"Nach einem tagelangen Ringen einigt sich Volkswagen mit der IG Metall auf milliardenschwere Einsparungen", fasst die FRANKFURTER RUNDSCHAU zusammen. "Frohe Weihnachten also? Wohl kaum. Der Deal dürfte allen Beteiligten schwer im Magen liegen. Die IG Metall hatte große Erwartungen bei ihren Mitgliedern geweckt: keine Werksschließungen, keine Kündigungen, keine Einschnitte beim Lohn. Nun stehen das Werk in Osnabrück und die Dresdener Produktionsstätte auf der Kippe. Zwei kleine Opfer fürs größere Ganze? Der Rotstift bei Zulagen und Sonderzahlungen trifft die Beschäftigten empfindlich. Letztlich schultern sie die Folgen des Missmanagements der vergangenen Jahre", kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hebt hervor: "Der VW-Aufsichtsrat war am Nachmittag noch gar nicht zusammengekommen, um das Ergebnis der zähen Tarifverhandlungen bei Deutschlands wichtigstem Industriekonzern zu billigen oder abzulehnen – da hatte die Börse schon höchstes Lob verteilt: Entgegen der schwachen Gesamttendenz am Aktienmarkt schossen VW-Vorzugsaktien nach oben. Vier Milliarden Euro Einsparung, so die für Aktionäre frohe Botschaft, haben die Verhandler dem Betriebsrat und der IG Metall abgerungen. Ziel erreicht! Mehr als eine Atempause hat der Konzern aber nicht gewonnen", ist sich die VOLKSSTIMME sicher.
"Wie so oft steckt der Teufel im Detail", hält die OSTFRIESEN-ZEITUNG aus Leer fest. "Das Ziel, bei der Marke VW in ganz Deutschland bis 2030 rund 35.000 von 120.000 bis 130.000 Stellen abzubauen, dürfte auch der IG Metall und den Betriebsräten einiges Kopfzerbrechen bereiten. Und wer weiß, wie lange der Kompromiss hält. Denn mehr E-Autos verkauft hat VW durch diese Tarifeinigung noch lange nicht."
Für die Beschäftigten sei die Einigung zumindest eine bessere Nachricht als der befürchtete Kahlschlag, meint die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört: "Ob der Kompromiss reicht, um den Konzern zukunftsfest zu machen, daran kann man aber zweifeln. Eigentlich bräuchte Volkswagen einen harten Sanierungskurs. Das Unternehmen ist auch deswegen ins Hintertreffen geraten, weil die nötigen Anpassungen in der Vergangenheit verhindert wurden – und zwar vor allem von der Politik und den Gewerkschaften, die bei VW großen Einfluss haben. Es hilft nichts: VW muss massiv Ballast abwerfen, sonst bleibt dem Autobauer der Platz auf der Kriechspur sicher." So weit die MEDIENGRUPPE BAYERN, und so viel zu diesem Thema.
Der Bundesrat hat zahlreiche vom Bundestag verabschiedete Gesetze gebilligt. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE schreibt, die Länderkammer habe "parteiübergreifend eine Reihe sinnvoller Maßnahmen" mitgetragen... "... obwohl der Rest-Regierung allein die Kraft und die Mehrheiten dafür gefehlt hätten. Zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Absicherung des Deutschlandtickets oder steuerliche Entlastungen. Es geht noch was! Und das lässt hoffen fürs neue Jahr. Weil: Einfacher wird's nicht."
Auch die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf findet es gut... "... dass die Länder vier Tage vor Weihnachten noch den Weg freigemacht haben für Steuerentlastungen der Bürger und ein höheres Kindergeld. Sie hätten aber auch kaum anders gekonnt. Bürgern und Unternehmen zu erklären, warum die Länder ihnen aus rein fiskalischen Gründen den steuerlichen Inflationsausgleich nicht gönnen, wäre kaum gegangen. Nun erhalten die Steuerzahler 2025 zumindest einen kleinen Ausgleich im Portemonnaie. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben ab Januar spürbar an", erklärt die RHEINISCHE POST.
"Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung vor Weihnachten die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge noch durchgewunken", führt der KÖLNER STADT-ANZEIGER aus: "Ohne diese Zusatzeinnahmen hätten den Pflegekassen zum Jahresauftakt Zahlungsengpässe gedroht mit verheerenden Folgen für die Versorgung der Pflegebedürftigen in Heimen und in den eigenen vier Wänden. Zusammengerechnet mit dem durchschnittlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0,8 Prozentpunkte steigen die Sozialbeiträge zum Jahresauftakt insgesamt um einen Prozentpunkt. Das ist saftig. Die ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen über eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression und der Anstieg des Kindergelds um 5 Euro pro Kind und Monat werden die negativen Effekte durch die kletternden Sozialbeiträge bei den kleinen und mittleren Einkommen nicht ausgleichen können", erwartet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN blicken auf den laufenden Wahlkampf und stellen fest: "Es gibt eine große Koalition derjenigen Parteien, die unisono behaupten: Uns geht es gar nicht so schlecht, mit kosmetischen, konjunkturellen Maßnahmen ließe sich fast alles lösen. Nein, die Wahrheit ist komplexer: Unser Land steckt in einer strukturellen Krise. Statt 'Tünkram' zu reden, sich fremdzuschämen oder Politkollegen schlechtzureden, sollten die Spitzenpolitiker die Wahlprogramme nicht zu Randartikeln des Wahlkampfes degradieren, sondern darüber debattieren", fordern die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält einen bissigen Schlagabtausch im Wahlkampf für wichtig: "Jetzt kommen sie allenthalben wieder aus ihren Ecken, die Weichspüler, die allseits korrekten, um Respekt und freundliches Miteinander heischenden Strategen, und fantasieren von Fairnessabkommen, auf dass die Parteien die Zeit bis zur Bundestagswahl auch ja in größtmöglichem Einverständnis und unverstellter Ehrlichkeit zubringen. Aber, ganz ehrlich: Hört auf mit dieser Scheinheiligkeit. Dass man nicht lügt und betrügt und künstliche Intelligenz benutzt, um den politischen Gegner ins schlechte Licht zu rücken oder gar persönlich unter der Gürtellinie zu treffen – das sollte sich von selbst verstehen. Bei aller ideologischen Verschiedenheit muss der Grundkonsens der gewaltfreien Kommunikation gewahrt bleiben. Aber alles andere muss doch wohl erlaubt sein", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemüht ein Zitat von CDU-Chef Friedrich Merz, der jüngst im Bundestag darüber sinniert hatte, "auf welchem Planeten" die Sozialdemokraten eigentlich lebten. Mit Kanzler Scholz sei er sich aber... "... immerhin darin einig, dass die Deutschen am 23. Februar zwischen sehr unterschiedlichen Planeten wählen können. Das beginnt schon bei der Entscheidung zwischen den klassischen Parteien der demokratischen Mitte (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) und der rechtsextremen AfD sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die beide um Moskau kreisen. Leider hat sich der Erfolg von Radikalen und Populisten auch in Deutschland verstetigt – AfD und BSW könnten im nächsten Bundestag zusammen sogar mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen", warnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auf seiner Plattform X hat sich jetzt auch der US-Milliardär Elon Musk in den deutschen Wahlkampf eingeschaltet und geschrieben, nur die AfD könne Deutschland retten. T-ONLINE argumentiert entschieden dagegen: "Dass ausschließlich die AfD etwas Konstruktives zum Wohle Deutschlands beitragen könne, auf diese Idee kann nur kommen, wer entweder keinen blassen Schimmer hat oder böswillige Absichten hegt. Nach allem, was man von Elon Musk in den vergangenen Monaten vernommen hat, muss man leider von Letzterem ausgehen. Dieser Mann will rechtsstaatliche und demokratische Institutionen aushöhlen, den Sozialstaat abschaffen, eine darwinistische Welt erschaffen, in der das Recht des Stärkeren gilt. Schlimm genug, dass er nun in den USA so großen Einfluss erlangt. In Deutschland darf das nicht der Fall sein", unterstreicht T-ONLINE.