Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kann den Begehrlichkeiten Trumps gegenüber Grönland etwas Positives abgewinnen: "Bisher war die große Angst diesseits des Atlantiks, Trump könne das Interesse an den Verbündeten verlieren. Er könnte aus Verachtung für die schmarotzenden Partner aus der NATO austreten und Europa den Moskauer Kriegstreibern überlassen. Ein sicherheitspolitisch motivierter Plan, Grönland enger an die USA zu binden, würde hingegen das gegenteilige Signal senden: Trump zeigt Interesse an einer Region, die auch für die Europäer von höchster Relevanz ist. Und er tut es mit der Absicht, den wachsenden Einfluss zweier Mächte dort zu kontern, die auch den Europäern Sorgen machen müssen: China, vor allem aber Russland. Anders gesagt: Wenn Trumps Amerika den Europäern hilft, Chinas und Russlands hegemoniale Ansprüche in der Arktis einzudämmern, ist das eine gute Nachricht", stellt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fest.
"Man könnte die Gedankenspiele Trumps über einen gewaltsamen Anschluss Grönlands an die USA als Unsinn abtun", heißt es in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus. "Aber es ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eben nicht egal, wenn man aus Eigennutz ein anderes Land – noch dazu einen Verbündeten – mit militärischer Gewalt bedroht. Schon gar nicht, wenn man das Führungsland des Westens ist. Selbst wenn man vorgibt, auf diese Weise die freie Welt verteidigen zu wollen. Im Gegenteil: Man zerstört damit die Werte, auf denen jenes Bündnis gebaut ist. Denn man macht sich damit gleich mit jenen, die Grenzen nicht respektieren, für die das Recht des Stärkeren zählt", mahnt die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert: "Trump gibt nicht einmal den Anschein, als 'Leader of the Free World', wie sich US-Präsidenten gerne nennen, zur Lösung der drängenden globalen Probleme beitragen zu wollen. Stattdessen setzt er alles daran, ein neues Zeitalter des Imperialismus einzuläuten. Er räumt den allerletzten Zweifel daran aus, dass er den Autokraten dieser Welt in nichts nachsteht. Seine Botschaft an aktuelle und potenzielle Aggressoren lautet: Das Prinzip der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität – das Fundament des modernen Völkerrechts – gilt letztlich nichts. Stattdessen signalisiert Trump, dass die buchstäblich grenzenlose Verfolgung eigener Interessen legitim ist", kritisiert DER TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt: "Was macht man, wenn der angehende US-Präsident aus 'Sicherheitsgründen' Anspruch auf den Panamakanal und Grönland erhebt? Ignorieren, weil das zu absurd ist? Den qua Amt bald wieder mächtigsten Menschen der Welt nicht ernst nehmen? Nein, vornehme Zurückhaltung gegenüber einem Mann im Weißen Haus, der mit Großmachtstreben und Großmaultum international gezielt für Unruhe sorgt und währenddessen die Demokratie in den USA niedermacht, ist unangebracht. NATO-Partner sollten schon deshalb nicht schweigen, weil der Verbündete Dänemark, zu dem Grönland gehört, in höchster Aufregung ist. Und weil Wahnsinn nicht zur Normalität werden darf, auch nicht verbal", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die wirtschaftspolitischen Vorschläge der CDU ein, die die Partei heute unter dem Titel "Agenda 2030" beschließen will: "Die wirtschaftspolitischen Signale der CDU sind eine Wette auf die Zukunft. Man möchte sich ihr gerne anschließen, weil sie auf ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum setzt - keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen allzu oft der Steuerzahler auch dafür noch sorgen soll. Wichtiger als Steuerreformen sind in der 'Agenda 2030' der CDU eine Befreiung des Strompreises von staatlichen Belastungen und eine Umkehr der Verbotskultur: Warum sollen Verbrennermotoren verboten werden, wenn sich fossile Brennstoffe angesichts eines steigenden CO2-Preises nicht mehr lohnen und vielleicht neue erfunden werden? Man wünschte sich, die Politik würde auch in anderen Fragen von Energiewende und Klimapolitik die Flexibilität der Unternehmer provozieren, anstatt deren Geist durch Subventionen zu benebeln", betont die F.A.Z.
Auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz bewertet die CDU-Pläne positiv: "Die Union wird jetzt unterscheidbar; der Kurs ist durchaus ein deutlich anderer als etwa der der SPD und der von Robert Habeck. Darum geht es. Die 'Agenda 2030' untermauert den angestrebten Politikwechsel. Bleibt die Frage, mit wem die Union zum Beispiel die Abschaffung des Bürgergeldes umsetzen will; da bliebe eigentlich nur die schwächelnde FDP. Und reichlich vage ist die Gegenfinanzierung der Agenda, die etwa spürbare Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht. Was aber nicht unterschätzt werden darf: Die CDU löst sich mit ihrer Agenda ein Stück weit aus der engen Umklammerung der CSU, die die Migrationsfrage zur Mutter aller Wahlkampfthemen gemacht hat", hebt die RHEIN-ZEITUNG hervor.
Die TAZ kritisiert das Programm: "Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Das Leben wird leichter, die Steuern sinken, mit weniger Geld kann der Staat mehr erreichen, heißt es. Diese Beschwörung wird vermutlich nicht funktionieren, auch wenn sie sich als konkretes Wirtschaftskonzept tarnt. Die CDU wünscht sich den armen Staat. Um die erwartbaren Löcher zu stopfen, will sie Milliarden beim Bürgergeld, bei Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen kürzen. Dies und weitere Einsparungen in der staatlichen Verwaltung werden das Geldproblem jedoch nicht lösen. Zumal auch eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeschlossen wird und die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erwähnt wird", führt die TAZ aus.
Nach Ansicht der BERLINER MORGENPOST hat das Programm einen Haken: "Das Papier liest sich wie ein Wünsch-dir-was-Programm. Technologieführerschaft bei Künstlicher Intelligenz, bessere Kitas und Schulen, eine starke Bundeswehr – und das alles finanziert aus dem Wachstum, quasi selbst gemacht. Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es wahrscheinlich auch. Reformen, die Wähler vergraulen könnten, etwa bei der Rente, finden sich im Programm nicht. Stattdessen forderte gerade erst die CSU, die Mütterrente für 4,45 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten. Die 'Agenda 2030' ist von nun an ein Schlagwort, an dem Merz sich wird messen lassen müssen." Das war die BERLINER MORGENPOST.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat gestern die elektronische Patientenakte präsentiert, die ab dem 15. Januar in einer vierwöchigen Pilotphase an den Start geht. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint zu dem Projekt: "Die digitale Patientenakte ist ein überfälliger Segen für die Patienten. In Dänemark, Skandinavien oder Großbritannien ist sie teils seit Jahrzehnten bewährte Praxis. Deutschland leidet dagegen immer stärker unter seiner Überdosis Datenschutz. Das lähmt und verteuert nicht nur das Gesundheitssystem, sondern schadet auch dem Patientenwohl. Es ist das Recht eines jeden, der elektronischen Akte zu widersprechen. Doch das konkrete Risiko für die eigene Gesundheit ist um ein Vielfaches höher, als die theoretische Gefahr eines Datenmissbrauchs", ist die AUGSBURGER ALLGEMEINE überzeugt.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde hat Bedenken: "Die elektronische Patientenakte hat noch massive Sicherheitslücken, wie IT-Experten des Chaos Computer Clubs kürzlich nachwiesen. Es ist deshalb fahrlässig, bereits ab 15. Januar mit einer Testphase zu beginnen, wenn die Mängel weiter fortbestehen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss also entweder bis zum Startdatum der Testphase die Sicherheitslücken schließen lassen oder den Start verschieben. Alles andere wäre unverantwortlich und würde das Vertrauen der Versicherten in ein an sich wichtiges Digitalisierungsprojekt womöglich verspielen."