortes seiner Lebendigkeit. Denn Sharmad, dessen Ermordung wie der Versuch wirkt, von der iranischen Hilflosigkeit gegen israelische Angriffe abzulenken, ist ein weiteres Opfer auf einer langen Liste. Viele derer, die gegen das Regime aufbegehrt haben, sind auf der Straße zusammengeschossen, in Gefängnissen zu Tode gefoltert oder von einem Henker aus dem Leben befördert worden", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt mit Blick auf mögliche Konsequenzen: "Pflegt man mit einem Regime, das mordet, diplomatische Beziehungen? Eine Regierung, die keine Sprache findet, die gegen einen Mord ihres eigenen Bürgers nur protestiert, die findet auch keine politische Strategie. Wie soll man in Teheran die Bundesregierung ernst nehmen, wenn auf Sharmahds Tod nichts weiter folgt als Protest?"
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG glaubt, die Bundesregierung habe im Umgang mit dem Regime in Teheran wenig Spielraum: "Militärische Reaktionen sind ausgeschlossen. Das Atomabkommen, lange ein Hebel für politische Verhandlungen, liegt seit der Kündigung durch Donald Trump faktisch auf Eis. Blieben noch schärfere Wirtschaftssanktionen, doch das bereits lächerlich kleine Handelsvolumen beider Länder umfasst gerade mal knapp über eine Milliarde Euro. Außer dem Export wichtiger Lebensmittel und Medizinprodukte in den Iran lässt sich nicht mehr viel sanktionieren", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beschäftigt sich mit der Entscheidung des israelischen Parlaments, die Arbeit des UNO-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge zu verbieten: "Der Beschluss ist Ausdruck eines tief gestörten Verhältnisses zwischen Israel und UNRWA. Das muss zuallererst der UNO-Führung in New York zu denken geben. Generalsekretär Guterres, der auch in der Ukrainefrage bedenkliche Positionierungsprobleme hat, ist offenbar nicht geeignet, die Organisation in einer so schwierigen Lage richtig aufzustellen. Nicht nur der Terrorismusverdacht gegen Mitarbeiter zeigt, dass das Hilfswerk reformiert werden muss. Berechtigt ist an der westlichen Kritik, dass Israel eine andere Möglichkeit für die Millionen Palästinenser schaffen muss, die auf UNRWA angewiesen sind. Das gilt vor allem für Gaza", meint die F.A.Z.
Die TAGESZEITUNG vermutet hinter dem Arbeitsverbot andere Motive. Israels Regierung hoffe, dadurch auch "den Menschen ihren Status als Flüchtlinge entziehen zu können. Zu diesem Status gehört das Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden. Statt diese Frage über Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung zu klären, will sie nun Fakten schaffen. Doch das Völkerrecht lässt sich nicht einseitig annullieren. In drei Monaten soll das Gesetz in Kraft treten. Bis dahin will Israel eine Alternative zum UNRWA schaffen. Das ist illusorisch. Stattdessen drohen vor allem die Menschen in Gaza sich selbst überlassen zu bleiben: schutzlos den Bomben ausgeliefert, ohne Nahrung und Zelte, Gesundheitsdienste und Bildungsangebote. Israels Verbündete müssen alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt", verlangt die TAZ.
In Israel schreibt die JERUSALEM POST: "Die Abstimmung in der Knesset war zwar aus israelischer Sicht notwendig, doch die eigentliche Frage ist nun: Welche Alternative zu UNRWA kann Israel akzeptieren? UNRWA leistet seit mehr als sieben Jahrzehnten Hilfe, bietet Schulbildung und Gesundheitsversorgung in den palästinensischen Gebieten. Derzeit sind schätzungsweise zwei Millionen Palästinenser auf der Flucht, und im Gazastreifen herrscht ein extremer Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Netanjahu sagte, man sei bereit, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Israel weiterhin humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise leistet, die Israels Sicherheit nicht gefährdet. Nach der Abstimmung in der Knesset muss sich der Premierminister nun dringend mit Israels Verbündeten beraten, um genau dies zu tun", fordert die JERUSALEM POST.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus stellt fest: "Deutschland hat im Sommer die Unterstützung von UNRWA wieder aufgenommen. Jetzt zeigt sich der deutsche Botschafter über das Verbot und seine Folgen besorgt. Das reicht nicht. Wenn ein Verbrechen geschieht, muss es so genannt werden. Auch, wenn es von einem Freund begangen wird."
Nun noch Stimmen zu den Gesprächen von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Vertretern der Industrie. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg findet es bezeichnend, dass der Regierungschef und der FDP-Bundesvorsitzende "eigene Gipfeltreffen mit Führern der deutschen Wirtschaft ansetzen, um Details über deren Probleme und mögliche Lösungen zu erfahren. Diese Symbolpolitik sagt mehr über die zwei Ampel-Spitzen aus, als ihnen lieb sein dürfte. Jedem halbwegs realistischen Politiker muss doch schon lange klar sein, wo die Ursachen für die dramatischen Probleme der deutschen Wirtschaft liegen: hohe Besteuerung, ständige steigende Sozialabgaben, eine ausufernde Bürokratie, permanente Eingriffe aus Brüssel, die unaufhörlich steigende CO2-Steuer, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und – ja, auch das – die Kosten der illegalen Migration. All dies sind Tatsachen, die Folgen politischer Entscheidungen darstellen", vermerkt die VOLKSSTIMME.
Die BERLINER MORGENPOST bilanziert, die Treffen seien "vor allem eines: eine Zumutung. Für die Wirtschaftsverbände, die kaum darauf hoffen können, dass die realen Änderungen, die sie brauchen, in der nötigen Geschwindigkeit und Entschlossenheit angegangen werden. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die den drei Parteien einmal ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Sie können zu Recht den Anspruch stellen, dass diejenigen, die sich beworben haben, dieses Land zu regieren, das auch tun. Wenn es dazu zwischen SPD, Grünen und FDP aber keine Grundlage mehr gibt, dann sollten sie so schnell wie möglich den Weg frei machen, damit andere übernehmen können", lesen wir in der BERLINER MORGENPOST.
Zum Schluss ein Blick auf den VW Konzern, der weitreichende Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt hat. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz sieht es so: "In Wolfsburg müssen Manager, Betriebsräte und Mitarbeiter gemeinsam tiefgreifende Reformen angehen, um die dringend nötige Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Das macht die dann noch verbleibenden Arbeitsplätze sicherer. Gelänge jedoch der Befreiungsschlag, wäre das auch ein Signal an das Land. Deutschland muss nämlich ebenfalls dringend die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die in den letzten 15 Jahren stark gesunken ist. Dazu sind die Rückbesinnung auf eine ordoliberale Wirtschaftsordnung mit mäßigem Staatseinfluss, eine Lenkung über Anreize anstatt durch Verbote sowie der Mut und die Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen nötig." Das war zum Schluss der Presseschau die Meinung der N.Z.Z.