
Zu dessen Vorstoß, weitere US-Hilfen für die Ukraine an ein Abkommen über die Lieferung von Bodenschätzen zu knüpfen, notiert die VOLKSSTIMME: "Vor seiner erneuten Übernahme der Präsidentschaft hatte Trump einen Ukraine-Frieden versprochen – und das innerhalb von nur 24 Stunden. Der unerfüllten großsprecherischen Ankündigung lässt der Präsident einen seiner berüchtigten Deals folgen: Ukraine-Frieden gegen dortige Rohstoffe für die USA. Das richtet sich nicht etwa an den Kreml, sondern an die verbündete Kiewer Führung. Da reden sich in Deutschland Politiker die Köpfe darüber heiß, ob die Ukraine den Krieg gewinnen muss oder nicht verlieren darf oder einen fairen Frieden verdient. Wo doch die Ukrainer westliche Werte verteidigen. Eiskalte Erpressung gehörte dazu wohl bisher nicht. Das hat Trump erstmal geändert", vermerkt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die Zeitung ND.DER TAG stellt heraus: "Der Krieg in der Ukraine dient der Durchsetzung von Geschäftsinteressen mit anderen Mitteln. Das Land, das ein Brückenstaat zwischen Ost- und Westeuropa hätte werden können, wird dafür zerfetzt: Den größten Teil der Ressourcen, die Trump unter US-Kontrolle sehen will, hat sich Russland einverleibt. Trumps Verknüpfung der Militärhilfen mit einem Vertrag über Rohstoffe als 'Sicherheiten' stellt die Vorgänger-Regierung als Vergeuder hin. Die Gespräche mit Kiew über Bergbau-Konzessionen liefen aber bereits vor Antritt des Größten Dealmakers aller Zeiten", erinnert ND.DER TAG.
Die TAZ unterstreicht: "Welches Land, das nach fast drei Jahren Krieg fast am Boden liegt, eignete sich besser für schmutzige Deals und Erpressungsversuche à la Donald Trump. Sollte das Beispiel Schule machen, könnten sich auch andere Länder ermutigt fühlen, ihre Hilfe für die Ukraine an Bedingungen zu knüpfen."
"Donald Trump hält die Welt in Atem", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Er kündigt Zölle gegen Mexiko und Kanada an, um sie kurz danach im Anschluss an wenig bedeutende Zugeständnisse der beiden Länder für einen Monat auszusetzen. Sein Außenminister setzt Panama unter Druck, dessen Regierung nach nicht allzu bedeutenden Zugeständnissen in Washington plötzlich in besserem Ansehen steht. Trumps Dezisionismus ist das beste Argument für eine stärker an Regeln gebundene Politik, wie sie lange Zeit für die unter schweren Druck geratene liberale Welthandelsordnung kennzeichnend war", hebt die F.A.Z. hervor.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest: "Trump macht es sich mit dem weinerlich zur Schau gestellten Selbstmitleid, die USA zögen bei internationalen Abkommen immer den Kürzeren und würden von aller Welt ausgenutzt, zu einfach. Tatsächlich ignoriert der US-Präsident die Komplexität globaler Wirtschaftsbeziehungen. Anstatt Protektionismus zu betreiben, sollte die US-Administration dafür sorgen, dass US-Waren international wettbewerbsfähiger - also besser oder günstiger - werden, dann verkaufen sie sich auch besser."
Die PASSAUER NEUE PRESSE befindet: "Die Handelskriegserklärung ist ausgesprochen – nun stellt sich die Frage, wie schlimm es kommt. In Trumps pseudo-merkantilistischer Wirtschaftslogik diktiert die starke Wirtschaftsmacht der schwächeren ihre Regeln. Dabei sind die konsumverwöhnten Amerikaner mit ihrem astronomisch hohen Handelsbilanzdefizit keineswegs unverwundbar, und Trump selbst verdankt seine Wahl nicht zuletzt der als drückend empfundenen Inflation zur Biden-Zeit. Die EU ist also durchaus munitioniert im Handelskrieg", ist die PASSAUER NEUE PRESSE überzeugt.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz betont: "Trump testet seine Gegner offenkundig aus – und es bringt ganz sicher keinen Respekt ein, sich nicht zu wehren. Aus europäischer Sicht ist vor allem eines wichtig: die Fähigkeit, schnell und mit großer Einigkeit zu reagieren. Wenn es Trump gelingen sollte, die europäischen Länder gegeneinander auszuspielen, hätte er schon gewonnen."
Die WELT gibt zu bedenken: "Falls Trump wirklich eine dauerhafte, fundamentale Teil-Abwicklung der Globalisierung und des zollfreien Welthandels will, spielt ihm ein eskalierender Handelskrieg in die Karten. Wenn die Handelspartner der USA ihrerseits hohe Zölle verhängen, normalisiert das den Einsatz solcher Barrieren und macht aus Trumps Sonderweg eine allgemeine Praxis. Gemeinsam würden sie die Globalisierung effektiv bremsen – und hätten so ungewollt Trumps Ziel erreicht. Und umso schwieriger würde es für Trumps Nachfolger, die Zölle wieder zu streichen. Die Antwort mit eigenen Zöllen ist also ein Irrweg für liberale Freihandelsbefürworter, sofern es Trump wirklich Ernst ist. Die richtige Antwort auf eine ideologische Zollpolitik wäre dann vielmehr, Ruhe zu bewahren und die eigenen Grenzen für Güter offenzuhalten", meint die WELT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG lobt die mexikanische Präsidentin Sheinbaum für ihren Umgang mit Trump: "Während manch anderer lateinamerikanischer Amtskollege zurückpöbelt, wenn Trump in Washington stänkert, gelobt Sheinbaum 'Gelassenheit und Geduld'. Und siehe da: Am Montag, nur ein paar Tage nach der Androhung von Strafzöllen durch den US-Präsidenten, scheint sich die ganze Angelegenheit erst mal in Wohlgefallen aufgelöst zu haben. Mexiko verspricht, die Nationalgarde an die Nordgrenze zu schicken, gleichzeitig sollen Unterhändler ein langfristiges Abkommen ausarbeiten. So simpel, so einfach. Mit seiner Haudrauf-Politik zielt Donald Trump vor allem darauf ab, sich als starken Mann darzustellen – und wenn der Gegner sich wehrt, ist dem Maga-Macker das nur recht; so erscheint sein Sieg am Ende umso größer. Statt sich auf dieses Spielchen einzulassen, sollte man es machen wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum: Ruhig bleiben, dann verliert Trump so schnell das Interesse wie die Trolle im Internet." Wir zitierten aus einem Kommentar der SZ.
Themenwechsel. Die FDP drängt in der Migrationspolitik auf ein gemeinsames Vorgehen mit Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl. Die SÜDWEST PRESSE findet: "In der Sache hat die FDP recht. Es gibt in Sachen Migration viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien der politischen Mitte. Grenzkontrollen und mehr Befugnisse für die Bundespolizei, wie es der gescheiterte Gesetzesvorstoß der Union wollte, sind zumindest mit der SPD zu machen. Beim Familiennachzug für die meist syrischen Flüchtlinge könnte man sich einigen, wenn die Union auf einen kompletten Stopp verzichten würde. Und die europäische Asylreform zügig in deutsches Recht zu überführen, dürfte auch von der Union akzeptiert werden können", zählt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm auf.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE wendet ein: "Das Angebot, noch vor der Wahl einen Migrationspakt der Mitte zu verabschieden, ist aller Ehren wert – dahinter aber stecken vor allem parteipolitische Motive. Den Liberalen droht der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit, da liegt es nahe, mit einem letzten, verzweifelten Versuch gleich zwei Probleme auf einmal lösen zu wollen: das der außer Kontrolle geratenen Zuwanderung und das der mangelnden Aufmerksamkeit für die FDP."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es ähnlich: "Die FDP nutzt ihre Chance, solange sie noch dem Bundestag angehört, um sich als Brückenbauerin anzudienen. Gesucht wird ein versöhnliches Image für eine Partei, die die Ampel-Koalition mit der Brechstange zerstört hat und in den Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegt. Sie hätte in der Koalition bei vielen Themen Chancen gehabt, einen 'Pakt der Mitte' zu begründen, und hat sich für den Krach entschieden. Wer soll ihr die Wende zum Konstruktiven jetzt abnehmen?", fragt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.